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Die Debatte zum Krieg in Afghanistan aus politisch-parlamentarischer Sicht

Vortrag von Stefan Liebich zum Forschungskolloquium am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg (IFSH) am 22. September 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich für die Gelegenheit bedanken, hier im Forschungskolloquium des Instituts für Friedensforschung auftreten zu können.

Zu zentralen Fragen, die die Gesellschaft betreffen und die von der Bevölkerung kontrovers diskutiert werden, müssen wir den Dialog zwischen Politik und Wissenschaft führen. Ihre Arbeit hier mit politischen Diskursen in Parteien und Parlamenten zu verknüpfen, finde ich sinnvoll.

Ich bin Bundestagsabgeordneter der LINKEN und befasse mich seit einem Jahr mit Fragen der Außenpolitik. Ich bin eines von vier Mitgliedern unserer Partei im Auswärtigen Ausschuss und stellv. Mitglied im Verteidigungs- und EU-Ausschuss. Als Vorsitzender der Parlamentariergruppe für die SADC-Staaten des südlichen Afrika sind zudem die Fragen der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Nord und Süd Bestandteil meiner Arbeit. Und als stellv. Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA bemühe ich mich, eine linke Stimme in den transatlantischen Beziehungen hörbar zu machen.

Mein linker politische Standpunkt impliziert auch ein besonderes Interesse an Friedensforschung. Die Linke sieht sich als ein Friedenspartei. Frieden ist ein gutes Ziel. Um es zu erreichen, braucht es nicht nur Überzeugungen, sondern auch Substanz. Wir Linke hinterfragen gern kritisch die bestehenden Verhältnisse. Und wir beschränken uns nicht auf apologetisch konzipierter Realpolitik.

Als jemand, der an verantwortlicher Position zwei Koalitionsverträge für ein SPD/PDS- bzw. LINKE-Regierungs-Bündnis im Haushaltsnotlageland Berlin ausgehandelt hat, weiß ich natürlich um Sachzwänge, Pfadabhängigkeiten und Kompromisse – auch um die sachfremden Koppelgeschäfte bzw. side payments, wie Sie es in der Wissenschaft gern nennen. Aber auch als in der Tagespolitik fest verankerter Akteur sollte man das Politische nicht aus den Augen verlieren.

Im Koordinatensystem zwischen Solidarität und Individualität, Sicherheit und Freiheit sind die Parteien und jene, die sie vertreten nun einmal unterschiedlich verortet. Und das müssen wir überzeugt und mit Leidenschaft zum Bestimmenden unseres Handelns machen und das ist mehr als der maximal erreichbare Deal in einem tagespolitischen Konflikt.

Ich meine, dass Friedensforschung in Deutschland schon aus historischen Gründen einen große Bedeutung hat, ja haben muss. Hinzu kommt der Zustand der Welt und die Art, wie die meisten Staaten, die NATO-Partner eingeschlossen, sicherheitspolitisch mit Konflikten umgehen. Der Trend, auf globale Herausforderungen ganz maßgeblich mit militärischen Ressourcen reagieren zu wollen, beunruhigt mich und erfordert einmal mehr den Beitrag der Friedensforschung. Dabei ist mir das Spannungsverhältnis zur sicherheitspolitischen Forschung durchaus bewusst. Friedensforschung sollte schon auch in dem Sinne realitätsnah sein, dass sie Befunde auch in Handlungsoptionen, in transformatorische Beschreibungen übersetzt.

Ja, eine andere Welt ist möglich. Aber beginnen müssen wir in dieser! Das sage ich ganz bewusst als einer derjenigen in meiner Partei, die eine machbare Friedenspolitik wollen. Unabhängig davon, ob wir künftig auf der Bundesebene Teil einer Regierungsmehrheit wären oder nicht, haben wir da noch Reserven. Deshalb bringe ich mich diesbezüglich auch in die Debatte für ein neues Grundsatzprogramm unserer Partei ein. Da diskutieren wir darüber, ob es statt roter Linien, die wir versprechen, nie zu überschreiten, nicht in viel stärkerem Maße positive Ziele deutscher Außenpolitik geben soll. Wir streiten uns um die Rolle des Völkerrechts, um dessen Durchsetzung, die Reform der UNO und die europäische Integration. Ich sage Ihnen dies, damit sie meine folgenden Ausführungen als einen Beitrag aus der LINKEN einordnen können, die sich in vielem einig ist, aber in anderen spannenden Fragen den gemeinsamen Weg noch sucht.

