Menü X

Keine Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe

29.4.1999: II. Lesung der Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebe- gesetzes, zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und zur Änderung des Berliner Wassergesetzes, Drucksache 13/3367

Stellv. Präsidentin Michels: Danke schön! – Für die PDS-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Herrn Liebich das Wort. – Bitte schön!

Liebich (PDS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es schon ein bisschen bedauerlich, dass der Senator oder die Senatorin – wer auch immer sich für dieses Geschäft zuständig fühlt – hierzu überhaupt nichts sagen. Es sollte doch ein wichtiges, großes Geschäft werden. Es ist ein bisschen unklar.

Ich hatte vorher der Ansage im Ältestenrat entnommen, dass Herr Branoner sprechen wollte. Das fand ich schon ein wenig komisch. Ich konnte es mir nur so erklären, dass das wahrscheinlich das Ergebnis eines Machtkampfes im Senat ist. Senator Branoner, der eigentlich für die Betriebe zuständig ist, hat sich in dieser dann doch eher unwichtigen Frage durchgesetzt, und die Senatorin hat ihm für den unwichtigeren Teil den Vortritt gelassen. Nun ist das auch ausgefallen. Wahrscheinlich ist das Gesetz nicht mehr so wichtig. Ich verstehe das jedenfalls nicht.

[Beifall bei der PDS]

Hätte der Senator versucht, das Gesetz zu rechtfertigen, hätte man ihm sagen müssen, dass es sich hierbei nicht um Wirtschaftspolitik handelt. Das ist Ihr Irrtum, Herr Steffel, und der Irrtum der CDU! Anlass der Privatisierung war nicht irgendein wirtschaftspolitisches Konzept, Anlass war das Haushaltsloch im Land Berlin. Sie von der Regierungskoalition verkaufen nur deshalb, weil Sie nicht mehr wissen, wie Sie die Finanzprobleme des Landes Berlin sonst bewältigen können. Und, Frau Finanzsenatorin, „Vermögensveräußerungen sind kein Beitrag zur Haushaltssanierung. Sie sind in keinem Fall ein Sanierungsersatz.“ So haben Sie selbst im Dezember 1996 vor dem Abgeordnetenhaus beim Einstieg in den größten Ausverkauf von Landesvermögen in Berlin, vielleicht sogar in Deutschland, gewarnt.

Am regionalen Stromversorger Bewag und an der GASAG hat Berlin nun keine einzige Aktie mehr. Die Landesanteile an der Wohnungsbaugesellschaft GEHAG sind auf ein Mindestmaß
reduziert worden. Durch mehrere sogenannte In-sich-Geschäfte sind den Wohnungsbaugesellschaften Mittel entzogen worden, und nun sind die Wasserbetriebe an der Reihe. Es ist traurig, dass es so kommen musste, und es hat leider nicht einmal genützt. Wie sagten Sie doch 1996 den Berliner Abgeordneten?

Es fällt mir nicht leicht, Ihnen die Veräußerung landeseigenen Vermögens zu empfehlen. Vermögensaktivierungen haben die Eigenschaft, vom eigentlichen Problem abzulenken, dieses zu überdecken. Sie sind kein Beitrag zur Haushaltssanierung, in keinem Fall ein Sanierungsersatz. Vermögensveräußerungen sind nur vertretbar und zu rechtfertigen,
wenn der Konsolidierungspfad verlässlich ist und das strukturelle Defizit tatsächlich abgebaut wird. Man muss wissen, wohin die Reise geht. Dann dienen Veräußerungen dem
Zweck, überschaubare Zeitspannen zu überbrücken, in denen strukturelle Maßnahmen noch nicht ihre volle Wirksamkeit entfaltet haben.

[Beifall bei der PDS]

Als wären Verkäufe mit dieser Begründung nicht schon schlimm genug, muss man nun, zweieinhalb Jahre später, feststellen, dass auch die damit verbundenen grundsätzlichen strukturellen Maßnahmen kaum vorangekommen sind. Ihre Verkäufe haben eben nicht dazu gedient, die Zeit zu erkaufen, die das Land benötigt, um aus eigenen Kräften wirtschaften zu können.

