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Politische Debatte nicht durch Machtspielchen ersetzen!

Rede zur aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus anläßlich der Anklageerhebung gegen Finanzsenator Sarrazin am 23. September 2004

Redemanukript

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Die PDS-Fraktion nimmt die Frage, ob ein unter Anklage stehender Senator im Amt bleiben darf, sehr ernst. Dies infrage zu stellen, ist legitim und ich finde, die Debatte in den Medien dazu, in der sachlich Pro und Contra ausgetauscht werden, ist bisher ausgesprochen fair.
Wir haben in unserer Fraktion sehr intensiv über diese Frage diskutiert und abgewogen, ob man Thilo Sarrazin in dieser außergewöhnlichen Situation unterstützen solle oder nicht. Die PDS plädiert aus zwei Gründen dafür, dass der Finanzsenator trotz der Anklage der Staatsanwaltschaft im Amt bleibt.

Erstens: Es handelt sich hier um einen Präzedenzfall.
Normalerweise ist es doch so: in einem Verfahren soll dem Angeklagten ein bestimmtes Verhalten nachgewiesen werden, durch das er sich strafbar gemacht hat. Dabei ist klar: wenn erwiesen wird, dass sich der Angeklagte so verhalten hat, wie die Staatsanwaltschaft behauptet, dann wird der Angeklagte schuldig gesprochen.

In diesem Fall aber ist die Situation eine völlig andere. Was der Angeklagte getan hat, ist relativ unstrittig. Strittig dagegen ist, ob dieses Verhalten überhaupt strafbar war.

Die Staatsanwaltschaft behauptet das und gründet dabei ihre Auffassung auf eine juristische Konstruktion, die es so in der bundesrepublikanischen Rechtsgeschichte noch nicht gegeben hat. Sie beschreitet juristisches Neuland und ist von der Haltbarkeit ihrer Konstruktion überzeugt. Wir haben uns bekanntermaßen in den vergangenen Wochen intensiv mit den juristischen Thesen der Staatsanwaltschaft befasst, haben verschiedene Experten um ihre Meinung dazu gebeten. Und diese Rechtsexperten bezweifeln das.

Wir haben es hier also mit einem juristischen Experiment zu tun. Einem Experiment, das nach unserer Auffassung scheitern wird.

Bedauerlicherweise ist es aber auch ein Experiment am lebenden Objekt und wir haben auch eine Verantwortung für den hier – ungefragt – zum Versuchskaninchen auserkorenen Senator Thilo Sarrazin.

Thilo Sarrazin hat eine anerkannt gute Arbeit geleistet, auch wenn wir oft genug unterschiedlicher Auffassung waren und wohl auch sein werden. Und entgegen mancher Meinung wissen wir auch: diese Arbeit ist noch längst nicht abgeschlossen. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist noch nicht entschieden, notwendige Strukturveränderungen zwar beschlossen, aber noch nicht durchgesetzt. Thilo Sarrazin ist ein streitbarer, wichtiger und wesentlicher Bestandteil dieser Koalition. Auch deshalb werden wir ihn nicht aufgrund derart ungesicherter Vorwürfe opfern.

Natürlich stellt sich die Frage, ob ein Senator unter Anklage überhaupt noch über die für sein Amt notwendige Durchsetzungskraft und Integrität verfügt. Nun was seine Integrität betrifft, ist diese nicht angegriffen. Niemand behauptet, Thilo Sarrazin hätte versucht, sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen oder sich gar bereichert. Selbst viele, die seine Entscheidung hinsichtlich des Tempodroms kritisieren, gehen dabei noch von einer guten Absicht aus.

Und was seine Durchsetzungskraft betrifft:
Meine Damen und Herren, wir alle hier haben Thilo Sarrazin erlebt. Glaubt irgendwer ernsthaft, dass Senator Sarrazin sich aufgrund der aktuellen Situation vom eingeschlagenen Weg abbringen oder auch nur davon abhalten lässt, seine Ansichten zu äußern? Glaubt irgendwer ernsthaft, dass der Finanzsenator nun sein weiches Herz entdeckt und das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster wirft, wie es in der Großen Koalition üblich war? Wir glauben das jedenfalls nicht und Sie können sich sicher sein, dass diese Koalition auch nicht der Versuchung erliegen wird, auf diesem Wege seine Standhaftigkeit zu testen.