Gestatten Sie mir noch meinen wissenschaftlichen Mitarbeiter Gerry Woop vorzustellen. Er ist ein alter Bekannter hier am IFSH, Redakteur bei Welttrends und Mitglied des Parteivorstands unserer Partei und bringt sich sicher gern in die Diskussion mit ein.

Nun zum Thema Afghanistan. Ich habe meinen Vortrag in drei Abschnitte gegliedert. Ich würde gern zunächst meine Sicht auf die Situation im Land darstellen, dann die parlamentarische Debatte im Bundestag beleuchten und schließlich eine Einordnung der Afghanistanpolitik in die deutsche Außenpolitik vornehmen.

1. Situation in Afghanistan

Fontane schrieb in seinem Gedicht „Das Trauerspiel von Afghanistan“ 1858:

„Wir waren dreizehntausend Mann,
Von Cabul unser Zug begann,
Soldaten, Führer, Weib und Kind,
Erstarrt, erschlagen, verrathen sind.


Zersprengt ist unser ganzes Heer,
Was lebt, irrt draußen in Nacht umher,
Mir hat ein Gott die Rettung gegönnt,
Seht zu, ob den Rest ihr retten könnt.“

Nun, ich möchte den Rest retten. Die LINKE plädiert seit langem für den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Dass das allein natürlich noch keine Antwort auf die Frage, was dies für die Situation im Lande und die Sicherheitslage generell bedeutet, dessen bin ich mir sehr wohl bewusst. Es bleiben Fragen nach dem, was nach dem Krieg bleibt: Wie ist es um die Stabilität im Lande bestellt? Wie ist der gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Zustand? Welche Chancen haben die bisherigen Helfer künftig? Wer sind die Nutznießer wichtiger Projekte des zivilen Wiederaufbaus? Was wird aus den bescheidenen Kräften der Zivilgesellschaft? Und natürlich lässt sich auch nach dem Gefahrenpotenzial aus Terrorismus fragen, aus grenzüberschreitenden Problemen des Islamismus insbesondere in Richtung der instabilen Atommacht Pakistan. Oder was ist mit dem Rest des Ansehens des Westens? Und schließlich, weniger für mich, aber für viele andere im Parlament gibt es Fragen nach der militärischen Glaubwürdigkeit der NATO.

Wie ist nun die innenpolitische Lage in Afghanistan? Es ist ebenso nachvollziehbar wie erschütternd, wenn der UNO-Generalsekretär Ban Ki Mun gestern den "Mut der Afghanen" lobte, die sich getraut haben, ihre Stimme bei den Parlamentswahlen abzugeben. Nur 40 Prozent der höchstmöglichen Wählerzahl haben dies in einer von Gewalt überschatteten Situation getan. Wir haben auch 2009 eine höchst umstrittene Präsidentschaftswahl erlebt. Der Wahlbetrug war so offenbar, dass die Wahl ihren eigentlich Sinn, politische Legitimität und damit Stabilität für die Führung des Landes unter Karsai zu erneuern, deutlich verfehlt hat. Im Gegenteil, das Ansehen der Regierung ist damit noch dramatisch verschlechtert worden. Für die internationale Gemeinschaft kommt als Problem hinzu, dass vom Standpunkt der afghanischen Bevölkerung, zumindest jener Teile, die mit Karsais Regierungsführung und dem Ausmaß an Korruption unzufrieden waren, der Westen als Unterstützer eben dieser Führung wahrgenommen wird. Der Westen hat sich damit selbst diskreditiert.

Obwohl Alternativen schwer zu beschreiben sind, der krampfhafte Versuch, nach der von Unregelmäßigkeiten stark geprägten ersten Wahlrunde noch eine formale Legitimation durch Stimmenvorsprung in einer ebensolchen zweifelhaften Stichwahl hinzuschustern, konterkariert jeglichen sonst vom Westen behaupteten Anspruch auf demokratische Standards massiv. Die lang anhaltenden Versuche, die Regierung im Parlament durchzusetzen, zeigten zwar zum einen die vorhandenen politischen Gegengewichte und bescheidenes parlamentarisches Selbstbewusstsein, beweisen jedoch im Ergebnis auch die mangelnde politische Legitimation der Führung.

Ohne Vertrauen in die politische Führung und ohne Vertrauen in die mit korrupten Führungsteilen als verbunden wahrgenommenen Akteure der internationalen Gemeinschaft sind Rahmenbedingungen für innergesellschaftlichen Ausgleich und politischen Dialog einschließlich internationaler Unterstützungsfunktion für solche Prozesse schwierig.

