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Zwischenfrage: Bedingung für SPD-Zustimmung zum ISAF-Mandat überhaupt nicht erfüllt

Zwischenfrage an Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Debatte zur Verlängerung des ISAF-Mandates der Bundeswehr in Afghanistan am 21.1.2011. In seiner Antwort bestätigt er indirekt, dass die Bedingung der SPD für eine Zustimmung zum Mandat nicht in den Beschlusstext des Antrags, sondern nur in die Antragsbegründung eingeflossen ist.



Stefan Liebich (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Außenminister, Sie haben gerade ein paar Passagen aus dem Text vorgelesen, der hier zur Abstimmung steht, allerdings nicht aus dem Teil, über den abgestimmt werden soll. Können Sie bestätigen, dass die Bedingung, die die SPD für ihre Zustimmung gestellt hat, im Beschlusstext des Antrags der Bundesregierung überhaupt nicht erfüllt wird und dass das, was Sie hier vorgelesen haben, sowie jede Zahl, die einen Abzug andeutet, lediglich in der Begründung des Regierungsantrags stehen?

Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen:
Ich will Ihnen kurz antworten. Sie sind doch nicht erst seit ein paar Wochen, sondern schon seit ein paar Monaten im Deutschen Bundestag.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Viel zu lange! – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht so arrogant!)

Sie müssen doch wissen, Herr Kollege, bei allem Respekt, dass es immer so gewesen ist, dass wir einen Antragstext vorlegen und dass die Begründung natürlich auch die politische Einbettung dieses Antragstextes darstellt. Soll denn der Deutsche Bundestag ernsthaft beschließen, dass die Bundesregierung zuversichtlich sei? Ich glaube, hier sollte der Deutsche Bundestag etwas selbstbewusster sein. Wir haben eine Parlamentsarmee und keine Regierungsarmee. Deswegen hat dieser Deutsche Bundestag das letzte Wort; alles andere ist surreal.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)