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Bundestagsrede: OSZE-Charta in Weißrussland nicht mit Füßen treten

Rede in der Debatte zur Lage in Weißrussland: Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken, 20.1.2011

Es gibt ein Klima der Angst in Minsk und im Land, das ist nicht zu akzeptieren. Freie Meinungsäußerung muss möglich, Wahlen frei und fair sein und das Ergebnis ist von allen zu akzeptieren. Sanktionen gegen Weißrussland würden die Falschen treffen. Aus politischen Gründen Inhaftierte müssen freigelassen, das OSZE-Büro in Minsk wieder eröffnet und der Dialog mit der Zivilgesellschaft verstärkt werden.



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat der Kollege Stefan Liebich von der Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN – Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Jetzt sind wir gespannt!)

Stefan Liebich (DIE LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Link, Frau Zapf, Herr Wellmann, wir sind uns in den allermeisten Fragen einig. Herr Wellmann hat gerade über Konsens und Reflexe gesprochen. Weil wir uns in den allermeisten Fragen einig sind, gehe ich davon aus, dass wir jetzt auch umgehend in die Gespräche einbezogen werden. Wir würden uns gerne daran beteiligen.

Sie werden doch bei einem so ernsten Thema hier nicht mit den Albernheiten der Vergangenheit weitermachen wollen. Ich denke, es ist wichtig, dass es ein gemeinsames Signal des Hauses gibt. Wir möchten an diesem Signal gerne mitwirken.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Karl-Georg Wellmann [CDU/CSU])

Die Ereignisse nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus werfen ein bezeichnendes Licht auf Präsident Lukaschenko. Es gibt ein Klima der Angst in Minsk und im Land. Es gibt ein gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten. Unmittelbar nach der Wahl erfolgte die Verhaftung mehrerer Präsidentschaftskandidaten. Es gab eine Verhaftungswelle, die über 700 Menschen betraf. Das ist nicht zu akzeptieren. Damit nicht genug: Studenten und Dozenten, die protestieren, fliegen von der Uni. Das Büro der OSZE musste schließen, obwohl Belarus Mitglied der OSZE ist.

Frau Zapf, ich kann Ihnen nur recht geben: Der Vorwurf von Lukaschenko, in Minsk seien polnische und deutsche Spezialeinheiten an einer Umsturzvorbereitung beteiligt, ist an Absurdität einfach nicht zu überbieten. Unsere Partnerpartei in der Europäischen Linkspartei, die United Party of the Left in Belarus, ist, was das Vorgehen gegen die Opposition angeht, Betroffene. Unser Parteivorsitzender Lothar Bisky hat mit deren Vertretern gerade vor einigen Tagen über das repressive Vorgehen der Regierung gegen die Demonstranten gesprochen. Diese Partei fordert selbstverständlich harte Sanktionen und bezweifelt die Wahlergebnisse. Ich sage das auch deshalb, weil entgegen anderslautenden Gerüchten unsere Partei, Die Linke, mit den Leuten, die dort regieren, nichts zu tun hat und auch nichts zu tun haben will.

(Beifall bei der LINKEN – Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!)

Für uns ist klar: Eine freie Meinungsäußerung muss möglich sein, Wahlen müssen frei und fair sein, und das Ergebnis ist – und zwar sowohl vom Westen, wenn der Wahlsieger Lukaschenko hieße, als auch von den bisherigen Machthabern, wenn ein alternativer Kandidat gewinnen würde – zu akzeptieren.

Die Charta von Paris, die im Jahr 1990 – auch mit Belarus – beschlossen wurde, hält fest: … niemand darf: willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden, der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden; jeder hat auch das Recht: seine Rechte zu kennen und auszuüben, an freien und gerechten Wahlen teilzunehmen, auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren, wenn er einer strafbaren Handlung beschuldigt
wird …

Diese Prinzipien der OSZE wurden von Belarus unterschrieben und gerade erneut von Lukaschenko bekräftigt. Frau Zapf hat darauf hingewiesen. Wir dürfen natürlich nicht hinnehmen, dass diese Rechte mit Füßen getreten werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Ganze ist besonders tragisch; denn – darauf wurde hingewiesen – es gab ja klitzekleine Verbesserungen. Es gab winzige demokratische Standards. Und jetzt sind wir so weit zurückgeworfen worden. Nun steht natürlich die Frage, wie Deutschland reagieren soll. Das kann selbstverständlich nur im Verbund mit der Europäischen Union geschehen. Hier ist eine gemeinsame, deutliche Sprache erforderlich. Und es sollte auch keine doppelten Standards geben.

Meinen Vorrednern muss ich schon sagen – sie erwähnten kurz Astana; dabei muss ich verweilen –: Auch in Astana wird regiert. Der Staatschef von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, hat in den Häusern seines Parlaments nur Abgeordnete einer Partei, seiner eigenen Partei.Die Wahlen, die dazu geführt haben, haben nicht den Standards entsprochen, die die OSZE für Wahlen vorsieht. Gibt es eine Einreisesperre gegen Herrn Nasarbajew? Im Gegenteil: Kürzlich haben sich 56 Staats- und Regierungschefs in Astana bei ihm die Klinke in die Hand gegeben, um den ungefähr überflüssigsten OSZE-Gipfel durchzuführen, den es je gegeben hat. Auf weitere Beispiele will Ich will nicht hinweisen, die kennen Sie ja alle selber.

Mir scheint es wichtig zu sein, dass wir in Belarus den Dialog mit der Zivilgesellschaft weiter ermöglichen, dass es eine zügige Visaliberalisierung gibt. Ja, ich bin skeptisch bei Sanktionen. Da bin ich nicht der Einzige. Diese Diskussion gibt es auch im Europäischen Parlament und hier im Hause. Ich teile die Sorge von Herrn Wellmann, dass diese Sanktionen die Falschen treffen.

Aber ganz klar ist: Die Linke tritt für demokratische und Freiheitsrechte ein. Wir fordern die sofortige Freilassung von politisch motiviert Inhaftierten. Das Büro der OSZE in Minsk muss wieder eröffnet werden. Das Land darf nicht isoliert werden; im Gegenteil: Der Dialog mit der Zivilgesellschaft muss verstärkt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie mich mit der Charta von Paris schließen:
Wir bekräftigen, jeder Einzelne hat ohne Unterschied das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religions- oder Glaubensfreiheit, freie Meinungsäußerung, Vereinigung und friedliche Versammlung.

Dem haben wir nichts hinzuzufügen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)