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Zwei entscheidende Jahre

Plädoyer für die Fortsetzung der rot-roten Koalition über 2006 hinaus

Bürgermeister Harald Wolf (PDS) auf der Klausur der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 24. bis 26. September 2004 in Szczecin

Die zweite Hälfte der Legislaturperiode wird darüber entscheiden: Entweder die Berliner PDS wird sich dauerhaft als politisch gestaltende Kraft etablieren können oder ihre Teilhabe an der Regierung wird als bloß episodenhafte, im Grunde irrelevante, Fußnote der Geschichte rubriziert.

Die kommende Abgeordnetenhauswahl ist für die PDS deshalb von herausragender Bedeutung. Es gibt gute Gründe, jede Anstrengung zu unternehmen, als Regierungspartei wiedergewählt zu werden. In erster Linie für Berlin, weil nach Lage der Dinge nur die Mitte-Links-Koalition aus SPD und PDS über den Willen und das Können verfügt, Berlin wieder auf eigene Füße zu stellen und den Menschen der Stadt sozial gerechte Lebensperspektiven zu geben.

Die Fortsetzung der rot-roten Koalition liegt aber auch im Eigeninteresse der PDS. So richtig der Satz ist, Regieren sei kein Selbstzweck. Einen eigenständigen Wert hat die Regierungsbeteiligung für die PDS schon.


Das Regieren lohnt

Die Beteiligung an der Regierung ist für die PDS in mehrfacher Hinsicht lohnend. Materiell, weil viele PDS-Forderungen, die zu Oppositionszeiten vergeblich eingefordert wurden, in den bisherigen zweieinhalb Jahren Koalition durchgesetzt werden konnten. Politisch, weil die gesellschaftliche Akzeptanz der PDS signifikant gestiegen ist. Nicht zuletzt für die PDS selber, weil der heilsame Zwang des Regierens uns die Erkenntnis beschert hat, dass die wirkliche Welt nur zum Besseren verändern kann, wer eben sie und nicht ein ausgedachtes Ideal zum Ausgangspunkt des Handelns macht. Der z.T. sehr vehemente Protest gegen die »Berliner«, vor allem aus anderen Landesverbänden bezieht seine emotionale Komponente nicht unwesentlich aus dieser Erfahrung verlorener Unschuld sowie der daraus begründeten Ahnung, dass spätestens mit der Übernahme von Regierungsverantwortung die politische Technik obsolet wird, unangenehme Wahrheiten dadurch aus der Welt zu schaffen, indem man sie ignoriert.

In der Sache hat die rot-rote Koalition Beachtliches geleistet. Sie hat den zentralen Regierungsauftrag »Konsolidierung« durchaus konsequent umgesetzt. Sie hat aufgeräumt, bereinigt und – nicht zuletzt – aufgebaut. Sie hatte dabei den Mut und die Kraft, notwendige Konfrontationen einzugehen und vor allem durchzuhalten. Dabei hat die Koalition sich mitnichten auf eine bloße »Sparpolitik« beschränkt, sondern ein gigantisches Programm der Strukturveränderungen in Gang gesetzt. Mit der schmerzlichen, aber in der Sache unabweisbaren Risikoabschirmung der Bankgesellschaft wurde die Voraussetzung ihrer Sanierung geschaffen. Der Tarifvertrag mit den Gewerkschaften zur Absenkung der Personalkosten des Öffentlichen Dienstes und der keineswegs selbstverständliche Ausstieg aus der Wohnungsbauanschlussförderung gehören in diese Kategorie der Strukturveränderungen genauso wie die »one-stop-agency«, der Stellenpool, das »Facility-Management«, der Ausstieg aus den Entwicklungsgebieten und das Schulgesetz.

Wer meint, diese Erfolge seien den »Sündenfall« der Regierungsbeteiligung nicht wert, möge in den Parlamentsarchiven nachschauen, wie viele Reden, Anträge und Gesetzesentwürfe die PDS als Oppositionsfraktion gerade zu diesen Themen erfolglos formuliert hat.


Die PDS leistet gute Arbeit

Der Anteil der PDS an der insgesamt positiven Bilanz des Senates ist nicht gering zu schätzen. Sie hat als Neuling auf der Regierungsbank den Sprung ins kalte Wasser machen müssen und dabei erstaunlich wenige Fehler gemacht. Im Gegenteil, obwohl noch kurz vor der Wahl nach eigener Einschätzung konzeptionell noch nicht bereit für Regierungshandeln, zudem konfrontiert mit einer durch die Zeit der großen Koalition strukturkonservativ geprägten Verwaltung, haben die PDS-Verantwortlichen einen guten Job gemacht.

Es ist keineswegs selbstverständlich, dass die anfängliche Angst, ein PDS-geleitetes Wirtschaftsressort würde Investitionen verhindern oder gar Unternehmer zur Kapitalflucht provozieren, dem Respekt vor Ansiedlungserfolgen und der Durchsetzung von Strukturentscheidungen gewichen ist. Die gemeinsame Wachstumsinitiative von IHK, Handwerkskammer und Senat bringt den Mentalitätswechsel in diesem Politiksegment zur Anschauung.

