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Das Reiten auf der Protestwelle wird auf Dauer nicht reichen!

Rede auf dem 9. Bundesparteitag, 1. Tagung am 30. Oktober 2004 in Potsdam, Caligari-Halle

Am Rande des Potsdamer Parteitags mit den MdBs Gesine Lötzsch und Petra Pau

Liebe Genossinnen und Genossen,

die PDS war mit den Protestierern auf der Straße, wir haben gesagt, dass Hartz IV Armut per Gesetz ist und „Weg damit!“, zu den Europawahlen: „Es reicht!“ und dass wir für eine bessere Politik sind.
Den Protest glauben uns die Menschen auch, das haben die Wahlergebnisse bewiesen. Nun müssen wir aber auch sagen was die bessere Politik ist, für die wir sind! Das kam in den letzten Wochen ein wenig zu kurz, finde ich. Wir versichern uns immer wieder gegenseitig, dass wir Alternativen haben, aber dass wir das wissen, reicht nicht aus. Die aktuellen Umfragen zeigen das, was zu erwarten war: Das Reiten auf der Protestwelle allein, trägt uns nicht als Fraktion zurück in den Bundestag!
Deshalb finde ich, müssen wir auf diesem Parteitag und auch in Zukunft mehr über unsere Alternativen reden und darüber streiten. Wir sollten Antworten auf Fragen geben, die uns aus der Gesellschaft gestellt werden und nicht, auf Fragen die wir uns selber stellen!
Unsere Themen könnten die alternative Bürgerversicherung, unser Steuerkonzept, eine Rente von allen für alle und dass die Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam lernen sollen sein. Denn, mal ehrlich - Wen außer uns interessiert im Moment die x-te Aufführung der Stücks Regieren oder Nicht-Regieren? Wer in der Gesellschaft möchte über ein Exposee der vermeintlichen Krise der PDS reden? Habt ihr den Eindruck, dass die Frage, ob es in der DDR nun schön war oder nicht derzeit von größerem Interesse ist? Und ich sage es ganz offen, wer hat denn den Eindruck, dass der Kampf gegen die EU-Verfassung im Moment das bestimmende Thema ist, dass die Menschen interessiert?
Ich will über den Vorschlag für ein Steuerkonzept reden, der von der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der PDS erarbeitet wurde. Die Bild Zeitung sagt: „Steuern runter, macht Deutschland munter!“ und die CDU hat die Qualität ihrer Steuervorschläge daran gemessen, ob sie auf einen Bierdeckel passen. Anders die PDS. Nicht der Bierdeckel, sondern Gerechtigkeit ist das Ziel. Wir wollen Mehreinnahmen für die öffentliche Hand, für den Bund, für die Länder und Kommunen. Das Steuerkonzept der PDS bringt 64 Mrd. Euro und die werden auch gebraucht. Aber, das sage ich hier auch, was nach so viel klingt, muss dann auch Maßstab für unsere Vorschläge sein, die ja meistens Geld kosten! So viel ist dass dann auch wieder nicht. Um die Summe mal in eine vorstellbare Relation zu setzen: wenn Rot-Rot in Berlin seinen Kurs der Haushaltskonsolidierung bis Ende 2006 einhält, dann könnte man mit den 64 Mrd. Euro gerade mal die Berliner Schulden bezahlen und dann wäre es fast alle!
Und ich vermute, dass die Vorschläge, wie wir an dieses Geld kommen genug Stoff zum Streit bieten und den sollten wir auch führen. Mehreinnahmen diesen Ausmaßes erzielt man nämlich nicht, wenn man sich nur an die Superreichen hält. Ein Genosse meiner Marzahn-Hellersdorfer Parteibasis, der das Konzept gelesen hat, rief ganz empört in den Saal, dass dann alle hier betroffen seien, von diesen Vorschlägen, weil die PDS das Ehegattensplitting abschaffen wolle. Mal abgesehen davon, dass er bei seiner Empörung die Entlastung der unteren Einkommensgruppen außer acht gelassen hat, hat er natürlich recht. Und das ist auch keine Neuheit: Die PDS hat nicht vor die Ehe steuerlich zu begünstigen! Dass sich das noch nicht rumgesprochen hat, nicht mal in der eigenen Partei, das ist das Problem! Und die PDS ist mit ihrem Steuerkonzept übrigens auch für den Wegfall der Eigenheimzulage. Und wenn wir über eine Vermögensteuer reden, dann fangen wir nicht erst bei den Familien Quandt oder Albrecht an, sondern bei 300.000 Euro pro Person, was immerhin das dreifache Durchschnittsvermögen in Deutschland ist. Und da rechnen wir natürlich das Immobilienvermögen mit ein.
Und – ja – unter Umständen müssen wir damit auch Menschen die uns wählen und auch hoffentlich künftig wählen werden sagen, dass sie nach unserem Steuerkonzept mehr zahlen werden. Denn als sozialistische Partei sind wir natürlich für Umverteilung von oben nach unten. Das heißt, es können nicht alle entlastet werden. Wem nehmen wirs und wem geben wirs, das ist die Frage, die wir offen, ehrlich und links beantworten müssen und rechnen soll sich das ganze auch noch.
Darüber, liebe Genossinnen und Genossen, sollten wir uns streiten. Gern auch mal ausführlicher auf einem Parteitag und nicht nur im Rahmen einer Generaldebatte. Thematische Bundesparteitage zu Bildung, zu Bürgerversicherung, zu Steuern, das wär doch mal was. Streit zu Themen, die die Menschen interessieren und Festlegung von Positionen, mit denen wir dann in die Bundestagswahlen ziehen. Als eine Partei, mit der man zusammen protestiert, aber der man die Umsetzung linker und realistischer Alternativen auch zutraut!

Ich danke Euch.