Wirtschaftlich sieht die Lage im Lande ebenso desaströs aus. Es fehlen zwar verlässliche Statistiken, aber soweit verfügbar, sehen wir Afghanistan beim Bruttoinlandsprodukt pro Person auf Platz 210. Da helfen auch 22 Prozent Wachstum in 2009 nur begrenzt weiter. Mit 35 Prozent Arbeitslosenrate rangiert das Land auf Platz 181. Bei geschätzten knapp 30 Millionen Einwohnern und dabei einem sehr hohen Jugendanteil - 43,6 Prozent sind im Alter bis 14 – ergeben sich damit enorme Herausforderungen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Es geht um Perspektiven für die Bevölkerung jenseits des Kreislaufs der Gewalt. Es ist angesichts des hohen Anteils an Landbevölkerung - nur ein Viertel der Bevölkerung lebt in Städten - eine Frage der Förderung von Kleinunternehmen, Handwerksbetrieben vor allem in regionalen Kreisläufen. Hinzu kommen Fragen der Bildung und Berufsausbildung. Angesichts der Zerstörungen, der schwachen Infrastruktur und der ländlichen Möglichkeiten scheint eine protektionistische Abschottung des Marktes entgegen den gängigen wirtschaftspolitischen Empfehlungen eine Grundbedingung, um im geschützten Raum überhaupt sinnvolle Wirtschaftsentwicklung zu ermöglichen. Auch der notwendige Wandel weg vom Drogenanbau hin zu Alternativen wird nur in solch geschützter Form möglich sein.

Gesellschaftlich gibt sich ein sehr eingeschränkt skizzierbares Bild. Es scheint vom Interesse des Betrachters abzuhängen, ob das Glas sich eher füllt oder leert. Die Anzahl der Kinder, die die Schule besuchen können, ist über die Jahre massiv auf über 7 Millionen gestiegen, dabei auch der Anteil von Mädchen auf ein Drittel.

Nach Bundesregierungsangaben haben 80 Prozent der Bevölkerung Zugang zur Basisgesundheitsversorgung und die Kindersterblichkeit ist – wenngleich noch auf viel zu hohem Niveau – gesunken. Citha Maas von der SWP sieht als Kennerin des Landes sogar bescheidene Ansätze einer Zivilgesellschaft. Das sind ohne jeden Zweifel gute Nachrichten.
Auch die Polizeiausbildung und der Aufbau der afghanischen Streitkräfte kommen zahlenmäßig voran.

Zugleich lässt sich das Gegenbild zeichnen. Da ist massenweise von Deserteuren aus Armee und Polizei die Rede, von dabei mitgenommenen Waffen und Überläufern zu Aufständischen. Die politischen Legitimationsdefizite wurden schon angesprochen. Mehr und mehr Frauen gehen wieder verhüllt auf die Straße.

Der Drogenanbau liegt immer noch an der Weltspitze. Die Regionalisierung von politischer Verantwortung kommt nicht in Gang. Dagegen besteht bei der Aufrüstung von regionalen Milizen unter der Überschrift „Übergabe in Verantwortung“ die Gefahr, dass damit zahlreiche kleinere Gewaltakteure für zukünftige innere Auseinandersetzungen um regionalen Einfluss und Macht entstehen.

Karsais Regierung ist - höflich formuliert - nicht in der Lage, ihren Einfluss im ganzen Land auszuüben. Ein gravierendes Problem bei diesen Entwicklungen ist, dass Afghanistan in der unrühmlichen Liste des Korruptionsausmaßes weltweit auf den vorderen Rängen bleibt. Das macht Hoffnungen auf selbsttragende Entwicklungen geringer und ist ein Problem jeglicher materieller internationaler Unterstützungsaktivitäten.

Wie sieht es bei der Sicherheitslage aus? Die Afghanen sind auch nach 30 Jahren Krieg und Bürgerkrieg immer noch die Geisel von mannigfaltiger Gewalt. Ich kann hier gar nicht von den nicht in Statistiken erfassten Folgen der Verrohung einer Gesellschaft durch den Krieg und innere Gewalt sprechen, die zumeist Frauen und dann Kinder und schwächere Teile der Gesellschaft betreffen. Kritische Berichte gingen schon zu Beginn des Afghanistankrieges von tausenden toten Zivilisten aus, schon frühzeitig mehr als am Ground Zero und dauerhaft mehr als auf Seiten der ausländischen Truppen.