Es ist zentrales Verdienst der PDS Kultur- und Wissenschaftspolitik, die Reform der Hochschulmedizin – von der großen Koalition jahrelang verschleppt – binnen weniger Monate durchgesetzt zu haben. Gleiches gilt für den Erhalt und die Modernisierung der Berliner Opernlandschaft. Und der sozialen Vernunft des Studienkontenmodells – so ist zu fürchten – wird so mancher Student noch nachtrauern.

Es bedarf schließlich nicht erst des vorgestellten Vergleichs mit der sozialen Kompetenz anderer Parteien oder gar der rot-grünen Bundesregierung, um die Leistung zu würdigen, in Zeiten des Haushaltsnotstandes gut 95% der sozialen Zuwendungen für Arme und Schwache vor den Begehrlichkeiten der Haushaltstechnokraten zu retten. Der Hinweis soll schmerzliche Entscheidungen wie jene zur Absenkung des Blindengeldes auf bundesdeutschen Durchschnitt und die vorübergehende Suspendierung des Sozialtickets nicht schönreden, mag aber dazu zu dienen, die Proportionen zurecht zu rücken.

Dabei hat die PDS, nicht nur in Sache erfolgreich gestritten, sondern auch erste Ansätze für eine neue Methodik des politischen Handelns etabliert, die auf Überzeugung und Einbeziehung der Betroffenen zielt.

Fraktion und Partei haben vergleichsweise schnell ihre neue Rolle gefunden und ebenso selbstbewusst wie diszipliniert agiert.


Die politische Akzeptanz der PDS wächst

Über die konkreten Reformanstrengungen hinaus, darf es als gewaltiger Fortschritt gewertet werden, dass die ideologisch bedingte Verurteilung einer PDS-Regierungsbeteiligung kein Thema mehr ist. Rot-Rot ist politische Normalität geworden in einer Stadt, in der West und Ost unmittelbar aufeinandertreffen. Dass die PDS in Berlin den Westen mitregiert, ist historisch noch immer einmalig wie der Umstand bemerkenswert ist, dass dies so reibungslos funktioniert. Der damit verbundene enorme Akzeptanzgewinn für die PDS ist für viele Genossinnen und Genossen inzwischen so selbstverständlich geworden, dass sie ihn gar nicht mehr als Erfolg verbuchen.

Der allerdings ist hoch zu veranschlagen, weil er den gewachsenen Einfluss der PDS in der Gesellschaft zum Ausdruck bringt. Es wäre falsch, diesen Einfluss allein an Wahlprozenten oder Umfrageergebnissen ablesen zu wollen. 15% Wählerstimmen nützen einer Partei wenig, wenn der Rest der Gesellschaft sich beharrlich weigert, ihre Ideen und Konzepte zur Kenntnis zu nehmen. Eine solche Partei ist auf sich selbst zurückgeworfen, pflegt ihr Selbstbewusstsein, ändert aber an der gesellschaftlichen Wirklichkeit nichts.

Über dieses Stadium ist die PDS auch dank der Regierungsbeteiligung hinaus. Heute diskutieren Unternehmer, Kirchen und Gewerkschaften unsere Konzepte und suchen von sich aus das Gespräch. Es war deshalb richtig, von Anfang an den Beweis anzutreten, dass eine Regierungsbeteiligung der PDS funktioniert, dass die PDS handlungsfähig ist, dass diese Partei Kompromisse schließen und umsetzen kann, und dass sie die nötige Geschlossenheit dafür an den Tag legen kann. Kurzum: dass die PDS über die zum Regieren nötigen Tugenden verfügt.


Auch gerecht verteilte Lasten sind Lasten

Die Einlösung des zentralen Wahlversprechens, der Konsolidierung der Landesfinanzen, erforderte schmerzhafte Entscheidungen in einzelnen Punkten, die von der Opposition und in der Öffentlichkeit auch prompt kritisiert wurden. Nahezu alle von Opposition und Teilen der Öffentlichkeit kritisierten Einzelentscheidungen, von der Abwicklung der Symphoniker über die sozial gestaffelte Erhöhung der Kita-Gebühren bis hin zur Kürzung bei einzelnen Projekten, sind mitnichten sozialer Gewissenlosigkeit oder neoliberalen Neigungen der Landesregierung geschuldet, sondern zwangsläufiges Resultat der Einlösung eines zentralen Wahlversprechens von Rot-Rot und auch speziell der PDS. Des Versprechens nämlich, die Landesfinanzen zu konsolidieren.

Eine Wahrheit kann nicht oft genug ausgesprochen werden: Ein Schuldenberg von 60 Milliarden Euro lässt sich nicht minimieren, ein Primärdefizit von zwei Milliarden jährlich nicht abbauen und eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf Teilentschuldung nicht gewinnen, ohne dass es jemand spürt. Es überrascht nicht, dass der abstrakten Einsicht in die Notwendigkeit der Konsolidierung die Skandalisierung der konkreten Umsetzung durch die jeweils Betroffenen auf dem Fuße folgt. Ein wirklicher Betrug an den Wählerinnen und Wählern wäre es allerdings gewesen, jenen, die »so nicht« riefen und »überhaupt nicht« meinten, aus Bequemlichkeit zu folgen. Bei aller Diskussion im Detail darf eines nicht vergessen werden: Auch die denkbar gerechteste Verteilung von Lasten bringt eben für alle Lasten mit sich.


