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Frage an die Bundesregierung: Abschaffung der Todesstrafe

Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um vor dem Hintergrund jüngster Hinrichtungen auf Taiwan ihre Position zur Abschaffung der Todesstrafe im Falle entsprechender Urteile dort politisch zu unterstreichen und in diesem Kontext andere demokratisch-rechtsstaatliche Entwicklungen zu befördern?

Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer vom 22. März 2011

Die Bundesregierung verfolgt gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union seit Jahren eine aktive Politik gegen die Todesstrafe auf der Grundlage der Leitlinien für eine Unionspolitik gegenüber Drittstaaten betreffend die Todesstrafe, in denen die Grundsätze und Kriterien des gemeinsamen Engagements gegen die Todesstrafe formuliert sind.

Außerdem hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP ihr weltweites Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe als einen Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik unterstrichen. In den bilateralen Gesprächen werden Menschenrechtsthemen regelmäßig aktiv angesprochen; dabei wird auch die Frage der Abschaffung der Todesstrafe gegenüber den betroffenen Ländern thematisiert.

Die Bundesregierung hat Taiwan in seiner Politik eines Todesstrafenmoratoriums, das von 2005 bis 2010 eingehalten wurde, ermutigt und aktiv unterstützt. Ein von der Bundesregierung gefördertes Projekt, das rechtsstaatliche Erfahrungen des Strafrechts vermittelte und Alternativen zur Anwendung der Todesstrafe aufzeigte, hatte 2008 in Taiwan weite Beachtung gefunden.

Die deutsche Vertretung in Taipei (Deutsches Institut Taipei) arbeitet zudem eng mit den sich gegen die Todesstrafe wendenden taiwanischen Zivilgesellschaftsorganisationen zusammen. Dazu gehören unter anderem Seminare für Entscheidungsträger, die Herausgabe von vertiefenden Fachschriften und die Organisation von Besuchsreisen taiwanischer Journalisten nach Deutschland, um über die deutschen Erfahrungen aus Strafvollzug und Verbrechensprävention berichten zu können.

Darüber hinaus wendet sich das Deutsche Institut Taipei an Vertreter des taiwanischen Parlaments, der Regierung und der Gesellschaft, um eine differenziertere Debatte über die Frage der Abschaffung der Todesstrafe zu befördern. Taiwan hatte 2010 sein Todesstrafenmoratorium durch die Hinrichtung von vier zum Tode verurteilten Personen aufgehoben. Die Bundesregierung hatte sowohl im EU-Rahmen als auch in bilateralen Gesprächen Taiwan eindringlich davon zu überzeugen versucht, die Hinrichtungen auszusetzen und das Todesstrafenmoratorium weiterhin zu beachten. Alle Initiativen blieben bedauerlicherweise jedoch erfolglos. Bundesregierung und EU drängen Taiwan seither mit Nachdruck zur Rückkehr zu einem Todesstrafenmoratorium. Dennoch kam es am 4. März 2011 ohne vorherige behördliche Ankündigung erneut zur Hinrichtung von fünf verurteilten Personen.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, hat die erneuten Hinrichtungen in Taiwan noch am selben Tag in einer Presseerklärung scharf verurteilt. Zudem wurde ebenfalls noch am selben Tag der Leiter der Taipei-Vertretung in Berlin in das Auswärtige Amt einbestellt. Dabei wurde ihm die Haltung der Bundesregierung nochmals verdeutlicht.

Er wurde zudem gebeten, der Regierung Taiwans die Bitte der Bundesregierung mitzuteilen, das Moratorium der Todesstrafe mit dem Ziel ihrer späteren Abschaffung wiederherzustellen. Die EU demarchierte am 9. und 11. März 2011 in Taipei im taiwanischen
Außen- und im Justizministerium, verurteilte den Bruch des Todesstrafenmoratoriums, warb für eine umgehende Rückkehr Taiwans zu einem solchen Moratorium und forderte die Regierung Taiwans auf, keine weiteren Personen hinzurichten.

Die Bundesregierung wird ihre Bemühungen um eine Wiederherstellung des Moratoriums der Todesstrafe mit dem Ziel ihrer Abschaffung in Taiwan unvermindert fortsetzen. Sie wird in Gesprächen mit den Vertretern Taiwans für eine Rückkehr zum Todesstrafenmoratorium werben und ihr Engagement durch aktive Öffentlichkeitsund
Projektarbeit fortführen. Die Bundesregierung wird sich darüber hinaus im EU-Rahmen für eine aktive Politik einsetzen, die auf eine Abschaffung der Todesstrafe in Taiwan abzielt.