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Erschießung bin Ladens war kein Dienst am Völkerrecht

Rede auf der Konferenz des Humboldt-Kolleg St. Petersburg "Warum Deutschland? Perspektiven internationaler Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft, Ausbildung, Kultur, Wirtschaft und Politik" am 25.5.2011

Добрый день!

Sehr geehrte Frau Prof. Nikitina, Generalkonsul Schaller, Generalsekretär Aufderheide, Präsident Krylow, sehr geehrte Damen und Herren

ich freue mich, nach 1988 und 1998 heute zum driten Mal einmal wieder in St. Petersburg zu sein. Es ist immer wieder beeindruckend, diese schöne Stadt zu erleben. Sankt Petersburg ist ein guter Ort, wie Generlkonsul Schaller bereits erwähnte, um über deutsch-russische Beziehungen in der Gegenwart sowie über ihre Perspektiven zu sprechen.

Die Geschichte der Stadt ist geprägt von den Höhen, aber auch von den Tiefen, ja von den Katastrophen im Verhältnis beider Völker. Vom berühmten Stadtgründer, der in Westeuropa viele Erfahrungen sammelte für die Modernisierung Russlands, über die Revolution von 1917 mit ihren Wirkungen auf den Kontinent, die Welt und auch auf das politische System des Teils Deutschlands in dem ich aufgewachsen bin, über die verbrecherischen 900 Tage der brutalen deutschen Belagerung durch Hitlers Armee mit ihren über eine Million Opfern unter der Bevölkerung, die Zeit der Sowjetunion bis zu den offiziellen Regierungskonsultationen, dem Petersburger Dialog reicht der Bogen.

Heute besteht im Rahmen dieser Konferenz auf Einladung des Humboldt-Kollegs aktuell die Möglichkeit des Austausches zwischen Wissenschaftlern, die im Rahmen einer guten akademischen Kooperation zwischen Deutschland und Russland an Fragen gemeinsamen Interesses arbeiten. Ich freue mich, dass ich daran teilhaben und zugleich als Politiker einen Beitrag dazu leisten kann. Ich selbst bin seit eineinhalb Jahren Mitglied des Bundestages, habe zuvor 15 Jahre lang im Land Berlin als Abgeordneter gearbeitet, bin Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und arbeite im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik mit. Dort diskutieren wir u.a. über die Arbeit der Goethe-Institute, des DAAD, der deutschen Auslandsschulen und eben der Exzellenzförderung der Alexander-von-Humboldt-Stiftung und deren Finanzierung.

Die thematische Spannbreite der in diesen drei Tagen zu erörternden Themen ist beeindruckend. Sie zeigt, vor welchen Herausforderungen in den Bereichen der Naturwissenschaft, der neuen Technologien, der sozialen Sicherungssysteme, der öffentlichen Verwaltung oder der internationalen Sicherheit unsere Gesellschaften stehen. Zweitens zeigt sich im Programm, dass die genannten Probleme in mehreren Staaten bestehen und auch gemeinsame Herausforderungen sind. Drittens schließlich sehe ich in den Vortragsthemen auch die Tiefe der Kooperation über Ländergrenzen hinweg. Die historisch orientierten Beiträge belegen dabei auch die länger bestehende gute Tradition der Zusammenarbeit.

Ich denke, dass sich in diesem Kontext auch die Erfolg widerspiegelt, der aus dem persönlichen akademischen Engagement, der Qualität der Universitäten, Akademien und Forschungseinrichtungen, dem Förderengagement der Stiftungen und der Unterstützung durch staatliche Institutionen erwachsen ist.

Ich bin Außenpolitiker und überzeugter Europäer; deshalb sehe ich vor allem die Bedeutung der Verständigung zwischen Russen und Deutschen für die Entwicklung unseres gemeinsamen Kontinents, aber auch für die Welt. Letzteres schließt ein, die Positionen beider Staaten mit Blick auf deren Agieren in den Vereinten Nationen zu betrachten. Deutschland ist seit einigen Monaten für zwei Jahre nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat. In Kürze steht auch der zweimonatige Vorsitz in diesem Gremium für Deutschland an. Es gibt also für diesen Zeitraum eine neue Möglichkeit für Kooperation zwischen beiden Staaten in diesem zentralen Gremium der Vereinten Nationen. Ich will betonen, dass natürlich auch in den anderen Organen oder bei zentralen thematischen Konferenzen der Vereinten Nationen gemeinsame Interessen ausgelotet werden müssen, sei es bei Fragen der Umwelt oder der Abrüstung oder der Atompolitik. Aber ich will mich hier auf den Sicherheitsrat und seine Aufgaben konzentrieren.