Nicht auf mildernde Umstände plädieren, sondern zum Vorsatz bekennen

Gleichwohl muss, wer die zweite Hälfte der Legislatur erfolgreich bestehen will, aus den Fehlern der ersten zwei Jahre Konsequenzen ziehen. Das Erscheinungsbild der Koalition und auch der PDS sind schlechter als ihre fachliche Bilanz. Rot-Rot wird wahrgenommen als Vollstrecker eines abstrakten Sparzwanges, der sich in Ermangelung durchdachter Konzepte hauptsächlich als Zerstörung gewachsener und liebgewordener Ansprüche betätigt. Eine leitende Idee der Senatspolitik, in der sich die einzelnen Maßnahmen einordnen wird ebenso vermisst, wie eine Perspektive, die die Anstrengungen lohnenswert macht. So richtig der Hinweis ist, dass die rigorose Konsolidierungspolitik einer Regierung auch unter besten Bedingungen keine Sympathie provoziert, so richtig ist es, dass der Senat diesem falschen Bild seiner Politik aktiv auch Vorschub geleistet hat.

Es reicht nicht, Reformen nur mit dem Haushaltsnotstand zu rechtfertigen. Denn das legt den Umkehrschluss nahe, gäbe es die finanzielle Notlage nicht, bräuchten wir auch nichts ändern. Und das wiederum hätte fatale Konsequenzen für den angestrebten Mentalitätswechsel. So erscheinen selbst Reformen, die aus sich heraus vernünftig sind, als aus dem Sparzwang abgeleitet und sind deshalb vordergründig negativ besetzt. (Verwaltungsreform, Schulgesetz, Neustrukturierung der Hochschulen etc.) Nach dieser Logik erscheint der status quo gegenüber der Veränderung immer als verteidigungswert. Und das wiederum macht es dem politischen Gegner leicht, mit der bloßen Infragestellung von Reformen zu punkten.

Die Berufung auf Notwendigkeiten hat immer ein Moment der Selbstentmündigung. Sie ist defensiv. Wir haben zu oft auf mildernde Umstände plädiert, statt uns zum Vorsatz zu bekennen. Bekanntlich führt das im günstigsten Fall zu einer geringeren Strafe, aber nie zum Erfolg. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wer unter den gegebenen Umständen das Beste macht, tut es auch objektiv, denn andere Umstände sind in der realen Welt nun einmal nicht im Angebot.


Politik der kleinen sichtbaren Erfolge

Deutlich zu machen, dass wir in der Tat wollen, was wir tun, sollte die methodische Richtschnur für die PDS-Regierungspolitik der kommenden Jahre werden. Dabei kann es nicht darum gehen, den Berlinern vor der Wahl eine Reihe Wohltaten zu spendieren. Stattdessen muss es darum gehen, eine Politik der erkennbaren kleinen Erfolge zu gestalten, deren Summe dem Wähler die sinnliche Erfahrung vermittelt, dass es aufwärts geht.

Dafür gibt es Ansatzpunkte.

Der soziale Zusammenhalt der Stadt.

Die Internationalität, Vielfalt und Kreativität der Stadt.

Die Stärkung der inneren Liberalität

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Region.

Aus diesen Ansätzen entsteht das Leitbild einer Stadt, in der es sich nicht nur gut, sondern besser leben lässt als anderswo. Nicht nur, aber auch aufgrund der Politik des rot-roten Senates.


Der soziale Zusammenhalt der Stadt

Es ist richtig, von Berlin als »Stadt des Wissens«, »Stadt der Kultur«, »Stadt der Medien«, »Stadt der Kommunikation« als Handlungsorientierung zu sprechen. Wissensbasierte Wertschöpfung, Medien- und Kulturbetrieb usw. – »creative industries« – sind Wachstumsbereiche, in denen Berlin gewinnen kann. Aber ein Berlin, welches zum Beispiel nur »Stadt des Wissens« wäre, erschiene als eine Stadt der kalten Modernisierung und der sozialen Ausgrenzung. Die PDS, angetreten, um Politik für die ganze Stadt zu machen, steht in der Pflicht, auch jenen lebenswerte Perspektiven zu bieten, die ihre Lebenswirklichkeit nicht in dem Bild einer glitzernden Medienmetropole widergespiegelt sehen.

Hohe Arbeitslosigkeit und damit verbundene Einkommensarmut und -unsicherheit werden die soziale Struktur der Stadt auch im kommenden Jahrzehnt bestimmen, womöglich verbunden mit einer verschärften Ausgrenzung aus der sozialstaatlichen Sicherung.

Der Sozialstrukturatlas hat die Notwendigkeit ressortübergreifenden politischen Agierens unterstrichen. Obwohl Projekt des gesamten Senates, kann und muss die PDS hier treibende Kraft sein, die tatsächlich Bündelung will und hinbekommt. Der politische Wille zum gemeinsamen Handeln ist qualitativ neu. Der Ansatz, Schulen wieder zu sozialen Begegnungszentren usw. zu machen, sie in den Mittelpunkt zu stellen, ist sozial- und integrationspolitisch vernünftig und hat einen hohen symbolischen Wert. Er fördert zudem bürgerschaftliches Engagement. Selbsttätigkeit der Gesellschaft einerseits, Kooperation mit dem Koalitionspartner andererseits, ergeben ein Modell, von dem bei Erfolg gesagt werden kann: So etwas konnte nur diese Koalition.

