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Libyenkrieg ist die falsche Antwort

Artikel in BerlinInfo, April 2011

Der Umbruch in der arabischen Welt hatte gut begonnen. Mutige Menschen protestierten erfolgreich gegen ihre Machthaber. Die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen bedeutet Bombardements und damit, wie wir schon aktuell sehen, Krieg. Das birgt immer die Gefahr weiterer militärischer Eskalation, über Bodentruppen wird schon diskutiert. Ganz unabhängig davon, wie die Zukunft für die gesamte Region aussieht, muss man festhalten: Dass die Lage in Libyen so ist, wie sie ist, daran haben die europäischen Regierungen, hat die Bundesregierung mit ihrer Kumpanei mit Gaddafi und mit den Waffenlieferungen erhebliche Mitschuld. Jahrelang war der libysche Staatschef fester Partner, wenn es um „Flüchtlingsabwehr“, Öllieferungen oder Waffengeschäfte ging. Allein 2009 hat die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern im Wert von 53,2 Mio. Euro nach Libyen genehmigt, 13-mal mehr als 2008 – und Deutschland ist nicht der einzige Waffenlieferant. Zu einer solchen Politik hätte es immer Alternativen gegeben!

Die Angriffe auf Libyen zur Durchsetzung der Flugverbotszone erhöhen die Gefahr für Leben und Gesundheit der Menschen noch weiter. Dabei hat die Weltgemeinschaft eigentlich auch andere Mittel und Wege, um den Menschen zu helfen. Nach der sogenannten „Responsibility to Protect“, einem international anerkanntem Konzept zum Schutze vor schweren Menschenrechtsverletzungen, ist die Weltgemeinschaft zunächst gefordert, präventiv zu wirken. Das hat sie versäumt, das ist auch nicht mehr änderbar. Die UN kann aber zunächst noch weitere nichtmilitärische Maßnahmen beschließen. Dies geschieht bisher zu wenig, weiterhin fließt Geld für Öl. Ehe man unter der Überschrift Schutzverantwortung zu Waffengewalt greift, müssten weitere Bedingungen erfüllt sein: Völkermord oder ethnische Vertreibungen. Beides ist bei aller Dramatik in der blutigen Unterdrückung des Aufstandes nicht der Fall.

Menschenrechtsverletzungen sind – anders als von Renate Künast im Bundestag suggeriert – kein hinreichender Grund für den Einsatz von Waffengewalt durch die UNO. Wer dies will, wird noch viel mehr Kriege führen müssen. Das will DIE LINKE als Partei des Friedens und des Völkerrechtes nicht.

Muss man deshalb zuschauen, wenn Menschenrechte von Gaddafi mit Füßen getreten werden? Nein, das muss man nicht! Die Weltgemeinschaft sollte handeln, aber mit nichtmilitärischen Mitteln. Ein Öl- und Gasboykott gegenüber Libyen könnte die Handlungsfähigkeiten des Gaddafi-Regimes einschränken. Großzügige Möglichkeiten für politisches Asyl würden die Menschen in ihrem Protest stärken. Damit könnte die UNO einen Friedensprozess in Gang setzen, der einen Waffenstillstand ermöglicht.

Stefan Liebich, MdB
Sprecher der Landesgruppe Berlin/Stadtstaaten und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages