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Bundestagsrede: Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt im Kern richtig

Bundestagsrede (zu Protokoll) am 30.09.2010 zum Antrag "Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt über ein Individualbeschwerdeverfahren ratifizieren"

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

wenn es die UNO nicht gäbe, dann müsste sie erfunden werden. Die Vereinten Nationen sind ein unverzichtbarer Akteur in den internationalen Beziehungen. Zunächst lag der Schwerpunkt der Arbeit vor allem bei den Fragen der Sicherheit der Staaten untereinander. Über die Jahrzehnte erweiterte sich das Themenfeld der Organisation und ihrer Unterorganisationen auch auf andere Bereiche wie Kultur, Umwelt und Soziales. Das war auch richtig, denn Frieden und Sicherheit sind vor allem dann nachhaltig, wenn es den Menschen gut geht. Dazu braucht man Rechte und, dass ist hier der springende Punkt, diese Rechte müssen einklagbar sein.

Wir begrüßen daher sehr, dass die UNO einen Weg entwickelt hat, ihren Sozialpakt durch eine solche Form der individuellen Beschwerdemöglichkeit zu ergänzen und damit auch zu stärken. Die im Sozialpakt entwickelten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte haben damit einen größere Chance auch real wirksam zu werden. Wir wissen alle, dass das ein langer Prozess ist und dass es auch den Mut der Zivilgesellschaft braucht, aber der Weg dazu ist geöffnet.

Es war in diesen Tagen schon von positiven Erfahrungen zu lesen. Amnesty International berichtete davon, dass in einem Fall in Südafrika durch juristische Bezugnahme auf den Sozialpakt der diskriminierungsfreie Zugang zu HIV/AIDS-Medikamenten erreicht wurde. In einem anderen Fall mussten per Gerichtsentscheid 100 Notunterkünfte für wohnungslose Menschen in Indien geschaffen werden. Das ist im täglichen Kampf gegen Armut ein riesiger Fortschritt! Dass jeder seine sozialen Rechte auch vor Gericht durchsetzen kann, wäre ein wichtiger Meilenstein für sozialen Fortschritt. Dies würde zeigen, dass die Vereinten Nationen mit ihrem institutionellen und rechtlichen Regelwerken auch soziale Entwicklungen voranbringen können.

DIE LINKE begrüßt das sehr, auch mit Blick auf die insgesamt eher ernüchternde Zwischenbilanz der Millenniumsziele, wo die massive Verringerung der Armut ein ganz zentrales Element ist.

Das Zusatzprotokoll wurde zwar von 35 Staaten gezeichnet, aber es fehlen zumindest sieben Staaten bei der Ratifizierung, damit es in Kraft treten kann. Deutschland sollte dem EU-Partner Spanien, aber auch der Mongolei und Ekuador nicht nachstehen. Deshalb fordere ich einen zügigen Prozess bis hin zur Ratifizierung. Vor diesem Hintergrund begrüße ich auch die Zielrichtung des Antrages der SPD-Fraktion, der zu Recht darauf verweist, dass die bürgerlichen und politischen Rechte mit den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten gleichgesetzt und letztere durch die Beschwerdeverfahren auch in gleicher Weise gestärkt werden. Die Forderung nach zügiger Zeichnung und Ratifizierung ist zu unterstützen.

In unserer Fraktion wurden allerdings auch Fragen hinsichtlich des realen Engagements der Antragsteller in früheren Zeiten gestellt. Ist es nicht so, dass zu Zeiten einer SPD-Regierungsverantwortung das Ziel der 0,7 Prozent BIP-Anteil für Entwicklungszusammenarbeit nicht entscheidend vorangebracht wurde und damit wesentliche Mittel auch zur Verwirklichung von sozialen Rechten in Entwicklungsländern fehlen? Und ist es nicht so, das mit Blick auf die soziale Sicherheit die SPD-Politik im eigenen Lande ganz andere Ergebnisse gebracht hat? Es gibt zum Beispiel in Deutschland keinen gesetzlichen Mindestlohn, dafür aber Zuwachs bei der Armut, insbesondere auch bei Kindern, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Mit Blick auf diese Fragen wird die Linksfraktion dem Antrag nicht zustimmen. Wir werden aber auch nicht dagegen stimmen, weil wir das Kernanliegen, die Zeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls auch wünschen, weil wir die Lernfähigkeit und den Positionswandel der SPD und ihr Engagement in dieser Frage würdigen. Es bleibt wichtig, den Weg der Verrechtlichung auch über die internationalen Regelwerke zu gehen, um die UN und ihre sozialen Anliegen zu stärken und um im eigenen Lande Druck für entsprechende Politiksubstanz im Auswärtigen wie in der Innenpolitik zu entwickeln. Es geht um Räume für die bessere Durchsetzung individueller sozialer und kultureller Anliegen und damit um Bürgerrechte, um Menschenrechte und um das Soziale an sich. Dafür sollten wir gemeinsam kämpfen.