Zweifellos gehört die Frage, was wir den niedrigqualifizierten, voraussichtlich dauerhaft ausgegrenzten Arbeitslosen anzubieten haben, um deutlich zu machen, dass auch sie wichtig sind und zur Stadt gehören, zu den drängendsten Problemen, auf die jenseits der finanziellen und administrativen Fragen eines kommunalen Beschäftigungsprogramms eine Antwort schnell, noch im Herbst 2004, gefunden sein muss. Was wir »mit den Arbeitslosen machen«, wird 2006 eine entscheidende Frage für die Wählbarkeit, die Attraktivität der PDS sein, auch unter dem Aspekt, dass Bundes- und Landeswahlen zusammenfallen. Erfolgreich kann die PDS sein, wenn ihr dazu nachweislich anderes einfällt als Rot-Grün mit Hartz III/IV eingefallen ist und mehr, als die Reste gescheiterter Arbeitsmarktpolitik der neunziger Jahre nur zu verwalten – die quantitative Dimension wird dabei nicht ausschlaggebend sein.


Exkurs: Protest & Politik am Beispiel Hartz

Die Kritik an Hartz IV ist in der Sache gut begründet, der Protest dagegen verständlich. Es ist das gute Recht der Betroffenen, ihren Widerstand zu artikulieren, emotionale Erregung einbegriffen. Eine Partei, eine linke zumal, hat allerdings mehr und anderes zu tun, als sich diesem Protest lediglich anzuschließen und ihn ungefiltert auf die politische Bühne zu tragen. Ihre Aufgabe besteht darin, den Druck der Straße in politisch gestaltende Kraft zu übertragen.

Dabei ist sie dem Diktum der Aufklärung auch und gerade dann verpflichtet, wenn sie von der Unzufriedenheit politisch profitiert. Sie muss den Betroffenen erklären, was sie kann und was sie will. Sie ist damit umgekehrt verpflichtet ebenso darzulegen, was sie nicht kann und will.

Die PDS Berlin kritisiert die Hartz VI genannte Arbeitsmarktreform. Weil sie eine unzumutbare soziale Härte für die Betroffenen darstellt, weil sie ihren Zweck verfehlt, Beschäftigung zu schaffen und weil die mit ihr verbundenen Kaufkraftverluste auch volkswirtschaftlich unsinnig ist. Die PDS will aber eine Arbeitsmarktreform, weil das bisherige System sozialer Sicherung und Arbeitsmarktpolitik gescheitert ist. Weil sie gegen Hartz ist, muss sie für Veränderungen sein.

Die PDS Berlin kann Hartz IV nicht verhindern. Bundesgesetze müssen in einem föderalen System mit gutem Grund von Landesregierungen umgesetzt werden. So wie Bayern Partnerschaften von Schwulen und Lesben gestatten muss, steht der Berliner Senat in der Pflicht, Hartz IV umzusetzen. Aber die PDS kann im Zuge dieser Umsetzung landespolitische Gestaltungsspielräume zugunsten der Betroffenen nutzen. Die dadurch möglichen Verbesserungen sind für die Betroffenen gravierend.

In der Frage, welche Wohnungsgröße und welche Miethöhe für ALG-II-Empfänger angemessen sind, liegt die Regelungskompetenz beim Land. Durch den Wegfall des Erstattungsanspruches wird es wichtig, ob und unter welchen Konditionen ein Sozialticket erworben werden kann. Wer, wenn nicht die PDS, kann und vor allem will dafür Sorge tragen, dass die im Rahmen von Hartz zu organisierende Beschäftigungspolitik nicht in einen neoliberalen Arbeitsdienst mündet, sondern sinnvolle gesellschaftliche Arbeit fördert und den Betroffenen die Möglichkeit eröffnet, sich darüber für den 1. Arbeitsmarkt zu qualifizieren? Und es steht uns gut an, mit der Arbeitsagentur darüber verhandeln, die Zuverdienstmöglichkeiten nicht auf einen Euro zu reduzieren, sondern die gesetzlich zulässig Spanne bis zu zwei Euro im Interesse der Betroffenen zu nutzen.

Die vernünftige Ausgestaltung all dieser Punkte bedarf ebenso wie der Ideenwettbewerb um eine innovative öffentliche Beschäftigungspolitik einer starken linken Kraft. Einer Kraft, die im Interesse der Betroffenen streitet, aber auch die Auseinandersetzung mit ihnen nicht scheut. Dazu gehört z.B. die Debatte über das in Berlin weit verbreitete Phänomen der Schwarzarbeit.

Die PDS demonstriert als Partei gegen die beschlossene Arbeitsmarktreform und nutzt ihre Regierungsämter zugleich für die bestmögliche Ausgestaltung des Gesetzes. Der Zorn des bürgerlichen Lagers auf diesen angeblichen Spagat darf als Indiz für die Richtigkeit dieser Strategie gewertet werden. Es wird nicht gelingen, aus einem schlechten Gesetz ein Gutes zu machen. Es wird auch nicht möglich sein, als Haushaltsnotlageland sämtliche Versäumnisse der Bundesregierung zu kompensieren. Den gleichwohl verbleibenden Spielraum zu nutzen, ist die Pflicht verantwortungsbewusster linker Politik.