Sie haben lediglich kurzfristig Haushaltslöcher gestopft und die Frage außer Acht gelassen, wie es nach dem Ausverkauf weitergehen soll. Irgendwann in gar nicht so langer Zeit wird das Berliner Landesvermögen alle sein, und dann sind wir an dem Punkt, an dem wir bereits waren, bevor die Finanzsenatorin ihr Werk in Berlin begonnen hat.

Im „Tagesspiegel“ kommentierte Daniel Wetzel am 30. März die Berliner Situation folgendermaßen: Eine Finanzpolitik, die Berlin substantiell nach vorne bringt, indem sie die Schuldenlast der Vergangenheit tilgt, ist reine Illusion geblieben. Jetzt ist es zu spät. Der Schuldenberg drückt so gewaltig, dass sich das Land in juristisch fragwürdigen Privatisierungsmodellen verzettelt, nur um schnell verkaufen zu können. Die Chance, mit dem Verkauf landeseigener Unternehmen auch die Berliner Politik grundsätzlich zu reformieren, sie auf ein zukunftsfähiges Fundament zu stellen, ist jedenfalls vertan worden.
Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.

Eines dieser juristisch fragwürdigen Privatisierungsmodelle ist die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe, über die wir heute reden. Ehe ich jedoch dazu die notwendigen kritischen Bemerkungen mache, möchte ich einigeWorte zu den Erfolgen der bisherigen Privatisierungen sagen. Herr Steffel, Sie haben ihre Hoffnung geäußert, dass diese Arbeitsplätze und noch viel mehr als den reinen Erlös als Erfolg bringen würden. Es lohnt sich schon nachzusehen, was die bisherigen Privatisierungen gebracht haben. Sie werden mir vielleicht zustimmen, dass nicht alles in Erfüllung gegangen ist, was wir uns gewünscht haben. Damit der Senat überhaupt die nötigen Stimmen für die Verkäufe zusammen bekam, mussten noch weitere Schmeckerchen angekündigt werden. Natürlich ist das Arbeitsplatzargument in der heutigen Zeit sehr wichtig.

Was kostet es also die Investoren, den Berlinerinnen und Berlinern das Blaue vom Himmel zu versprechen? Konzernabteilungen sollten nach Berlin verlagert werden, und Hunderte von Arbeitsplätzen sollten entstehen. Was passierte jedoch wirklich? – Die Bewag kündigte die Streichung von zusätzlichen Arbeitsplätzen an, die Öffentlichkeit musste registrieren, dass 10 der 17 Zusagen, die zum Beispiel der Käufer VIAG machte, nicht erfüllt wurden. Kein Umzug der VIAG Immobilien Management GmbH nach Berlin, keine Produktion von Solarkollektoren in der Stadt. Auch das Regionalzentrum Nord von VIAG Interkom ist nicht in Berlin, sondern in Teltow entstanden. Über die Erfüllung der zahlreichen Zusatzmaßnahmen bei der Privatisierung der GASAG, bei der etliche neue Arbeitsplätze entstehen sollten, hat man auch nichts gehört. Die Berliner Abgeordneten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur endgültigen Weggabe des Berliner Eigentums zu bewegen, das nenne ich einfach schäbig.

[Beifall bei der PDS und den GRÜNEN]

Also, liebe Abgeordnete vor allem der SPD, seien Sie vorsichtig bei den Zusagen, dass der Wirtschaftsstandort Berlin durch die kommenden Privatisierungen massiv aufgewertet und zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen würden. Dadurch, dass Sie diesen Wunsch – obwohl ich mich vielleicht nicht an die SPD richten sollte, weil Herr Steffel die Urheberschaft für den Entschließungsantrag für die CDU reklamiert hat – in den Entschließungsantrag schreiben, hat noch kein Berliner Arbeitsloser eine neue Stelle bekommen.