Die Kollateralschäden, wie sie zu beschönigend genannt werden, haben längst ein nach meinem Empfinden inakzeptables Ausmaß erreicht. Aber auch bei den Truppen der ISAF sind hunderte Opfer zu beklagen. Und auch junge Männer aus Deutschland sind unter den Toten. Die Berichte über eine Restrukturierung der Taliban sind seit Jahren zu lesen. Und - man darf es nicht vergessen - Osama Bin Laden wurde von der größten Militärmacht der Welt mit Verbündeten nach neun Jahren immer noch nicht festgenommen. Dabei war er doch auch wesentlicher Anlass für den Einmarsch. Der qualitative Befund ist, dass sich trotz steigender Zahl von ISAF-Truppen die Sicherheitslage in den letzten Jahren wieder verschlechtert hat.

In diesem Jahr sollen 122.000 Soldaten unter ISAF-Kommando im Lande stehen. Seit Oktober 2008 allein sind jedoch die Sicherheitsvorfälle von 1066 auf zuletzt 1714 im Mai gestiegen, im Regionalbereich Nord haben wir eine Verdoppelung (bei deutlich niedrigerem Niveau als im Süden).Insofern fällt die Bilanz mehr als ernüchternd aus. Es ist höchste Zeit, die Debatte zu einer Exit-Strategie zu führen und praktisch umzusetzen.

Der Abzug mehrerer Truppensteller-Nationen - genannt seien hier Deutschlands Partner Niederlande und künftig Kanada, aber auch Polen - ist im Gange, der Druck auf die Regierungen zum Abzug nimmt zu und auch in Deutschland geht es nach Jahren des einsamen Rufes der LINKEN mit klaren Abzugsmehrheiten innerhalb der Bevölkerung nun vor allem um die Frage, des Wann und Wie.

2. Parlamentarische Debatte

Damit bin ich bei meinem zweiten Komplex, der Darstellung der Debatte im parlamentarischen Kontext. Das Parlament hat hier die entscheidende Stellung, da es die politischen Weichen für das deutsche Engagement, für die Verteilung der Haushaltsmittel für konkrete Projekte oder Strategien und schließlich für die Mandatierung von Einsätzen der Bundeswehr vornimmt. Insbesondere die Debatte um die Zielstellung von Einsätzen und die Einbettung in eine politische Strategie wird im Bundestag geführt. Nach Debatte und Entscheidung folgt dann die permanente kritische Begleitung des Prozesses. Gerade weil die Bundeswehr als Parlamentsheer gesehen wird, ist die permanente Kontrolle ihres Einsatzes im Ausland ein Schwerpunkt der Arbeit vor allem des Verteidigungsausschusses, aber auch des Auswärtigen Ausschusses, der federführend über die Mandate und deren Verlängerung zu entscheiden hat.

Immer wieder gibt es aus Oppositionssicht dabei Defizite, die gravierend werden, wie sich am ständigen Streit um die Einsätze des Kommandos Spezialkräfte zeigte. Natürlich gibt es hier ein strukturelles Widerspruchsverhältnis zwischen Geheimhaltungsanspruch und Kontrollrecht. Der Versuch, dies über exklusive Obleute-Informationen zu bewältigen, ist höchst ambivalent. Die Informationen können nicht weitergenutzt werden, womit der parlamentarische Diskurs in Ausschüssen oder Fraktionen faktisch nicht stattfinden kann. Obwohl es eine ständige allgemeine Unterrichtung des Parlaments zu allen Einsatzgebieten gibt, stellt sich in zumeist von Medien aufgedeckten Fällen heraus, dass die unangenehmen Tatsachen doch verschwiegen werden. Ähnliche Problemlagen gibt es bei den erst jüngst in die Diskussion gekommenen Listen für gezieltes Töten bzw. Festnehmen. Letztlich sind Deutsche an der Erstellung der Listen beteiligt, wie auch bei der faktischen Informationssammlung. Beides führt am Ende zu militärischen Maßnahmen, an denen die Bundeswehr behauptet, nur nicht unmittelbar beteiligt zu sein. Die Bombardierung des Tanklastzuges bei Kunduz und die Informationspolitik der Bundesregierung haben letztlich einen Minister, einen Staatssekretär und den Generalinspekteur das Amt gekostet. Die Opposition hat hier einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt und untersucht die Vorgänge detailliert.