Die Internationalität, Vielfalt und Kreativität der Stadt

Unter Rot-Rot hat sich das Bild Berlins gewandelt. Vor allem im Ausland gilt die Stadt mittlerweile als kreatives Epizentrum. Ganz gleich ob Mode, Musik oder Medien: Der Weg nach oben in diesen Branchen führt mittlerweile über Berlin. Bei dieser Entwicklung hat der rot-rote Senat eine wichtige Rolle gespielt. Vor allem Vertreter derjenigen Branchen, die auf ein internationales, liberales und kreatives Umfeld angewiesen sind – vom ehemaligen Universal-Chef Tim Renner bis zum SAP-Gründer Hasso Plattner – haben immer wieder klare Bekenntnisse zum Standort Berlin abgegeben, die so früher nicht gehört wurden.

Das hängt zum Einen damit zusammen, dass diese Unternehmen ständig weltweit auf der Suche nach den kreativsten Köpfen sind, und es leicht fällt, diese nach Berlin zu holen. Zum Anderen aber auch entscheidend damit, dass die Wirtschaft in der Berliner Politik mittlerweile ein Gegenüber findet, dass die Schlagworte Internationalität, Vielfalt und Kreativität nicht nur in Sonntagsreden anführt, sondern auch in der Alltagsarbeit ernst nimmt und mit Leben füllt.

Kreativität und hohe fachliche Qualifikation sind der Rohstoff der wissensbasierten Industrien der Zukunft. Sie gedeihen nur in einer Atmosphäre der inneren Liberalität und Vielfalt. International wird Berlin bereits heute ein hohes Entwicklungspotential zugesprochen. Berlin ist die Stadt der Chancen. Inzwischen spricht sich das aber auch in Berlin selbst herum. »Berlin 2004-2014: Stadt der Chancen« ist folgerichtig das Motto der gemeinsamen Wachstumsinitiative des Senats und der Spitzenverbände der Berliner Wirtschaft. Dabei verengt sich der Fokus nicht auf hoch bezahlte Absolventen von Elite-Studiengängen. Auch die Gewerbetreibenden und unternehmerisch Tätigen mit Migrationshintergrund finden nunmehr Ansprechpartner in der Wirtschaftsverwaltung.


Chancen und Chancengleichheit

Berlin in seiner Vielfalt ist nicht nur die Stadt der Chancen, sondern auch der Chancengleichheit. Mit dem Eintritt der PDS in den Senat hat die Landespolitik endlich damit begonnen, das politische Ziel der Geschlechtergerechtigkeit in einer zeitgemäßen Form zu verfolgen. Eine Gender-Mainstreaming-Geschäftsstelle setzt den Ansatz der Geschlechtergerechtigkeit in allen Bereichen der Berliner Verwaltung zunächst über die Begleitung von Pilotprojekten durch. Wenn auch hier noch viele Versäumnisse der Vergangenheit aufgeholt werden müssen, so sind doch auch schon erste Erfolge zu verzeichnen. So berücksichtigt die Berichterstattung über Wirtschaft und Arbeitsmarkt inzwischen den Aspekt des Gender Mainstreaming. Das ist bisher weder in anderen Bundsländern noch auf Bundesebene der Fall.

Das Thema der Gleichstellung der Geschlechter im Erwerbsleben muss in den nächsten zwei Jahren zu einem Schwerpunkt werden. Das ist nicht nur eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit, sondern auch eine der sozialen Gerechtigkeit. Es ist zudem angesichts des demographischen Wandels wirtschaftspolitisch vernünftig, das enorme Potential von Frauen zur Geltung kommen zu lassen.


Die Stärkung der inneren Liberalität

Das politische Klima in der Stadt hat sich mit dem Regierungseintritt der PDS spürbar gewandelt. In der Kriminalitätsbekämpfung gelang eine deutliche Gewichtsverschiebung zugunsten der Vorbeugung. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität wurde abgeglichen mit dem Schutz der Bürgerinnen und Bürgern vor ungerechtfertigten Eingriffen des Staates in ihr Privatleben. Die Schleierfahndung wurde abgeschafft, die Rasterfahndung eingegrenzt. Diese Politik ist ebenso liberal wie effektiv.

Das rot-rote Konzept Deeskalation statt Konfrontation zeitigt erste Erfolge, deutlich abzulesen ist diese Trendwende anhand der Demonstrationen zum 1. Mai.

Weitere Modernisierungsprojekte für die Polizei wurden bereits durchgesetzt oder stehen noch auf der Agenda der rot-roten Koalition. Eine Polizeistrukturreform, die einen deutlichen Abbau der Hierarchieebenen und die Dezentralisierung von Aufgaben im Sinne von Bürgernähe und Effizienz bewirken wird, wurde eingeleitet. Der freiwillige Polizeidienst wurde aufgelöst, die Reiterstaffel an den Bundesgrenzschutz übergeben und die Finanzierung des Polizeiorchesters eingestellt.

Die politischen Möglichkeiten in der Migrations- und Flüchtlingspolitik sind aufgrund restriktiver bundesgesetzlicher Regelungen begrenzt. Trotzdem: Die Abschaffung der diskriminierenden Chipkarte, die Möglichkeit für Flüchtlinge in Wohnungen statt in Wohnheimen zu leben sind echte Fortschritte. Ungeachtet vorhandener Differenzen versuchen PDS und SPD in Berlin darüber hinaus, über Einzelfallbetreuung und großzügige Auslegung von Gesetzen Möglichkeiten für eine humanere Flüchtlingspolitik auszureizen. Die Erfolge sind bescheiden, sie bleiben auf Einzelfälle beschränkt. Für den oder die Betroffene aber sind sie von existenzieller Bedeutung.

