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Frage an die Bundesregierung: Gefangenenlager Guantanamo

Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass entgegen bisherigen Planungen zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo einschließlich des Endes der dortigen besonderen Militärjustizausübung der Präsident der Vereinigten Staaten Barack Obama in der 10. Kalenderwoche dieses Jahres die Wiederaufnahme der Militärprozesse angeordnet hat und damit die weitere Nutzung des damit verbundenen Gefangenenlagers in Aussicht steht?

Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer vom 21. März 2011

Die US-Administration unter Präsident Barack Obama hat im Kontext der Ankündigung zur Wiederaufnahme von Militärprozessen am 7. März 2011 bekräftigt, dass sie weiterhin das Ziel verfolgt, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen.

Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die US-Administration unter Präsident Barack Obama in ihren Bemühungen um die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo allerdings mit erheblichem innenpolitischem Widerstand und rechtlichen Einschränkungen konfrontiert.

Die Wiederaufnahme von Prozessen vor – reformierten – Militärkommissionen wurde von Präsident Barack Obama bereits im Mai 2009 in einer Grundsatzrede zum Thema Nationale Sicherheit angekündigt.

Die Bundesregierung begrüßt, dass die US-Administration weiterhin grundsätzlich an dem Ziel festhält, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen und Verfahren vor ordentlichen Strafgerichten durchzuführen. Die Bundesregierung vertritt weiterhin die Ansicht, dass das Gefangenenlager Guantánamo so bald wie möglich geschlossen werden sollte und die strafrechtliche Bekämpfung des Terrorismus vor ordentlichen Gerichten erfolgen muss.