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Bundestagsrede: Kooperation und gemeinsames Herangehen besser als Bundeswehr-Mandatsverlängerungen

Zu Protokoll gegebene Rede zu: 150 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Japan, 27.1.2011

Stefan Liebich (DIE LINKE):

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Japan sind wichtig, haben eine lange Geschichte, und sie bleiben für die Zukunft bedeutsam. Gut, dass wir uns die Zeit nehmen, darüber zu sprechen. Der von Ihnen vorgelegte Antrag ist aus unserer Sicht zwar nicht zustimmungsfähig, aber so schlimm, dass wir ihn ablehnen, ist er auch nicht. Die Gründe dafür werde ich Ihnen kurz darstellen.

Formal verweise ich nur kurz darauf, dass es langsam lächerlich ist, dass Sie hier im Hause selbst zu solch generellen Fragen weiter so kleinlich vorgehen und uns als einzige Fraktion nicht in breit fraktionsübergreifend angelegte Anträge einbeziehen.

Eine zweite Vorbemerkung: Es ist leider symptomatisch, dass bei Ihren historischen Betrachtungen für die Zeit der deutschen Teilung nur der westdeutsche Blick zählt. Aber, Sie werden staunen, auch zwischen der DDR und Japan gab es gute bilaterale Beziehungen, vor allem im kulturellen Bereich. Das war durchaus ein Modell für friedliche Koexistenz und damit auch eine wertvolle Erfahrung für heutige Beziehungen zwischen Staaten mit sehr unterschiedlichen Wertesystemen.

Für uns sind internationale Beziehungen, der Austausch zwischen Regierungen, Parlamenten, Unternehmern, Vereinen – also zwischen Menschen – wichtige Beiträge für gegenseitiges Verständnis, friedliches Miteinander, Kooperation zum gegenseitigen Nutzen und zum gemeinsamen Herangehen an globale Probleme. Das ist die eigentliche Außenpolitik. Gut, dass wir heute einmal darüber reden und einen guten Anlass dafür haben. Das ist doch besser als Mandatsverlängerungen bei der Bundeswehr.

Die Tradition der Beziehungen zwischen den wichtigen Industrienationen Deutschland und Japan ist lang. Das Thema ist gleichwohl aktuell. Wir teilen viele in ihrem Antrag benannte Anliegen. Wir unterstützen hier die Stichworte Klima, Abrüstung, aber auch Kulturnetzwerke und Jugendaustausch.

Ihr Antrag enthält jedoch trotz einiger Verbesserungen im Vergleich zur Entwurfsfassung immer noch zu hinterfragende Aussagen. Das Lob der Marktwirtschaft und des freien Welthandels wird leider gerade nicht durch die Adjektive sozial oder fair ergänzt.

Helmut Schmidt hat kürzlich in seinem beachtenswerten Vortrag zum 25-jährigen Jubiläum des Deutsch-Japanischen Zentrums hier in Berlin darauf verwiesen, dass nicht alle Staaten über die Exportorientierung der beiden Staaten begeistert sind. Recht hat er.

Sie verweisen auf die Zusammenarbeit bei der Reform des Sicherheitsrates der UNO und meinen sicher das Drängen beider Regierungen nach einem ständigen Sitz. Hier schließe ich mich auch Helmut Schmidt an, der mit etwas mehr Realitätssinn genau das als voreilig, wenn nicht unnötig bezeichnete.

Stichwort Friedenspolitik: Sie vergessen, dass Deutschland mit seiner Politik der militärischen Zurückhaltung lange Zeit ebenso gut gefahren ist wie Japan mit seiner Friedensverpflichtung ohne Einsatzarmee in seiner Verfassung. Beides wurde und wird leider zunehmend aufgeben. Stattdessen benennen Sie Beispiele militärischer Zusammenarbeit. Das ist nicht unsere Prioritätensetzung.

Schließlich: Es ist insgesamt schon sehr verwunderlich, die 150 Jahre deutsch-japanischer Beziehungen am Schluss des Antrags umstandslos als Erfolgsgeschichte zu bezeichnen. Immerhin gehört zu diesen Jahren auch der Zweite Weltkrieg mit Millionen Opfern. Sie weisen darauf selbst hin, wenn auch kurz und konsequenzlos. In der Wahrnehmung der Nachbarn Japans und Deutschlands bleibt dieses dunkle Kapitel weiterhin höchst aktuell.

Abschließend: Deutschland und Japan sollten ihre Partnerschaft nutzen, um als regionale Akteure und als UNO-Mitglieder mit relevantem und zugleich begrenztem Einfluss für Stabilität und Frieden zu sorgen. In dieser Frage sind wir uns dann ja vielleicht einig.