Der Koalitionskompromiss im sogenannten Kopftuchstreit zeigt schließlich, dass die politische Methodik gemeinsamer Problemlösung bei Anerkennung unterschiedlicher Philosophien vernünftige Ergebnisse hervorbringen kann.


Transparenz und Bürgernähe

Die Stichworte Transparenz und Bürgernähe markieren originäre Betätigungsfelder linker Innenpolitik. Hier kann sich die PDS in Inhalt und Form als Partei des Alltags profilieren.

Das Projekt »Bürger testen die Verwaltung« wurde mit der Abfrage der Leistungsfähigkeit der Bürgerämter erfolgreich gestartet und wird fortgesetzt. In der Fortsetzung wird die Internettauglichkeit der Verwaltungen geprüft werden.

Eine Antwort auf die zunehmende Politikverdrossenheit ist die stärkere Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungsprozessen. Diese Politik mit einem durchaus experimentellen Charakter ist zunächst auf der Ebene der Bezirke anzusiedeln. Der Bürgerhaushalt, also die umfassende Form der Mitbestimmung über die Verwendung finanzieller Mittel, soll modellhaft in den Bezirken Lichtenberg und Hellersdorf Marzahn erprobt werden. Es handelt sich um ein kompliziertes Unterfangen, das neue Formen der Entscheidungsfindung und von Verwaltungsabläufen verlangt, dafür aber bei Gelingen eine Variante direkter Demokratie darstellt, die Vorbildcharakter erlangen dürfte.

Berlin ist das einzige Bundesland, das Bürgerentscheide auf der unteren lokalen Ebene nicht kennt. SPD und PDS haben sich in ihrer Koalitionsvereinbarung verpflichtet, diesen Zustand zu ändern. Inzwischen arbeitet eine, alle Fraktionen übergreifende Arbeitsgruppe an den Endfassungen für eine mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu beschließende Verfassungsänderung und für ein Änderungsgesetz zum Bezirksverwaltungsgesetz. Deren wichtigste inhaltliche Punkte sind ein erweitertes bürgerschaftliches Einwirken auf die Arbeit der Bezirksgremien (Einwohnerversammlung, Fragestunde, Einwohnerantrag) und der Bürgerentscheid mit einem Beteiligungsquorum von 10% der Wahlberechtigten. Damit hätte Berlin zum Ende der Legislaturperiode eines der modernsten Gesetze zur direkten Demokratie auf der kommunalen Ebene.

Die PDS war die treibende Kraft, die einen anderen Umgang mit den Landesbeteiligungen durchgesetzt hat. Zwar ließ das geltende Recht eine angemessene Haftung der Verantwortlichen für den Bankenskandal nicht zu, aber wir haben der organisierten Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Gemeineigentum/Steuergeld einen wirkungsvollen Riegel vorgeschoben. Generell ist der Umgang mit dem höchsten Gut, über das Politik verfügt, die Steuereinnahmen, transparenter geworden. Der deutsche Corporate Governance Codex ist für alle Landesunternehmen verbindlich gemacht worden, die Richtlinien über die Transparenz der Vorstandsgehälter in öffentlichen Unternehmen wurden beschlossen. Wichtiger noch: es wurden geeignete Schritte zur Sanierung öffentlicher Unternehmen eingeleitet und die Risiken für die öffentliche Hand reduziert.


Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Region

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Berliner Wirtschaft wird entscheidend von der Tiefe und Breite ihrer regionalen Verankerung abhängen. Berlin ist keine Insel, sondern eine Metropole in Ostdeutschland. Nach der wiedergewonnenen Einheit der Stadt ist die wirtschaftliche Entwicklung Berlins untrennbar mit der Region um Berlin verbunden: Regionale Wertschöpfungsketten machen vor den administrativen Grenzen zwischen Berlin und Brandenburg nicht halt. Gleichgültig, ob es zu einer Fusion der Ländern Berlin und Brandenburg kommt, kann die wirtschaftliche Entwicklung in der gemeinsamen Hauptstadtregion nur in partnerschaftlicher Kooperation befördert werden. Den Weg des abgestimmten gemeinsamen Handelns und der Zusammenführung von Institutionen müssen wir bis 2006 entschieden vorangehen.

