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Keine Blaupause für mehr Kriege schaffen

Gastbeitrag in spw - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, Heft 183

von Stefan Liebich

Aus den begrüßenswerten Protesten in vielen arabischen und nordafrikanischen Staaten gegen die dortigen Machthaber könnte im Fall Libyen ein Menetekel für das Land selbst, aber auch für die internationale Friedens- und Sicherheitspolitik werden.

In Tunesien und Ägypten erreichten die Demonstranten schnelle Veränderungen – wiewohl offen bleibt, wie nachhaltig dies sein wird. In Libyen ließ ein schneller Sieg auf sich warten. Umgehend erfolgte der Ruf nach einem militärischen Eingreifen der UN, die daraufhin die Einrichtung und Durchsetzung einer Flugverbotszone beschloss. Anders als viele Anhänger dieser militärischen Intervention es sich wünschen, gibt es jedoch kein völkerrechtliches Mandat für einen militärisch herbeigeführten Regimewechsel in Libyen.

UN-Auftrag ist der Schutz der Bevölkerung, um weitere schlimme Auswirkungen auf das Land und die Region zu verhindern, nicht jedoch die Durchsetzung der militärischen Strategie einer Seite des Bürgerkrieges. Die Begründung, man müsse hier mit militärischen Mitteln Menschenrechtsverletzungen verhindern, entspricht nicht den Möglichkeiten des Völkerrechtes. Die UN-Charta sieht lediglich bei einer Bedrohung des internationalen Friedens die Möglichkeit militärischen Eingreifens vor. Das von der UN-Generalversammlung beschlossene Konzept "Responsibility to Protect" erlaubt militärisches Eingreifen nur bei Gefahr von ethnischen Vertreibungen oder Völkermord. Beides findet in Libyen zum Glück nicht statt. Die dortigen schlimmen Menschenrechtsverletzungen als hinreichend für eine Militärintervention zu betrachten, würde die Hürde für militärisches Eingreifen in weitere Länder senken. Der Libyeneinsatz sollte nicht als völkerrechtliche Blaupause für noch mehr Kriege dienen. Das Verbot von militärischer Gewalt und die Beachtung der Staatensouveränität sollten weiter hohen Schutz genießen.

Das Völkerrecht zwingt die Weltgemeinschaft nicht zur Untätigkeit und zum "Zuschauen". Trotz aller Unzulänglichkeiten gibt es mit der "Responsibility to Protect" ein Konzept, das der Nichteinmischungsforderung von Diktatoren Grenzen setzt. Es verlangt präventives Handeln der Weltgemeinschaft, sieht nichtmilitärische Maßnahmen vor und beschreibt die Wege, Grenzen und Möglichkeiten militärisch legitimierter Gewaltanwendung der UN. Die beiden ersten Komponenten spielten beim Flugverbotszonen-Beschluss und auch in der aktuellen Diskussion leider so gut wie keine Rolle.

Ich sehe die Proteste der vergangenen Monate mit großer Sympathie. Dennoch darf man über den verständlichen Wunsch nach schnellen Veränderungen hinaus nicht verdrängen, dass es bessere Möglichkeiten zur Unterstützung der Opposition gibt, als das Werfen von Bomben: Aufnahme von Flüchtlingen, moralische Unterstützung, Verbreitung oppositioneller Informationen, Öl-Sanktionen – alles nichtmilitärische Maßnahmen, die sträflich vernachlässigt wurden und werden. Die völkerrechtlichen Hürden für Kriege
zu senken, kann ich hingegen nicht befürworten.