Im parlamentarischen Diskurs steht derzeit neben dieser konkreten Untersuchung die Frage nach den aktuellen Zielen, nach der Bilanz, nach dem Charakter des Einsatzes (Stichwort nichtinternationaler bewaffneter Konflikt), nach den Schwerpunkten im Verhältnis von zivilen wie militärischen Instrumenten und die rechtliche Einordnung von gezieltem Töten. Letzteres, wie die Debatte um den Kriegscharakter, haben in Deutschland deutlicher werden lassen, welche Konsequenzen Bundeswehreinsätze haben können. Ohne naiv zu erscheinen, ein Einsatz jenseits der Schwelle von klassischen oder auch robusteren Blauhelmeinsätzen und jenseits einer Stabilisierungs- und Sicherungsfunktion für zivilen Wiederaufbau ist in Deutschland noch ungewohnt.

Zum Glück meine ich, und das Überschreiten der Schwelle zum Krieg sollten wir uns noch einmal genau überlegen. Die Vorbereitung auf Kriege mit dieser Intensität erfordert ein Maß an Veränderung im Denken und gesellschaftlichen Bewerten, das ich unserem Land und seiner Bevölkerung lieber dauerhaft ersparen möchte. Das würde auch unsere Demokratie nachhaltig verändern. Nicht umsonst sehen wir die Veranstaltungen der Bundeswehr an staatlichen Schulen im Rahmen der Schulpflicht sehr kritisch. Die Debatte gerade in konservativen oder auch Bundeswehrkreisen zeigt mir die andere Seite der Medaille des Kriegsbegriffs. Wir haben immer vor dem Krieg in solchen Ausmaßen gewarnt und ich wünsche mir gerade keine Gewöhnung an die Gegebenheiten gezielter Tötungen, Spezialkommandos zum „Ausschalten“ auf Listen geratener Gegner oder Kollateralschäden. Ich denke, hier ist eine Wiederaneignung der früheren Vorstellung von deutscherZurückhaltung in zeitgemäßer Variante eine denkbare realistische Antwort.

Im parlamentarischen Diskurs wird neben diesem Thema auch das besprochen, was noch an Zielen in Afghanistan umsetzbar ist. Stand am Beginn die Solidarität mit den USA nach 9/11, also eine engere sicherheitspolitisch relevante Bekämpfung des Terrorismus, wurde das ergänzt durch die Ziele der Stabilisierung und Demokratisierung des Landes. Nunmehr ringen die Vertreter beider Ziellinien im Lichte der schwierigen Bilanz und der massiv nachlassenden Unterstützung des Einsatzes in der Bevölkerung um die Antwort nach den Übergangsszenarien und absehbaren Entwicklungen. Übergabe in Verantwortung ist die Überschrift, unter der sich sehr verschiedene Strategie und Exit-Vorstellungen finden.

Der Vorfall vor einem Jahr bei Kunduz, wo auf Grundlage der militärischen Entscheidung eines deutschen Oberst mehr als hundert Menschen zu Tode kamen oder verletzt wurden, darunter offenkundig mehrheitlich Zivilisten, hat noch einmal die Dimension des Krieges und der deutschen Beteiligung und Verantwortung gezeigt. Ich erinnere an dieser Stelle nur kurz an die Situation 2001, in der nach den verbrecherischen Terroranschlägen von El Kaida in den USA mit mehr als 3.000 Toten die Solidarität mit den Vereinigten Staaten groß und der Wille vorhanden war, die Schuldigen zu bestrafen. Hier standen alle Parteien, auch die PDS, zunächst zusammen. Für Terrorismus gibt es bei uns keine Rechtfertigung und keine Relativierung.

Jedoch schon früh zeigten sich unterschiedliche Herangehensweisen. Während die linke PDS seinerzeit auf internationale strafrechtliche und polizeiliche Verfolgung setzte, begann George Bush jr. seinen war on terror. Die Erklärung des Selbstverteidigungsfalles und dessen Bestätigung durch den Sicherheitsrat angesichts einer eigentlich asymmetrischen Konfliktlage war schon problematisch.

Der folgende Ausruf des Verteidigungsfalles nach Artikel 5 der NATO stand ebenso in dieser Logik. Die Nutzung der Solidarität der Bündnispartner für das dann sehr schnell einsetzende unilaterale Vorgehen der USA, die militärisch dominierte Strategie der Bekämpfung des Terrorismus, die Lügen für den Irakkrieg und die bis heute nicht erfolge Beendigung dieses Zustandes zeigen, dass hier rechtlich doch fragwürdige Grundlagen gelegt wurden. Schlimmer noch wiegt, dass politisch eine verhängnisvolle Strategie begonnen wurde, die der Welt bislang mindestens nicht mehr Sicherheit gebracht hat. Das Ansehen der USA und des Westens hat zudem massiv gelitten.

