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Steffen Pachali

Mieterversammlung am Wasserturm

Diese grüne Oase soll es so nicht mehr geben

Können sie verhindern, dass die Umbaupläne für ihre drei Wohnhäuser am Wasserturm im Prenzlauer Berg umgesetzt werden? Das bewegt die betroffenen Mieterinnen und Mieter, deshalb luden sie ihren Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich, Michail Nelken (Stadtrat für Stadtentwicklung) und Thomas Goetzke (Linksfraktion Pankow) für Donnerstag Abend in den Saal am Abenteuerspielplatz in der Kollwitzstraße ein - nicht alle Stühle reichten.

Stefan Liebich skizzierte die falsche Weichenstellung der Stadtentwicklungspolitik in den 1990er Jahren, die zu baulicher Verdichtung und sozialer Verdängung führte. Grundidee war, dass in der Innenstadt die "besseren" Wohngebiete sein sollen. Dass das falsch ist, davon konnte ab 2001 die PDS/DIE LINKE. als kleinerer Koalitionspartner die SPD noch nicht überzeugen. Erst langsam setzt bei der SPD ein Umdenken ein.

Aus dem Bundestag berichtete er, dass die Linksfraktion zwei Anträge zum Wohnen als soziales Grundrecht und zur stärkeren Begrenzung von Mieterhöhungen und Modernisierungsumlagen vorbereitet. Vor der Mieterversammlung traf er sich mit Rainer Bahr, dem Geschäftsführer des Investors Econcept. Es wurde ein freundliches Gespräch, das aber an seiner Ablehnung des Projektes nichts ändern konnte.

Michail Nelken beantwortete viele Verfahrensfragen, die sich aus der Aufstellung eines Bebauungsplanes (B-Plan) ergeben. Er rief dazu auf, dass viele Menschen von ihrem Recht Gebrauch machen, im Rahmen des B-Plan-Verfahrens Stellung zu nehmen. Nicht nur die betroffenen Mieter dürfen das. Thomas Goetzke berichtete aus der BVV, in der eine breite rot-rot-grüne Mehrheit eindeutig gegen den geplanten Um- und Neubau ist.

Eines zeigte der Abend: Wenn die Mieterinnen und Mieter zusammenhalten, haben sie eine Chance ihre Interessen durchsetzen. Dass sie den Willen dazu haben, machten sie deutlich.