[Vereinzelter Beifall bei der PDS, der SPD und den GRÜNEN]

Ihr Antrag ist überhaupt einer genaueren Betrachtung wert. Was wollen Sie damit eigentlich erreichen? Die Kritiker in den eigenen Reihen beruhigen, die Beschäftigten ruhig halten, die notwendigen Stimmen zusammenbekommen? Es ist schon richtig, dass das Abgeordnetenhaus Bedingungen für eine Privatisierung formuliert. Aber erstens ist es dafür ein bisschen spät, und zweitens ist ein Entschließungsantrag wohl das Unverbindlichste, was man sich vorstellen kann.

[Steffel (CDU): Zu spät nicht! Das stimmt auch nicht!]

– Doch! – Die PDS hat bereits im September 1998 einen Antrag überWahrnehmung der öffentlichen Verantwortung bei den Berliner Wasserbetrieben eingebracht, von dem Sie jetzt in dankenswerter Weise einige richtige Forderungen übernommen haben – leider nicht alle. Übrigens steht auch dieser nachher noch zur Abstimmung; Sie können sich also noch für einen richtigen Antrag entscheiden.

[Beifall bei der PDS]

Was fordern Sie vom Senat in Ihrem Antrag? – Es solle eine „dauerhafte Versorgung mit Trinkwasser durch den Anschluss an das Wassernetz gesichert werden“. Was soll das denn? Kein Investor hat damit gedroht, Wasserleitungen zu verstopfen oder zu kappen.

[Heiterkeit und Beifall bei der PDS – Beifall der Frau Abg. Schermer (SPD)]

Die Wasserpreise, die, wie es die Spatzen in Berlin von den Dächern pfeifen, überhöht sind, sollen „konstant gehalten und, soweit unternehmenspolitisch darstellbar, gesenkt werden“. Das haben Sie hier sogar noch einmal als einen besonderen Erfolg betont. Was heißt das denn? Sie verschweigen, dass in Ihrem Gesetzentwurf das glatte Gegenteil steht.

[Steffel (CDU): Warte es doch mal ab!]

Was meinen Sie, was es bedeutet, dass in § 3 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes, über das Sie gleich abstimmen werden, das kleine, aber unschuldige Wörtchen „zumindest“ steht? Künftig sollen die Berliner Wasserbetriebe also nur noch „zumindest“ ihre Kosten per Tarif auf die Wasserverbraucher umlegen.

Gleichzeitig wird in § 6 eine Gewinnerzielungsabsicht festgeschrieben. Das bedeutet, dass in hoheitlichen Bereichen den Eigentümern Gewinne zufließen können, die über eine angemessene Verzinsung des Eigenkapitals hinausgehen. Wo gibt es so etwas in der freien Marktwirtschaft sonst noch – garantierte Gewinne bei gleichzeitiger Verhinderung von Kundenflucht?

Denn Sie haben gerade richtig dargestellt, dass es kein zweites Wassernetz in Berlin geben werde. Die Übertragung eines staatlichen Monopols in private Hände schafft eben nicht nur keinen Wettbewerb, sondern es reduziert ihn sogar. Das zu leugnen, ist doch Augenwischerei.

[Beifall bei der PDS und den GRÜNEN]

Der Zukunftsfonds: Sie fordern in Ihrem Antrag einen Zukunftsfonds aus 10 %der Erlöse der Privatisierung. Das klingt gut: Zukunft, und dann noch gleich verbunden mit viel Geld.
Allerdings weiß niemand, was dieser Zukunftsfonds eigentlich finanzieren soll, und die Mitbestimmung des Haushaltsgesetzgebers steht auch noch in den Sternen. Die Finanzsenatorin sprach einmal davon, dass der Investitionshaushalt des Landes unser Zukunftsfonds sei und dass man, wenn man trotzdem einen solchen einrichten wolle, einen Nachtragshaushalt aufstellen müsse. Recht hat sie! Ich erinnere Sie daran, dass die Erlöse aus der noch nicht erfolgten Teilprivatisierung der Wasserbetriebe bereits verfrühstückt sind! Es handelt sich hier um Einnahmen des Jahres 1998, die im Rahmen des Landeshaushalts des letzten Jahres bereits ausgegeben wurden. Dass der Buchungsschluss für das vergangene Jahr im April 1999 noch immer nicht erfolgt ist, ist eine der Folgen dieser abenteuerlichen Finanzplanung.

