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Frage an die Bundesregierung: Reform der Vereinten Nationen

Welche Vorschläge zur Reform der Vereinten Nationen bzw. ihres Sicherheitsrats hat die Bundesregierung in diesem Jahr beim UN-Generalsekretär oder bei der dafür zuständigen Kommission in den Vereinten Nationen eingebracht?

Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer vom 30. März 2011

Die Bundesregierung vertritt weiterhin gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan die im sog. G4-Resolutionsentwurf von 2005 enthaltene Position, wonach der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um zehn neue Mitglieder erweitert werden sollte (sechs ständige und vier nichtständige Mitglieder) und über die Frage des Vetos neuer Mitglieder nicht unmittelbar entschieden werden muss.

Die Debatten über die Sicherheitsratsreform finden in der Generalversammlung der Vereinten Nationen und in einem von ihr zu diesem Thema eingerichteten informellen Plenum statt. Die Bundesregierung hat bei diesen Debatten auch ihre Bereitschaft zu Übergangslösungen bekundet, sofern diese tatsächlich eine strukturelle Veränderung des Sicherheitsrats bewirken und die heutigen geopolitischen Realitäten besser abbilden.

Die Verhandlungen im informellen Plenum der Generalversammlung führten bisher nur zu einer Sammlung der vertretenen gegensätzlichen Positionen zu den Hauptfragen (Kategorien von Mitgliedern, Veto, regionale Verteilung, Größe und Arbeitsmethoden des Sicherheitsrats, Verhältnis zur Generalversammlung).

Um in der Reformfrage neues Momentum zu erwirken, wirbt die Bundesregierung aktuell gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan für eine kurze Resolution der Generalversammlung. In dieser Resolution soll die bereits bestehende, ganz weitgehende Übereinstimmung in der VN-Mitgliedschaft zu zwei wesentlichen Punkten festgehalten werden: Die Reform des Sicherheitsrats soll seine Erweiterung in beiden Kategorien (ständige und nichtständige Mitglieder) und die Verbesserung seiner Arbeitsmethoden umfassen.