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Meinungsfreiheit in Aserbaidschan schützen

Aufruf für die umgehende Freilassung von Bakhtiyar Hajiyev und Cabbar Savalanli in Aserbaidschan

Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten auch für die Menschen in Aserbaidschan. Aserbaidschan ist Mitglied im Europarat. Die Regierung ist daher verpflichtet, diese Rechte nicht nur zu achten, sondern sie aktiv zu schützen.

Seit dem 5. März 2011 werden junge Menschen, wie der Harvard Absolvent Bakhtiyar Hajiyev vom Sicherheitsdienst der Polizei mit fragwürdigen Begründungen verhaftet. Hajiyev - zum Beispiel - wird vorgeworfen, er habe seinen Militärdienst nicht ordnungsgemäß absolviert. Der wirkliche Anlass ist offenbar der Aufruf dieser jungen Menschen zu einem "People’s Day Protest" am 11. März 2011.

Mittlerweile zirkulieren immer mehr Details über die Haftbedingungen der jungen Leuten. Danach werden sie geschlagen, gefoltert und sowohl psychisch als auch physisch stark unter Druck gesetzt.

Mit diesem Appell fordern wir den Präsidenten der Republik Aserbaidschan, Ilham Alijew, dringend und mit großer Sorge auf: Lassen Sie diese jungen Menschen frei – sofort und ohne Bedingungen! Durch die Inhaftierung werden rechtsstaatliche Standards verletzt und die Rechte der Betroffenen in unzulässiger Weise beschnitten.

Überfraktionelle Resolution zu Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan von Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU, SPD und DIE LINKE.