Spätestens mit der EU-Erweiterung sind für Berlin die Begriffe »Wachstum«, »Standort«, »regionale Verankerung der Wirtschaft und Leistungsfähigkeit« nicht nur mit Brandenburg und Teilen Mecklenburg-Vorpommerns verwoben, sondern auch mit den westlichen polnischen Grenzregionen und den Städten Stettin, Posen und Breslau. Trilaterale Abkommen zwischen Berlin, Brandenburg und einem polnischen Partner bestehen bereits oder sind in Vorbereitung, auf der Ebene einzelner Verwaltungen existieren rege Arbeitskontakte. Jetzt ist es an der Zeit, den nächsten Schritt vorzubereiten: Wir streben an, unter dem Dach »Oder-Region« ähnlich wie am Rhein einen grenzüberschreitenden Verbund zu schaffen, um unsere Region diesseits und jenseits der Oder zu einer konkurrenzfähigen Euro-Region zu machen. Zu diesem Zweck müssen wir, allen aktuellen Verwerfungen im deutsch-polnischen Verhältnis zum Trotz, strategische Kooperationsinteressen formulieren, von denen alle Partner profitieren. Nur dann wird Berlin sich tatsächlich als »Ost-West-Metropole« bewähren und profilieren, wenn sie die Schaffung einer prosperierenden Region diesseits und jenseits der Oder-Grenze praktisch vorantreibt und so ihren Teil dazu beiträgt, dass der Wirtschaftsraum, obwohl geografisches Zentrum, nicht in einer Randlage verharrt.


Kooperation der PDS-Ressorts

Darüber hinaus muss die PDS die Chancen nutzen, die in der Kooperation ihrer Ressorts liegen. Beispielhaft dafür ist das Projekt Gesundheitsstadt Berlin.

Medizintechnologie, Biotechnologie, Gesundheitswissenschaften zählen zu den wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Stärken und Kompetenzfeldern Berlins. Berlin hat gute Aussichten, zum nationalen und europaweit beachteten Kompetenzzentrum Gesundheit zu werden und über die Entwicklung der »Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg« entscheidende wirtschaftliche Wirtschöpfungspotentiale zu erschließen. Mit den Ressorts Wirtschaft, Gesundheit und Wissenschaft liegt die politische Verantwortung vorwiegend in PDS-Händen. Das kann für uns nicht nur Ansporn sein, zu einer neuen Form der Kooperation zwischen und unter den drei Verwaltungen zu kommen. Es kann uns auch eine Verpflichtung sein, unsere Anstrengungen auf dieses Feld zu konzentrieren und zu bündeln. Gelingt uns hier der Durchbruch an die Spitze, dann wird das auch positive Wirkungen auf andere Bereiche haben.

Gleichzeitig stehen wir als PDS aber auch in der Pflicht, nicht einer einseitigen Verwirtschaftung der Gesundheit das Tor zu öffnen. So wichtig es ist, im Gesundheitssektor Arbeitsplätze zu schaffen und Wertschöpfungspotenzen zu nutzen; so wichtig ist, dass sie zu einer Verbesserung des Gesundheitsstandes in allen Bevölkerungsgruppen der Stadt beitragen. Das bedeutet, nicht nur in neue Medizintechnologien zu investieren, sondern auch in neue soziale Formen der Gesundheitsvorsorge und Prävention, in ein verändertes Gesundheitsbewusstsein wie in ein demographisch bedingt verändertes Bedürfnis nach Gesundheitsdienstleistungen.


Das Agieren in und mit der Koalition

Die bisherige Arbeit in der Koalition war geprägt von einer weitgehend fairen Konkurrenz der Partner und so wird sie auch öffentlich wahrgenommen. Die PDS hatte mit ihrem Regierungseintritt zwei Aufträge erhalten.

Zum einen erkennbare linke Politik zu machen, eigene Akzente notfalls auch gegen den Willen des Koalitionspartners durchzusetzen. Dies ist entgegen anderslautender Gerüchte gelungen. Zum anderen aber hatte sie den Auftrag, ein verlässlicher Regierungspartner zu sein, also Vorurteile, es nicht zu können bzw. zu wollen, im täglichen Politikbetrieb zu widerlegen. Auch das ist gelungen. Senatoren und Abgeordnete haben sich in der Öffentlichkeit einen Kompetenzzuwachs erworben, ihnen wird zudem die Fähigkeit zum sachgerechten Kompromiss attestiert.

Umfragen wie jüngste Wahlergebnisse bestätigen die Richtigkeit dieses Kurses. Es gibt keinen Grund, ihn zu ändern.

Zugleich wird sich mit dem Näherrücken des Wahltermins der Druck auf beide Koalitionspartner erhöhen, sich als eigenständige Kraft zu profilieren. Es wird darauf ankommen, diesem Druck Rechnung zu tragen, ohne die Funktionsfähigkeit der Koalition zu gefährden.

Es muss gelingen eine vernünftige Arbeitsteilung zwischen den Regierungsparteien zu etablieren, die beiden Spielräume zum Profilieren und zur Zusammenarbeit zu eröffnen. Die Hauptstadtfrage beispielsweise ist genuines Betätigungsfeld des Regierenden Bürgermeisters und wir sollten auch in der Regel den SPD geführten Ressorts jenes Maß an Eigenständigkeit zubilligen, das wir für die unseren zu Recht reklamieren. Dabei liegt es durchaus im Eigeninteresse der PDS, dass der sozialdemokratische Partner sein derzeitiges Umfragetief überwindet.

Eine Schwierigkeit dabei besteht darin, dass das Klientel beider Parteien in großen Bereichen deckungsgleich ist. PDS und SPD sind gut beraten, darauf zu verzichten, sich wechselseitig Wähler abspenstig zu machen. Sinnvoller erscheint es, wenn beide Parteien sich Spielraum gewähren und sich auf Zugewinne bei neuen Wählerschichten ermöglichen. Für die PDS bedeutet dies, sich das postmaterialistische Wählerspektrum zu erschließen bzw. auf die linksalternative Innenstadtszene mit intelligenten Politikangeboten zuzugehen. Dies wird nur in Auseinandersetzung mit den Grünen möglich sein, ist aber ein lohnender Streit.