Mit Interesse habe ich verfolgt, dass UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon vor wenigen Wochen von Außenminister Lawrow und von Präsident Medwedjew zu Gesprächen empfangen worden ist. Der UN-Generalsekretär betonte – sehr richtig wie ich meine – noch einmal die besondere Bedeutung Russlands bei der Lösung von globalen Problemen. Er nannte dabei den Klimawandel, die Lebensmittelkrise, den Nahostkonflikt und die Lage in Nordkorea, der Elfenbeinküste und Libyen. Außenminister Lawrow betonte die Unterstützung von UNO-Aktivitäten unter anderem in den Bereichen Antiterrorkampf und Bekämpfung von Rauschgiftschmuggel. Zugleich verwies er darauf, dass die gegenwärtige Situation einen effektiven Einsatz aller UN-Mechanismen erfordere, so bei den Themen Klimawandel oder internationalen Sicherheit. Damit sind wichtige Bereiche angesprochen, in denen Russland seine Interessen in der UNO einbringt. Zugleich sind dies auch Themen, die für Deutschland relevant sind und wo gemeinsames Agieren sinnvoll ist.

Mir ist bewusst, dass auf der einen Seite Russland als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat vor allem mit den anderen ständigen Mitglieder in Verhandlung zur Agenda und zu Kompromissen bei Resolutionen steht. Auf der anderen Seite agiert Deutschland im UN-Rahmen üblicherweise auch in Abstimmung mit den EU-Staaten. Seit kurzem ist sogar die EU-Vertretung als solche noch einmal aufgewertet worden. Sie hat nun Rederecht vor der Generalversammlung. Vor diesem Hintergrund bleibt es jedoch eine gute Option, dass regelmäßiger auch eine deutsch-russische Verständigung zu anstehenden zentralen Fragen stattfindet. Ich befürworte eine regelmäßige Verständigung in den zwei Jahren der gemeinsamen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat.

Deutschland selbst hat sich einige Themen als Schwerpunkte vorgenommen. Ein Punkt ist die Reform der VN und darin eingeschlossen die Reform des Sicherheitsrates. Die deutsche Regierungsposition ist hier, dass das Zeitfenster genutzt werden soll, um eine Vergrößerung des Sicherheitsrates zu erreichen und dabei auch für Deutschland einen ständigen Sitz zu erlangen – natürlich ohne Vetorecht. Als Vertreter einer linken Oppositionspartei will ich anmerken, dass mir – und da bin ich sogar mit Altbundeskanzler Helmut Schmidt einer Meinung – ein deutscher Sitz im Sicherheitsrat eher als Hindernis für die notwendige Reform erscheint. 6 Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg ist es dennoch augenscheinlich, dass die Zusammensetzung des Sicherheitsrates nicht mehr den Gegebenheiten der internationalen Ordnung entspricht. Eine Erweiterung, insbesondere um Staaten Lateinamerikas und Afrikas ist unumgänglich für eine stärkere politische Legitimation diese Gremiums. Das liegt im Interesse aller. Und da es noch eine langer Weg bis hin zu einer einheitlichen EU-Vertretung ist, so würde ein deutscher Sitz im Sicherheitsrat nur die Ungleichgewichte zugunsten der EU vergrößern. Natürlich wird Russland im Eigeninteresse an seiner Machtposition festhalten wollen. Gleichwohl dürfte es auch im Interesse Russlands sein, wenn durch eine Reform des Sicherheitsrates – und das meint nicht allein, aber doch ganze wesentlich Größe und Sitzverteilung – die Legitimität und damit die internationale Akzeptanz der Entscheidungen größer wird. Das macht die Entscheidungen letztlich auch durchsetzungsfähiger.

Ein weiterer Punkt des deutschen Engagements betrifft Afghanistan. Ein Dosier wurde erarbeitet und Empfehlungen für das weitere Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in diesem Land stehen an. Russland hat hier ein starkes Interesse, in dieser Region keine instabilen und rechtsfreien Räume für organisierte Kriminalität, für Schmuggel, Drogentransfer oder terroristische Strukturen entstehen zu lassen. Im deutschen Diskurs zum richtigen Agieren, zur Rolle des internationalen militärischen Engagements nimmt unsere Partei DIE LINKE eine Sonderstellung ein. Wir haben den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von ISAF von Beginn an abgelehnt. Aber der Inhalt des UNAMA-Mandates der Vereinten Nationen wird auch mit darüber entscheiden, welche Ressourcen und welche Instrumente die Staatengemeinschaft in Afghanistan einsetzen wird. Das ist ein zentraler Punkt der Verständigung, wo Deutschland und Russland gemeinsame Interessen haben.

Damit sind wir auch beim Stichwort Antiterrorkampf, den die russische Seite oft betont. Ich meine, dass wir gut beraten sind, bei der Bekämpfung von Terrorismus immer auf rechtsstaatliche Mittel zu setzen. Auch wir müssen hier unsere eigenen Prinzipien ernst nehmen und anwenden. Deshalb stand ich dem war on terror wie ihn Präsident Bush seinerzeit im Alleingang entwickelte und umsetzte, ablehnend gegenüber. Dieser Pfad hat die Welt nicht sicherer gemacht, im Gegenteil das Ansehen der USA massiv verschlechtert. Gut, dass Barak Obama hier eine Kurskorrektur vorgenommen hat. Allerdings lassen seine Bemühungen nach, wie die Lager und Prozesse in Guantanamo zeigen, und auch die Erschießung bin Ladens war auch kein Dienst am Völkerrecht. Eine Verhandlung vor dem Internationalen Strafgerichtshof wäre der bessere Weg gewesen. Da ich weiß, dass der politische Diskurs, auch manche Rhetorik führender Politiker in Russland eher auf schnelle Lösungen zielt als auf Einhaltung verhältnismäßiger Reaktionen, rechtsstaatlicher Verfahren oder Ursachenbezogene Maßnahmen, will ich auf diesen diskussionswürdigen Punkt aufmerksam machen. Wie setzen wir also unser gemeinsames Interesse an Zurückdrängung von Terroristen und deren Einfluss um?