Die Rechtsgrundlagen standen am Beginn noch mehr im Debattenfokus. Das hat nachgelassen, wenngleich meine Fraktion dieses Thema immer wieder in Anträge einbaut. Der Verteidigungsfall muss endlich für beendet erklärt werden. Dies ist umso logischer, als sich die gegenwärtige US-Administration schon vom ursprünglichen Konzept des unilateralen war on terror gelöst hat und wieder mehr auf multilaterale Ansätze setzt.

Begrüßenswert ist es, dass im Bundestag Ende 2009 alle drei Oppositionsfraktionen für ein Ende der Operation Enduring Freedom plädiert haben, wenn auch mit unterschiedlichen Begründungen. Es war ein wichtiges Zeichen zu Beginn dieser Wahlperiode, dass SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. erstmals einen Antrag der Bundesregierung zu einer Mandatsverlängerung abgelehnt haben. Ende Juni diesen Jahres hat auch die Bundesregierung ihre Beteiligung an der OEF mit der Außer-Dienst-Stellung des Seefernaufklärers der Bundeswehr in Djibouti beendet.

Es lohnt auch ein Blick auf die Debatte innerhalb der Fraktionen. Während sich bei Bündnis 90/Die Grünen, einer Partei mit einem derzeit ganz erstaunlichen Wählerzuspruch, als offizielle Linie zum Afghanistaneinsatz die Enthaltung durchgesetzt hat, aber große Teile der Fraktion gleichwohl dafür und dagegen stimmen, ist die Debatte in der SPD sehr kontrovers.
Offiziell sagt die Fraktion noch ja, aber bei den Abstimmungen gibt es von dieser Linie grösser werdende Abweichungen hin zur Enthaltung bzw. zum "Nein" zur Mandatsverlängerung. Da auch innerhalb der FDP und der CDU/CSU-Fraktion Abweichler von der Regierungslinie bei der letzten Abstimmung zu erkennen waren, bleibt nur die Fraktion DIE LINKE., die eine Position geschlossen vertritt. Alle MdBs haben mit "Nein" gestimmt. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch bei uns über den Weg, wie ein sofortiger, aber nicht "kopfloser" (Oskar Lafontaine) Abzug der Bundeswehr aussehen könnte, diskutiert wird.

Die Frage, wie mit Terrorismus als asymmetrischer Bedrohung von Frieden und Stabilität umgegangen wird, steht in allen Fraktionen weiter im Fokus der parlamentarischen Beratungen. Im Konkreten haben wir es seit Amtsübernahme der Obama-Administration nun mit einer neuen US-Strategie zu tun, die in Afghanistan umgesetzt wird. Die Frage ist allerdings, ob so viel Neues daran ist, neben Versuchen zur freundlichen Zusammenarbeit beim Wiederaufbau parallel verstärkt mit militärischen Mitteln gegen aufständische Einheiten vorzugehen. Ich habe da erhebliche Zweifel. Das Problem war doch, dass durch die zunehmenden sogenannten Kollateralschäden die Taliban immer mehr Zulauf oder Unterstützung erhielten. Zumindest hat das Ansehen der internationalen Truppen erheblich gelitten.

Selbst wenn es keine Mehrheitsunterstützung für ein neues Taliban-Regime gibt, so werden die internationalen Truppen doch mehrheitlich als Besatzer angesehen und abgelehnt.

Wer über eine Exitstrategie nachdenkt, kommt nicht umhin, auch über die Konsequenzen aus der ernüchternden Bilanz nachzudenken. Wirkliche Sicherheit für den Westen lässt sich nicht mehr erzeugen. Es gilt hier nur sicherzustellen, dass möglichst nicht erneut Ausbildungslager für Terroristen entstehen. Etwas abgesetzt davon wäre es gut, wenn kein neuer regionaler Konfliktherd entsteht. Das Ziel der Demokratisierung dürfte zumindest nur begrenzt im Sinne regionaler Traditionen und vor allem dezentral organisiert erreicht werden. Eine Bedingung für den Abzug wird es nicht mehr sein können.

