Menü X

Frage an die Bundesregierung: Pläne für die Cité Pasteur in Berlin-Tegel

Welche vermögens- bzw. nutzungsrelevanten Pläne bestehen hinsichtlich der von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwalteten, auf dem Gelände des Flughafenareals Berlin-Tegel gelegenen „Cité Pasteur“?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 3. Mai 2010

Die Wohnsiedlung Cité Pasteur ist Teil des Flughafenareals Berlin-Tegel. Die Frage der Nachnutzung des Flughafens insgesamt ist derzeit Gegenstand gemeinsamer Überlegungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, des Bezirks Reinickendorf und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Aus heutiger Sicht hat die Wohnsiedlung auch im Falle einer etwaigen gewerblichen Nachnutzung Bestandsschutz, und zwar auch dann, wenn die Fläche im Flächennutzungsplan als gewerbliche Fläche ausgewiesen werden sollte.

Die BImA beteiligt sich an den Planungen, die den Bestand der Siedlung im Rahmen von Konzepten des Wohnens und Arbeitens vorsehen. Um für die Liegenschaft eine geordnete Entwicklung zu gewährleisten, ist ein Verkauf vorerst nicht vorgesehen. Die Mieter wurden bereits in Kenntnis gesetzt, dass die Wohnungen weiterhin vermietet bleiben bzw. vermietet werden.

Trifft es zu, dass mit Verweis auf einen eventuell angestrebten Verkauf des Grundstücks durch die Bundesregierung Sanierungs- und Instandsetzungsbegehren der Mieter durch die BImA seit geraumer Zeit abgelehnt und gleichzeitig zum 1. April 2010 die Nettokaltmieten um 50 bis 60 Euro monatlich erhöht wurden, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Tatsachen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 3. Mai 2010

Die BImA kommt den vertraglichen Verpflichtungen zur Instandhaltung bzw. Instandsetzung der Liegenschaft in vollem Umfang nach. Für den Bauunterhalt der Wohnsiedlung Cité Pasteur wurden in den letzten zwei Jahren mehr als 600 000 Euro aufgewendet.

Auf Grund der Bindung an die Bundeshaushaltsordnung (BHO) ist die BImA gehalten, die Wohnungen ihres Bestandes zur ortsüblichen Miete anzubieten bzw. die vereinbarten Mieten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen regelmäßig anzupassen. Die Nettokaltmieten für die Wohnungen der Cité Pasteur waren seit dem 1. Oktober 2004 unverändert, weswegen sie entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nunmehr auf ihre Ortsüblichkeit überprüft und zum 1. April 2010 unter Anwendung des Berliner Mietspiegels 2009 angehoben wurden. Die dabei errechneten Mieterhöhungsbeträge bewegten sich im Durchschnitt zwischen 20 Euro und maximal 60 Euro monatlich.