Was Sie vorschlagen, ist kein Zukunftsfonds, sondern eine Vergrößerung der Zukunftslast. Die Augen davor zu verschließen und Unsinn mit klingendem Namen zu versehen, entspricht allerdings der typischen Berliner Krankheit. Die Finanzsenatorin hat dies einmal Wirklichkeitsverweigerung genannt. Dies scheint bei der CDU ganz besonders zu grassieren.

[Beifall bei der PDS – Pewestorff (PDS): Epidemisch!]

Wie anders ist es sonst zu verstehen, dass der charismatische Arbeiterführer Iljitsch Landowsky – so hat Norbert Pewestorff ihn einmal genannt – vor den Beschäftigten der Berliner Stadtreinigung erklärt: „Da, wo gestern das soziale Herz schlug, darf heute nicht nur die Registrierkasse stehen.“ Wann hat jemals bei der CDU das soziale Herz geschlagen? Als hätte nicht die CDU auf allen Ebenen, von Koalitionsrunden bis hin zum Senat, diese Privatisierung beschlossen! Schlimmer noch: Nicht zuletzt ist die CDU hauptverantwortlich für die Finanzpolitik der letzten Jahre, die Berlin die Suppe eingebrockt hat, die wir jetzt auslöffeln müssen.

[Beifall bei der PDS und den GRÜNEN]

Am absurdesten im Entschließungsantrag mutet jedoch Absatz 4 an, auf den Sie sich mehrfach bezogen haben. Sie wollen sich eine Ausstiegsoption schaffen, falls es doch nicht so kommt, wie Sie es sich vorstellen. Ich sage Ihnen: Es wird nicht so kommen, wie Sie es sich auf IhrenWunschzettel geschrieben haben, und Sie werden es vor der endgültigen Entscheidung nicht einmal merken. Die Abstimmung über privatrechtliche Verträge – das wissen Sie alle – bleibt nämlich dem geheim tagenden Unterausschuss Vermögen des Hauptausschusses vorbehalten, in dem nur 7 Kolleginnen und Kollegen des Hauses sitzen, und diese sind zur Schweigsamkeit verpflichtet. Damit wird der leninsche Grundsatz „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ für Sie nicht mehr erfüllbar sein. Sie erteilen Ihrer Regierung mit Ihrer Zustimmung zu dem vorliegenden Teilprivatisierungsgesetz einen Blankoscheck. Herzlichen Glückwunsch zu diesem „cleve-
ren“ Schachzug!

[Beifall bei der PDS und den GRÜNEN]

Falls Sie noch die Hoffnung hatten, dass zumindest die Beschäftigten im Boot sind, muss ich Ihnen auch diese Hoffnung rauben. Ja, es gab mal einen Beschluss, dem der Gesamtpersonalrat seine Zustimmung gab. Wie hieß es dort unter anderem: Es müsse ein strategischer, branchenfremder Investor her, und Ausschreibung eines Aktienpakets der BWB Holding AG bis 39 %, darunter maximal 25,1 % für einen einzelnen Investor.
Nicht dass das alles sinnvoll war, aber damit haben Sie sich die Zustimmung der Beschäftigten erkauft. Ich habe bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass es nicht aussehe, als würden diese Bedingungen erfüllt. „Abwarten!“, hat der Abgeordnete Borghorst an dieser Stelle beim letzten Mal gerufen.

[Pewestorff (PDS): Und wo ist er heute, der gute?]