Ein kritischer Rückblick zeigt, dass nach einigen hoffnungsvoll stimmenden Anfängen im Gefolge der Bonner Petersberg-Konferenz spätestens ab Mitte des laufenden Jahrzehnts die Chancen zur Verwirklichung der überambitionierten Ziele zur Verwirklichung von Menschenrechten und Demokratie in einem zentral organisierten Afghanistan verschwindend gering sind. Mit Blick in die Historie auf die zahlreichen Kriege seit 150 Jahren von außen und im Inneren zeigt sich, dass es sich im Kern um einen Modernisierungskonflikt handelt. Es geht um die Rolle von islamischer Tradition und Moderne, die Entwicklung eines sehr jungen Nationalstaates, Clanstrukturen, das Verhältnis von ländlicher zumeist patriachal lebender Bevölkerungsmehrheit und etwas liberalerer städtischer Bevölkerung. Die externen Akteure haben mit ihren Eigeninteressen nur die eine oder andere Seite faktisch gestärkt. Die Kernauseinandersetzung jedoch muss letztlich durch die Afghanen selbst geführt und entschieden werden. Ich will an dieser Stelle einfügen, dass unser gemeinsames Dilemma darin besteht, dass wir uns nach den zahlreichen externen Eingriffen und eben auch den aktuellen Einsatz notwendiger Weise mitverantwortlich fühlen müssen für den Gang der Dinge nach einem Truppenabzug. Auf der anderen Seite müssen wir die Entwicklungsentscheidungen jenseits unserer ursprünglichen hohen Ansprüche wieder in die Hände der Afghanen übergeben. Leider weiß niemand, wie das wirklich optimal geschehen soll.

Das diesjährige Friedensgutachten scheint mir geradezu ein überzeugender Beweis für das konzeptionelle Dilemma des Westens. Da werden vier Optionen vorgelegt, von denen keine präferiert ist und die allesamt unter der Leitfrage stehen, dass es nur um die Variante mit möglichst geringerem Schaden geht. Obwohl ich, anders als manche meiner Parteifreunde, auch die Risiken eines überstürzten Abzuges sehe und benenne, macht mich die Lockerheit des Friedensforschers, der der amerikanischen Offensivstrategie und damit auch einer planmäßigen Gewalteskalation Chancen einräumt, sehr nachdenklich. Viel richtiger scheinen mir die Elemente aus anderen Optionen, die auf einen verantwortungsvollen Truppenabzug mit Enddatum, auf langandauerndes ziviles Engagement, auf Ownership, nationale Versöhnungsprozesse, Gespräche mit Taliban, dezentrale Staatsorganisation und Einbeziehung der Nachbarstaaten zielen. All das würde durch eine stärkere Teilhabe Deutschlands an der neuen US-Strategie konterkariert.

3. Einordnung Afghanistan in die deutsche Außenpolitik

Damit bin ich bei meinem dritten und letzten Abschnitt, der Einordnung der Afghanistandebatte in die deutsche Außenpolitik. Es wird zunehmend erkennbar, dass die nach 1990 gewonnene neue Souveränität noch Gegenstand umfassender und tiefergehender gesellschaftlicher Diskurse werden muss, um die außenpolitische Positionierung der Mittelmacht Deutschland in den internationalen Beziehungen zu definieren. Mit der erfolgten relativen Normalisierung des militärischen Elements als einer Form des internationalen Engagements sind zugleich die Grenzen dieses Mittels sichtbar geworden. Es ist Zeit, hier Bilanz über die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu ziehen und die Ergebnisse dieser kritischen Bilanz sowohl in der Debatte zu außenpolitischen Determinanten als auch zur anstehenden gravierenden Strukturreform der Bundeswehr einfließen zu lassen. Wenn alle Regierungen immer wieder davon sprechen, dass von Deutschland Friedenspolitik entwickelt wird, dass Militär bestenfalls als ultima ratio eingesetzt werden kann, dass zivile, wirtschaftliche, diplomatische Instrumentarien Vorrang haben sollen, dass das Konzept zur Prävention und zivilen Konfliktbeilegung gestärkt werden soll, dann kann das nur mit einem Umsteuern bei Ressourcen und Instrumenten gehen. Und eine Überbewertung der Möglichkeiten der Bundeswehr sollte nicht mehr auftreten. Für die Planungen der Militärs wären hier klare politische Vorgaben von Vorteil, da bislang in der Folge des so massiv ausgeweiteten Sicherheitsbegriffs eben gerade nicht gut herausgearbeitet worden ist, worin der Beitrag der Bundeswehr zur Friedenspolitik strategisch gesehen bestehen kann. Ich meine, hier ist es Zeit, auch wieder Ziele und Grenzen zu beschreiben. Deutsche Außenpolitik kann mit ihrem multilateralen Ansatz im europäischen oder auch UN-Rahmen mit verschiedensten materiellen oder politischen Ressourcen Ziele verwirklichen, die den Frieden in der Welt strukturell stärken. Die aktuelle ernüchternde Zwischenbilanz beim Erreichen der Millenniumsziele und die zu bescheidene Rolle die Deutschland hier spielt, zeigen, dass da noch Reserven bestehen. Hier mehr zu tun, würde in konkreten Konfliktsituationen helfen.
Im Verhältnis von Interessen im engeren Sinne und politischen Verpflichtungen und Zielen müsste das Erreichen dieser Ziele einen Vorrang besitzen.