Damit habe ich bereits auf den Punkt der Bedeutung des Rechts verwiesen. Völkerrecht ist zentral für friedliches Zusammenleben der Staaten. Natürlich sehe ich auch die Probleme zerfallender Staaten und die Rolle individueller Menschenrechte innerhalb von Staaten. Hier hat Russland eine große Verantwortung mit Blick auf den Nachbarn Belarus.

Und so richtig der alte Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten auch ist, so schwer wiegt die Verantwortung der Staatengemeinschaft auf offenkundige Rechtsbrüche oder regionale Gefährdungen des Friedens angemessen zu reagieren.

Aktuelle Stichworte sind dabei Sudan, Elfenbeinküste, Libyen und Syrien. Ich teile die zurückhaltende Position Russlands beim Umgang mit Libyen, so sehr ich eine Bewegung zur politischen Veränderung der dortigen Zustände unterstütze. Die Entscheidung Deutschlands und Russlands, sich bei der Abstimmung über die Einrichtung einer sog. „Flugverbotszone“ der Stimme zu enthalten, finde ich daher richtig.

Ich denke, dass Russland neben China auch mit Blick auf Nordkorea eine besondere Verantwortung dafür hat, dass in dieser pazifischen Region Spannungen minimiert werden und kein neuer Atomwaffenakteur entsteht. Eine Konfliktlösung muss endlich gefunden werden. Ob diese nun im Format der Sechser-gespräche oder im UN-Rahmen erfolgt, muss angesichts der spezifischen Konfliktgeschichte sicher überlegt werden.

Ich nenne den Nahostkonflikt, wo Russland wie auch die UNO im Verhandlungsquartett mitverantwortlich sind.

Auch Deutschland ist in diesem langjährigen und komplizierten Konflikt engagiert und an einer baldigen Lösung auf der Basis von zwei lebensfähigen in guter Nachbarschaft existierenden Staaten interessiert. Es scheint mir wichtig, mit Blick auf die Umwälzungen in der Region auch die Anerkennung Palästinas unter konkreten Bedingungen wie der Anerkennung Israels und der endgültigen Grenzklärung auf der Basis der Linien von 1967 voranzubringen. Für Druck und auch Anreize für die Konfliktpartner haben Russland, die USA und die EU sowie Deutschland eine besondere Verantwortung. Ebenso für eine anschließende Absicherung eines Friedensvertrages.

Nur kursorisch möchte ich die Stichworte Klimapolitik und Abrüstung nennen. Es ist klar, dass Industrienationen wie Deutschland und Russland eine Verantwortung für die CO2-Bilanzen haben und frühzeitig ihre Volkswirtschaften auf ressourcensparenden Technologien umstellen müssen. Hier geht es um strategische Weichenstellungen. Die entsprechenden Staatlichen wie Unternehmenskooperationen sollten dazu ausgebaut werden. Die zivile Nutzung der Atomenergie soll in Deutschland ausklingen, darin sind sich alle Parteien einig, auch wenn wir derzeit heftig über den Zeitraum hierfür diskutieren. In Russland ist derzeit noch eine andere Position dominant.

Schließlich hat Russland eine spezifische Verantwortung für nukleare Abrüstung. Gerade die Arbeit der IAEO und die Abrüstungsgespräche mit den USA wie auch die Konflikte mit potenziellen Atomwaffenstaaten erfordern das gute Beispiel von konkreten Abrüstungsschritten. Ban Ki-Moon verfolgt deshalb mit Interesse die entsprechenden Verhandlungen. Aber es ist aus meiner Sicht auch ein Problem, wenn Russland und Deutschland bei den Statistiken zu Rüstungsexporten leider führend sind. Hier wird Unsicherheit exportiert und das sollte nicht prägend für Staaten mit Friedensverantwortung im Sinne der UN-Charta sein.

Lassen sie mich abschließend sagen, dass ich Deutschland und Russland als wichtige Akteure sehe, die ein Interesse an friedlichem Dialog, an wirtschaftlicher Kooperation nicht nur in Europa haben, sondern als UN-Mitglieder auch eine Verantwortung für die globalen Probleme und ihre Bewältigung durch die internationale Staatengemeinschaft.

Darüber den Diskurs zu führen, halte ich für spannend und ich freue mich deshalb auch über die Debatte hier in St. Petersburg.

Vielen Dank und Спасибо!