Natürlich ist das auch eine schwierige Situation für die Koalition, das muss man gar nicht bestreiten. Aber meine Damen und Herren, diese Koalition existiert vor allem deshalb, weil sich Berlin in einer schwierigen Situation befindet, gerade weil schwierige Entscheidungen zu treffen und umzusetzen sind. Und es hat sich gezeigt, dass nur diese Koalition überhaupt die Kraft und den Mut hat, Berlin durch diese Zeiten des Umbruchs zu bringen.

Diese Koalition war von Anfang an mit einer Vielzahl von Hinterlassenschaften aus der Zeit von Filz und Korruption beschäftigt, die - vertraglich besiegelt und rechtlich gesichert- , großzügige Alimente aus dem Landeshaushalt an einen ausgewählten Personenkreis dieser Stadt gewährten. Die rot- rote Koalition ist angetreten, diese Zustände zu beenden. Und zwar so zu beenden, dass der Schaden für das Land möglichst minimiert wird.

Wir wussten, dass uns dabei auch Widerstand entgegenschlagen wird. Es war uns klar, weil wir wussten, dass wir mit unseren Entscheidungen auch Leute treffen, die jahrelang von den eingefahrenen Berliner Verhältnissen profitiert haben und denen es nun gar nicht passt, dass die seligen Westberliner Zeiten vorbei sein sollen.

Was wir nicht vermutet haben, ist die Niveaulosigkeit, mit der die Opposition jeden noch so absurden Vorwand aufgreift, wenn er nur geeignet ist, diese Koalition zu Fall zu bringen.

Ja, wir haben lange Zeit tatsächlich gehofft, dass wir mit der Opposition in diesem Haus über unsere Entscheidungen eine politische Auseinandersetzung führen können. Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt. Und damit komme ich auch zum zweiten Grund, weshalb wir einen Rücktritt von Senator Sarrazin für unakzeptabel halten:

Der Stil der Opposition, angeführt von der Berliner CDU, politische Auseinandersetzungen auf die juristische Ebene zu verschieben, sie statt mit Argumenten mit Anzeigen auszutragen, empfinde ich als eine beispiellose Verlotterung der politischen Sitten. Man kann ja geteilter Auffassung zu politischen Entscheidungen dieses Senats oder auch einzelner Senatoren sein. Man kann auch geteilter Auffassung darüber sein, ob ein Entscheidungsverfahren politisch sinnvoll oder politisch nicht sinnvoll ist. Und es ist auch eine Selbstverständlichkeit zu verlangen, dass diese Entscheidungen juristisch sauber getroffen werden.

Was aber nicht geht, ist, dass man hier beständig politische Entscheidungen unter einen juristisch zweifelhaften Verdacht stellt und aufgrund dieses Verdachtes – ich betone Verdachtes, nicht Beweises - dann politische Konsequenzen fordert. Wer so wie Sie, je nach Belieben, das juristische Damoklesschwert über den Köpfen von Entscheidungsträgern schweben lassen will, der will vor allem eines: verunsichern, verhindern und Menschen ins Zwielicht stellen. Wer so wie Sie, nicht mehr auf die Kraft der Argumente und Ideen setzt, sondern nur noch darauf, einzelne Regierungsmitglieder zu Fall zu bringen, der beschränkt Politik auf ein billiges Machtspiel. Und er nimmt dafür in Kauf, dass Politik eingeschränkt wird, in dem, was sie heute mehr denn je braucht: die Fähigkeit und die Möglichkeit, Lösungen für Probleme zu finden, Entscheidungen zu treffen und sich anhand dieser messen zu lassen.

Ich sage Ihnen, damit kommen Sie nicht durch. Und ich bin froh, dass große Teile der Öffentlichkeit das auch so sehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Koalition hat Vertrauen zum Finanzsenator und auch zum ganzen Senat. Und weil die Anklage gegen den Finanzsenator einen Präzedenzfall darstellt, halten wir sein Verbleiben im Amt trotz dieser außergewöhnlichen Situation für richtig. Und weil wir nicht bereit sind zu akzeptieren, dass die politische Debatte durch Machtspielchen ersetzt wird, werden wir uns Ihrem Ansinnen geschlossen entgegenstellen.

Ich danke Ihnen.