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Bundestagrede: Freiheit für Demokratinnen und Demokraten in Belarus

Rede (zu Protokoll) zum Antrag "Belarus nach den Wahlen - Repressionen beenden" am 9.6.2011

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

seit unserer letzten Debatte über die Situation in Belarus nach den Wahlen vom Dezember 2010 haben sich in den entscheidenden Kritikpunkten gegenüber der belarussischen Politik keine nennenswert positiven Entwicklungen ergeben. Dass die Anklagepunkte gegenüber den aus unserer Sicht politisch motiviert verurteilten demokratischen Kräfte teilweise herabgestuft wurden oder dass die Behörden in Visafragen teilweise mit der OSZE kooperierten, kann die nach wie vor kritikwürdige Gesamtsituation nicht relativieren.

Im Kern bleibt es dabei, dass friedlich demonstrierenden demokratische Kräfte politisch motivierter Strafverfolgung ausgesetzt sind, dass ehemalige Präsidentschaftskandidaten zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, dass Angst vor dem Verlust des Arbeits- oder Studienplatzes bei Anhängern oppositioneller Kräfte besteht.

Die LINKE fordert die Freilassung der nach den Dezemberwahlen politisch motiviert Verhafteten und Verurteilten!

Ich bedaure, dass sich auch in einigen weiteren Fragen keine konstruktive Lösung ergeben hat. Das OSZE-Büro in Minsk hätte wie die Entwicklungen der letzten Monate und die noch relevanten Fragen seines Arbeitsgegenstandes zeigen durchaus weiter sinnvolle Arbeit im Interesse des Landes und im Interesse guter internationaler Zusammenarbeit leisten könkönnen. Dass die weitere Arbeit durch die belorussische Seite nicht ermöglicht wurde, ist bedauerlich und wirft eine fragwürdiges Licht auf die dahinter stehenden Intentionen.
Einige schwierige Punkte im Dialog sind noch hinzugekommen. Die Vorwürfe über Folter und erniedrigende Behandlung in KGB-Gefängnissen müssen untersucht werden. Und eine ungehinderte Arbeit des nach dem Moskauer Mechanismus ausgewählten OSZE-Experten ist unbedingt erforderlich.

Ich betone noch einmal, dass Deutschland aus unserer Sicht ein Interesse an guter Kooperation mit Belarus hat. Dieses große Land gehört zu Europa, ist Nachbar der Europäischen Union, Wirtschaftspartner und könnte eine Brücke hin zu Russland bilden. Die Menschen in Belarus haben ein Recht auf ihre eigenen Entscheidungen über die Ent-wicklungen in ihrem Land. Die müssen sie aber auch frei treffen können. Und in diesem Zusammenhang ist leider klar, dass Belarus derzeit die Standards der OSZE, die es wiederholt anerkannt hat, selbst im Lande nicht verwirklicht. Nach etwas hoffnungsvollen Entwicklungen im Vorfeld der Wahlen sind hier leider problematische Rückschritte zu ver-zeichnen. Die Linksfraktion ist solidarisch mit jenen, die sich gegen Repression richten, die um politische Freiheiten ringen und sich dabei auf anerkannte internationale Standards berufen können.

Zu ihrem Antrag: Er ist stark in der Kritik und formuliert ein wenig Interesse an Dialog. Letzteres ist uns aber auch sehr wichtig. Durch eine zugeschlagene Tür verhandelt es sich schlecht. Ein kleines Problem besteht in der Formulierung am Ende des Feststellungsteils des vorliegenden Antrages, in dem auch auf die EU verwiesen wird. Wir sollten uns doch darüber einig sein, dass wir von anderen Staaten zwar viel erwarten können, aber nur das konsequent einfordern sollten, was sie auch rechtlich anerkannt haben. Und das betrifft eben die OSZE-Standards und nicht die der EU.

Schließlich bleiben wir bei unserer skeptischen Haltung zu Sanktionen, die im letzten Bundestagsbeschluss als Option enthalten waren. Wir sehen darin keinen sinnvollen Beitrag, gleichermassen Einfluss auf die belarussische Regierung zu nehmen und zugleich die Bevölkerung von Schaden freizuhalten.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss eine generell kritische Bemerkung machen. Ich kann Ihnen die Verfahrenskritik nicht ersparen. Seit Monaten besteht hier im Hause große Einigkeit in der Kritik am Agieren der Lukaschenko-Administration, an der Unterstützung der politisch Verfolgten und an dem Einfordern rechtsstaatlicher und Menschenrechtsstandards. Es bleibt absurd, die Linksfraktion dennoch aus gemeinsamen Anträgen herauszuhalten. Das ist kein Vorbild für demokratisches parlamentarisches Agieren, das ist kein Dienst an den Betroffenen, das ist kein Beitrag für ein angemessenes Auftreten des Deutschen Bundestages in internationalen Fragen. Die Ausgrenzung der Linken bleibt kleinkariertes und peinliches Agieren der Konservativen und ein Duckmäusertum bei Sozialdemokraten und Grünen, die dieses unwürdige Spiel wieder und wieder mitmachen.

Dessen ungeachtet geht es uns um die Sache, um die Freiheit von Demokratinnen und Demokraten in Belarus. Und deshalb stimmen wir dem vorliegenden Antrag zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.