Die Erwartungen waren sehr hoch geschraubt, sie sind nicht erfüllt worden. Herr Böger hat mit seinen Worten vor den Beschäftigten der Wasserbetriebe diese betrogen, und dass
Walter Momper diesen neuen, neoliberalen Kurs der SPD nun auch mit offenem Visier vertritt, macht die Sache um keinen Deut besser. Was Wunder also, dass derselbe Gesamtpersonalratsvorsitzende Norbert Öttel, der noch auf dem SPD-Landespartei-
tag für das damals vorgeschlagene Privatisierungsmodell warb, die aktuellen Überlegungen als eine „für das Land Berlin katastrophale Richtung“ bezeichnete und nun ankündigte, für die gemachten Versprechungen zu kämpfen. Mir ist es unverständlich geblieben, warum sich die Finanzsenatorin so beharrlich weigert, den Kontakt mit der ÖTV und den Personalräten der betroffenen Unternehmen zu suchen. Damit ist es selbstverschuldetes Elend, Frau Fugmann-Heesing, wenn sich nun die CDU-Mitglieder in heuchlerischer Weise als die wahren Arbeiterführer aufspielen.

[Beifall bei der PDS]

Es gäbe noch viele Kritikpunkte anzubringen, aber leider erlauben es auch 15 Minuten – –

[Steffel (CDU): Vielleicht mal einen sachlichen!]

– Ihr Hauptargument, Herr Steffel, ist ja nun völlig aus dem Rennen. Sie haben gesagt, Sie hätten ganz tolle Bedingungen aufgestellt und würden genau hinsehen, was in den Verträgen steht.
Was sagen Sie denn nun dazu, dass Sie die Verträge gar nicht zu Gesicht bekommen?

[Beifall bei der PDS]

Die 15 Minuten reichen nicht, um alle Risiken aufzuzählen. In dem Gesetzentwurf sind zu viele enthalten. Es wird Sie sicher nicht überraschen, wenn ich für meine Fraktion erkläre, dass wir einen solch katastrophalen Irrweg nicht mit Ihnen gehen werden und den Gesetzentwurf daher ablehnen. Er war nicht alternativlos. Herr Wowereit hat befürchtet, dass wir alles beim Alten lassen wollen. Wir haben Ihnen im Hauptausschuss schon erklärt,
dass es so nicht war. Es gab sowohl von der PDS als auch von den Grünen Vorschläge, wie man mit dem Thema hätte anders umgehen können.

Die Wasserbetriebe haben über die Jahre hinweg aus den Wassergebühren der Berlinerinnen und Berliner, die Sie in Ihrem Antrag konstant halten wollen, einen völlig überzogenen Eigenkapitalbestand aufgebaut, der per Eigenkapitalentnahme hätte in den Landeshaushalt fließen können, was eine Teilprivatisierung unnötig gemacht hätte. Das sah am Ende sogar der Personalrat der Wasserbetriebe so, was durchaus auch für die Kollegen ein schmerzhafter Erkenntnisprozess war.
Dass Herr Landowsky heute „hü“ und morgen „hott“ sagt und dabei auch einmal das Wort Eigenkapitalentnahme fiel, ist wohl weniger tatsächlicher Einsicht geschuldet als vielmehr dem permanenten Wunsch, den Sozialdemokraten kräftig eins überzubraten.

[Zuruf des Abg. Landowsky (CDU)]

– Sie können die Eigenkapitalentnahme machen, Herr Landowsky. Wir sichern Ihnen unsere Stimmen dafür zu. Wenn Sie es tatsächlich wollen, dann bekommen Sie dafür eine Mehrheit zusammen.

[Landowsky (CDU): Sie haben doch keine Ahnung, wovon Sie reden! –
Pewestorff (PDS): Wasser hatten wir sogar im Osten!]

Meine Damen und Herren von der SPD, wer so einen Koalitionspartner hat, der braucht keine Feinde mehr. Mir bleibt am Ende nicht viel mehr als der Appell: Verhindern Sie dieses Privatisierungsgesetz zu Lasten der Berlinerinnen und Berliner! Stimmen Sie gegen den Gesetzentwurf! – Ich danke Ihnen!

[Beifall bei der PDS]