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Haft kein Mittel der politischen Auseinandersetzung

"Kritik an Robert Mugabe darf nicht mit Haft bestraft werden", kritisiert Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Vorsitzender der SADC-Parlamentariergruppe die Verhaftung des MDC-Politikers Jameson Timba wegen angeblicher Beleidigung des Präsidenten Simbabwes. Liebich weiter:

"Trotz der inzwischen erfolgten richterlichen Anordnung zur Freilassung bleibt es dabei, dass kritische Meinungsäußerungen über den Präsidenten und Beleidigungsvorwürfe nicht mit Haft bedroht oder bestraft werden dürfen. Angesichts der Koalition der nationalen Einheit zwischen MDC und ZANU/PF hat die Verhaftung eines MDC-Politikers darüber hinaus eine hohe politische Brisanz. In einem Brief an den Botschafter Simbabwes in Deutschland habe ich heute mein Unverständnis über den Vorfall und die Sorge vor wachsenden Spannungen zum Ausdruck gebracht und dabei Bezug auf die Gespräche einer Bundestagsdelegation unter meiner Leitung mit verschiedenen Parteien Simbabwes im Mai genommen."

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Pressekontakt: Steffen Pachali, Öffentlichkeitsarbeit
030-49987409 , stefan.liebich.ma03@bundestag.de