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Kurzintervention: Menschenrechtsverletzungen sind kein hinreichender Grund für Krieg

Kurzintervention auf die Rede von Renate Künast in der Debatte zur Regierungserklärung von Außenminister Westerwelle zur aktuellen Entwicklung in Libyen am 18.3.2011:

Stefan Liebich, MdB DIE LINKE: Menschenrechtsverletzungen sind kein hinreichender Grund für Krieg

"Responsibility to Protect" beinhaltet: Prävention und nichtmilitärische Maßnahmen kommen vor Waffengewalt, aber nur bei Völkermord oder ethnischen Vertreibungen. Wenn sie tatsächlich Menschenrechtsverletzungen als hinreichenden Grund für einen Militäreinsatz benennen, dann werden sie viele Kriege führen wollen. Ich hoffe, das will auch Bündnis 90/Die Grünen nicht.

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Stefan Liebich.

(Beifall bei der LINKEN)

Stefan Liebich (DIE LINKE):

Frau Künast, Sie haben keine Frage zugelassen. Deswegen nutze ich dieses Instrument.

Sie haben Bezug auf das Konzept „Responsibility to Protect“ genommen. Egal wie man dazu steht – es ist völkerrechtlich durchaus umstritten und hebelt die UNCharta nicht aus –: Wenn Sie Bezug auf den Beschluss nehmen, der jetzt im UN-Sicherheitsrat gefasst wurde, und sagen, das sei durch die Responsibility to Protect begründet, sage ich Ihnen drei Dinge:

Erstens beinhaltet sie, dass man zunächst präventiv wirkt, damit solche schlimmen Entwicklungen wie in Libyen nicht eintreten. Die Weltgemeinschaft hat das Gegenteil getan, indem sie Waffen geliefert und mit Gaddafi bei der Flüchtlingsabwehr zusammengearbeitet hat.

Zum Zweiten. Die Responsibility to Protect beinhaltet auch, dass man zunächst nichtmilitärische Maßnahmen ergreift. Dazu sage ich, dass die Weltgemeinschaft nach wie vor nicht in ausreichendem Umfang nichtmilitärische Maßnahmen ergriffen hat, weil weiterhin Geld für Öl fließt.

Drittens. Ehe man nach der Responsibility to Protect zu Waffengewalt greift, müssen zwei weitere Bedingungen erfüllt sein, nämlich Völkermord und ethnische Vertreibung; nicht aber: Menschenrechtsverletzungen.

(Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]: Sollten wir deshalb warten?)

Wenn Sie tatsächlich Menschenrechtsverletzungen als hinreichenden Grund für einen Militäreinsatz benennen, werden Sie viele Kriege führen wollen. Ich hoffe: Das will auch Bündnis 90/Die Grünen nicht.

(Beifall bei der LINKEN)