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Zwischenfrage: Immer einen Schritt voraus?

Zwischenfrage (1:35) an Judith Skudelny (FDP) in der Antragsberatung "Vorrang für Kinder - Auch beim Lärmschutz" zur Änderung des Berliner Landesimmissionsschutzgesetz.




Sehr geehrte Frau Skudelny, Sie sagten, dass Sie uns immer einen Schritt voraus sind. Es ist mittlerweile neun Monate her, dass im Bundesland Berlin das geänderte Landes-Immissionsschutzgesetz in Kraft getreten ist. All das, worüber wir heute reden, gilt im Land Berlin bereits. Sie haben das Land Berlin damals kritisiert, weil es das im Alleingang gemacht hat, und gesagt, das sei eine Bundeskompetenz. Wann dürfen wir denn damit rechnen, dass Sie im Rahmen der Bundeskompetenz handeln?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)