PDS-Selbstverständnis und öffentliche Meinung

Das falsche Bild, dass die PDS eigentlich gar nicht wolle, was sie tut, hält sich überaus hartnäckig in der Öffentlichkeit. Die metaphysische Konstruktion, die dem zu Grunde liegt, ist nur schwer aufzubrechen.

Objektiv sei die PDS eine Partei des Geldausgebens, der sozialen Wohltaten, die an die Allzuständigkeit des Staates glaube, jedes unternehmerische Engagement mit Argwohn betrachte und Parteigänger der Versorgungsmentalität ihrer Klientel sei. Dieses »Wissen« um den wahren Charakter der Partei stellt sich blind gegen die Fakten, hat aber Konsequenzen.

Wenn sich nämlich die PDS entgegen dem über sie gepflegten Vorurteil verhält, dann wird nicht dieses korrigiert, sondern das Verhalten der PDS umgedeutet. Die PDS trifft ihre Entscheidungen etwa zur Konsolidierung dann nicht, weil sie diese für richtig, sondern obwohl sie sie für falsch hält und somit aus niederen Motiven. Sie klebt an der Macht und knickt deshalb ein, sie hat keine Konzepte und lässt sich über den Tisch ziehen etc.

Das Ergebnis ist fatal, selbst wenn wir Teile unseres Wahlprogramms umsetzen, werden wir nicht wahrgenommen mit dem, was wir wollen, sondern mit dem, was wir nicht wollen.

Dieser negative Eindruck wird durch unser eigenes Agieren teilweise verstärkt.

Eine Formel wie »wir haben Schlimmeres verhindert« ist prinzipiell defensiv angelegt und deshalb ungeeignet, Menschen zu überzeugen. Sie kann nur in Ausnahmefällen und nur als zusätzliches Argument verwendet werden. Umgekehrt hat eine Regierungspartei durchaus das Recht, sich über erreichte Erfolge zu freuen, die Pflicht, ihre eigenen Entscheidungen schlecht zu reden, hat sie nicht. Gut regieren kann nur, wer es auch will. Das ist keine Garantie, aber elementare Voraussetzung.

Wenn wir selber nicht gutheißen, was wir herbeiregieren, werden wir auch niemand anderes überzeugen können.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Das ist kein Plädoyer für Schönfärberei, das Verschweigen von Fehlern oder politischen Selbstbetrug. Wer regiert, macht Fehler, wer mitregiert, muss zudem noch für die Fehler des Koalitionspartners büßen. Diese Fehler müssen kritisiert und, wenn möglich, korrigiert werden. Das ist für eine Regierungspartei mit sozialistischem Anspruch selbstverständlich und wird auch praktiziert. Fraktion und Partei kommen dabei hohe Bedeutung zu. Wichtig ist aber, diese notwendigen Auseinandersetzungen in einer Atmosphäre zu führen, die von grundsätzlichem Vertrauen der Akteure zueinander geprägt ist. Es ist produktiv, eine Entscheidung als sachlich falsch zu kritisieren und es kann auch ruhig mal laut werden. Es wäre aber zerstörerisch, sie als Ausdruck einer politisch falschen Gesinnung zu interpretieren.


Selbstbewusst in die zweite Halbzeit

Die rot-rote Koalition hat in der ersten Hälfte der Legislaturperiode den Boden geebnet für eine erfolgreiche Reformpolitik. Die stabilen Umfragergebnisse für die PDS dokumentieren eine gewisse Anerkennung für diese Leistung. Sie zeigen darüber hinaus, dass Wählerinnen und Wähler eine sozialistische Partei klugerweise nicht danach beurteilen, wie links diese sich selber fühlt, sondern nach dem, was sie bewirkt.

In der zweiten Halbzeit wird es einerseits darauf ankommen, gefasste Beschlüsse umzusetzen. Das ist nicht sonderlich spektakulär, aber notwendig und arbeitsintensiv. Die PDS hat andererseits die große Chance, sichtbare Aufbauarbeit zu leisten. Die harte Sanierungsarbeit der ersten beiden Jahren wird sich dabei auszahlen. Die Grundsatzentscheidungen sind getroffen, die Politik kann sich auf die Entwicklung der vorhandene Potenziale konzentrieren. Die Leitlinien der Kulturpolitik liegen der interessierten Öffentlichkeit vor, die zum Bereich der Wissenschaft werden folgen. Die Sanierung von Vivantes wird ergänzt um den Aufbau der Gesundheitsregion Berlin. Die Beseitigung bürokratischer Hindernisse für Unternehmensansiedlungen schafft den Raum für das ehrgeizige Projekt, die wirtschaftlichen Potenziale der Oderregion zu nutzen.

Kluges politisches Agieren vorausgesetzt besteht Grund zum Optimismus, dafür bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl mit einem erneuten Regierungsauftrag bedacht zu werden. Dafür zu arbeiten, gebietet die Verantwortung für die Menschen dieser Stadt. Die ebenso kümmerlichen wie brutalen politischen Alternativkonzepte der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition unterstreichen diesen politischen Imperativ. Wir haben es selbst in der Hand.