Aber in den Fragen der Ressourcengerechtigkeit, Konfliktforschung und -Vermeidung werden bei den aktuellen Haushaltsberatungen keine Prioritäten gesetzt. Im Gegenteil. Hier schlägt der Regierungsentwurf Kürzungen vor. Und auch bei Abrüstungsinitiativen ist der deutsche Außenminister über Ankündigungen nicht hinaus gekommen.

Abschließend möchte ich von dieser deutschen Verantwortung für die internationalen Beziehungen ausgehend auf Probleme der Weltordnung und unsere Rolle dabei verweisen. Wir haben den Wechsel hin zu unilateralem Vorgehen der einzig verbliebenen Supermacht erlebt und verfolgen nunmehr eine relevante Kurskorrektur unter Präsident Obama. Offenbar ist dieser Versuch hegemonialer Ordnung gescheitert. Eine Abwandlung davon wäre dieselbe Politik mit etwas mehr Einbeziehung von Verbündeten innerhalb des westlichen Bündnisses. Letztlich würde auch dieser Versuch misslingen, wen er mit den selben Politikzielen gegenüber dem Rest der Welt verbunden wäre. Welchen Weg die Vereinigten Staaten gehen, scheint umstritten. Ich meine, dass die eine Billion Dollar für den Irakkrieg und die ernüchternden Ergebnisse dort wie in Afghanistan schon aus rationalem Kalkül heraus ein Überdehnungsproblem erkennen lassen müsste.

Die neue Weltunordnung lässt sich inhaltlich und vor allem geografisch greifen. Wir sprechen über zerfallende Staaten und wir sprechen vor allem über den afrikanischen Kontinent. Weitere Herausforderungen bestehen in Asien – Stichwort Pakistan oder Nordkorea oder Myanmar. Da jedoch lassen sich über die neu aufstrebenden regional bedeutsamen Akteure wie China, Indien, Russland, Brasilien kooperativ und mit verteilter Last vernünftige Entwicklungen erreichen. Die Europäische Union hat zunächst ihre Hausaufgaben zu bewältigen und den Integrationsprozess zu vertiefen, sie muss sich um mehr wirtschaftlichen Ausgleich und eine soziale Dimension bemühen, um mehr Legitimation beim Unionsbürger ringen und eine kohärente Außenpolitik entwickeln. Jenseits dieser mehr geopolitisch angelehnten Betrachtungsweise geht es aber um Strukturen der Weltordnung, um die Reform und Stärkung der UNO, um die Millenniumsziele, um multilateralen Dialog zu sicherheitspolitischen Fragen wie zu allen anderen globalen Herausforderungen.

Ich erinnere mich jedoch an die Debatten vor dem Irakkrieg, als es aus konservativer Richtung logisch vermittelt werden sollte, dass Trittbrettfahren mit dem Hegemon USA mehr Stabilität in der Welt bringen würde. Diese Politik, nur in Abhängigkeit von der US-Politik, wäre n. m.E. kein nachhaltiger Beitrag für mehr Frieden und Sicherheit. Insofern geht es um eigene Beiträge Deutschlands oder der Europäischen Union im Rahmen der Vereinten Nationen zu mehr multilateralem Dialog und gemeinsamem Handeln.

So gesehen würde Afghanistan dann eine regionale Herausforderung darstellen, die eher zurückhaltend mit Blick auf die Sicherheitsgefährdungen bearbeitet würde. Deutschland sollte in Afghanistan gemeinsam mit regionalen Akteuren und vorrangig zivilen Instrumenten - realistisch betrachtet - zu etwas mehr dezentraler Staatlichkeit, mehr politischer Legitimation und wirtschaftlicher Entwicklung beitragen und damit Perspektiven für die Afghaninnen und Afghanen eröffnen. Ob und wie diese genutzt werden, liegt dann allerdings nicht mehr in unserer Hand.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf ihre Beiträge und Anregungen zu Bilanz und Perspektiven des deutschen Afghanistanengagements wie auch zu notwendigen Folgerungen für die Nachjustierung deutscher Außenpolitik als Friedenspolitik.