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Gruselgeschichten über die Politik des rot-roten Senates in Berlin

Kurzintervention zur Rede der Berliner Bundestagsabgeordneten Stefanie Vogelsang (CDU), in der sie falsche Behauptungen über die Politik des rot-roten Senates aufstellt.

Stefan Liebich, MdB DIE LINKE: Gruselgeschichten über die Politik des rot-roten Senates in Berlin

Debatte zur Großen Anfrage der Linksfraktion: Gesundheitliche Ungleichheit im europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung am 27.1.2011

Stefanie Vogelsang (CDU/CSU):

(...) Vor diesem Hintergrund ist es doch besonders interessant, sich einmal anzuschauen, ob Sie von der Linkspartei hier in Berlin, wo Sie seit zehn Jahren Regierungsverantwortung tragen, Ihre eigene Minimalforderung umgesetzt haben.

Hier in Berlin wurden von Rot-Rot Zigmillionen Euro für Gesundheitsprojekte gestrichen. Sowohl die Sozialsenatorin als auch die Gesundheitssenatorin werden seit zehn Jahren von Ihrer Partei, von den Linken, gestellt. Die Streichliste lässt sich beliebig fortsetzen: Sie haben Sozialhilfe und Pflegeleistungen gekürzt. Sie haben das Blindengeld gestrichen. Sogar bei der Beförderung behinderter Menschen haben Sie zugelangt und die Eigenbeteiligung der Betroffenen insgesamt um über 1 Million Euro erhöht; damit haben Sie die Betroffenen an ihre Wohnungen gefesselt. Sie haben Beratungsstellen für Sehbehinderte und Tuberkulosefürsorgestellen geschlossen.

Sie haben die Streichung der zahnärztlichen Versorgung für schwerstbehinderte Kinder betrieben. Sie haben Beratungsangebote für Sinnesbehinderte aufgehoben und die Gesundheitsförderung – koste es, was es wolle – gestrichen.

Es ist ein echter Skandal, wie die Linkspartei mit den Gesundheitseinrichtungen in den Berliner Bezirken, also in den Kommunen, umgeht. Die Aufgaben der dortigen Gesundheitsämter reichen von Präventionsprojekten bis hin zu Kinderschutzmaßnahmen, zum Infektionsschutz und zur Einschulungsuntersuchung. Rot-Rot hat allein hier 550 Stellen gestrichen, mit dem Ergebnis, dass die Einschulungsuntersuchungen in Berlin zum Teil erst dann stattfinden, wenn die Kinder schon längst eingeschult sind. Sie haben die Ausgaben für Kinder aus sozial schwachen Familien reduziert, deren Eltern nicht mit ihnen zum Arzt gehen, die sich nicht um die zahnmedizinische Versorgung kümmern.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Absurd! Absurd ist das!)

(...)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Liebich das Wort.

(Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] erhebt sich und geht in Richtung des Rednerpults)
– Herr Kollege Liebich, die Kurzintervention erfolgt vom Platz aus.

Stefan Liebich (DIE LINKE):
Das ist das Problem, wenn man so lange im Berliner Abgeordnetenhaus war. Das passiert mir immer wieder, weil die Kurzinterventionen dort vom Rednerpult aus erfolgen.

Weil ich so lange im Berliner Abgeordnetenhaus war – 15 Jahre; davon 7 Jahre in der Regierung und davon wiederum lange Zeit als Fraktionsvorsitzender –, kenne ich die Berliner Politik natürlich gut. Ich kenne auch die Arbeit von Frau Vogelsang. Ich kenne da bessere und schlechtere Beispiele – je nach politischer Bewertung.

Ich will jetzt aber etwas zu den Gruselgeschichten sagen, die Sie hier über Berlin erzählen, nicht nur etwas zu Ihnen.

Erstens zum Programm „Soziale Stadt“. Die Linkspartei und die SPD, die zusammen in Berlin regieren, halten die Kürzungen bei dem Programm „Soziale Stadt“ für falsch und haben deshalb einen Antrag im Bundesrat eingebracht, die Kürzungen zurückzunehmen. Dem hat der Bundesrat zugestimmt. Das heißt, der Bundesrat ist auf der gleichen Seite wie das Land Berlin und die Linkspartei. Sie folgen nur nicht den Vorschlägen, die der Bundesrat unterbreitet.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Zweitens. Bei Ihnen beginnt die Berliner Gruselgeschichte immer im Jahr 2002. Was Sie dabei ausblenden ist der Grund, aus dem die Linkspartei – damals noch PDS – in Berlin in die Regierung gekommen ist. In einer Stadt, die zu zwei Dritteln aus Westberlin besteht und in der früher Eberhard Diepgen unangefochten regiert hat, hat man ja nicht unbedingt erwartet, dass ausgerechnet die PDS regiert.

Da müssten Sie sich einmal selbst befragen. Es ist die CDU gewesen, die zusammen mit der SPD in dieser Stadt einen Schuldenberg von 50 Milliarden Euro angehäuft hat. 50 Milliarden Euro!

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Organisierte Verantwortungslosigkeit!)

Dann sind wir in die Regierung gekommen. Es stimmt, dass wir in dieser Stadt eine Menge Entscheidungen getroffen haben, die sehr schmerzhaft waren. Darüber gab es auch durchaus Auseinandersetzungen. Aber wissen Sie, was bei genau dem Haushalt passiert ist, auf den Sie Bezug genommen haben, in dem wir das Blindengeld übrigens nicht gestrichen haben, sondern das sehr breit gefächerte Geld für Behinderte zwar in der Breite, aber – zugegeben – in der Höhe nicht ganz erhalten haben? In Berlin hatten wir nämlich, wie es in Berlin oft der Fall ist, von allem das Höchste: die höchsten Gelder, die meisten Betroffenengruppen. Wir mussten diese Gelder reduzieren – eine schmerzhafte Entscheidung.

Wir haben diesen Haushalt beschlossen. Was hat Ihre Partei gemacht? Sie, die FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben gegen diesen Haushalt geklagt und gesagt, wir hätten zu wenig gespart und wir sollten noch mehr sparen. Das war Ihre Position.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Ja! Weil die Realitäten in Berlin damals ganz andere waren! Es war eine Frage der Prioritäten!)

Weil Sie über Gesundheitspolitik gesprochen haben, noch ein Drittes. Als wir in Berlin an die Regierung gekommen sind, waren die Privatisierungspläne für den großen Berliner Krankenhauskonzern Vivantes fertig. Vivantes war von der Rechtsform her bereits umgewandelt und stand kurz vor der Privatisierung. Finanziell war der Konzern natürlich am Boden. SPD und Linkspartei – damals hieß sie noch PDS – haben sich entschieden, den größten Krankenhauskonzern, den es deutschlandweit gibt, nicht zu privatisieren, sondern in öffentlicher Hand zu behalten.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Frau Präsidentin, wie lange darf er denn noch reden? Langsam reicht es!)

Das haben wir durchgesetzt. Das ist bis heute so. Heute steht der Konzern gesund da. Deswegen: Wir machen in Berlin eine gute Gesundheitspolitik. Ihre Partei steht in aktuellen Umfragen in Berlin völlig zu Recht bei
17 Prozent,

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Sie haben Ihre Redezeit ausgeschöpft, Herr Liebich.

Stefan Liebich (DIE LINKE): – das bürgerliche Lager insgesamt bei 20 Prozent. Ich halte Ihre Einlassung zur Berliner Politik für völlig abwegig.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)