Menü X

»Wir sehen das anders«

Interview im Neuen Deutschland am 16. September 2004

ND: Stefan Liebich, die Staatsanwaltschaft hat gegen Strieder und Sarrazin Anklage wegen Untreue erhoben. Wie ist Ihr Urteil?
Liebich: Die PDS-Fraktion hat eine andere Sicht auf die Dinge als die Staatsanwaltschaft: Man kann das Agieren von Vertretern des Landes in landeseigenen Unternehmen zwar politisch unterschiedlich bewerten, das erfüllt aber nicht den Straftatbestand der Untreue. Und deshalb finden wir, dass das vor Gericht entschieden werden sollte.

Die Opposition fordert den Rücktritt Sarrazins. Was denken Sie darüber?
Dass die Opposition kein Vertrauen zu Politikern der rot-roten Regierung hat, liegt in der Natur der Sache. Aber es ist heuchlerisch – insbesondere mit Blick auf die CDU – , erst Anzeige zu erstatten und dann, wenn Anklage erhoben wird, ohne dass der Sachverhalt geklärt ist, den Rücktritt zu fordern.

Ist nicht schon durch die Anklage selbst die politische Integrität Sarrazins erschüttert?
Ein Senator kann und sollte im Amt bleiben, so lange die ihn tragenden Parteien Vertrauen zu ihm haben. Unser Vertrauen hat er. Der Vorgang sollte geklärt werden.

Könnte die Anklage die Arbeit in der Koalition belasten?
Es dürfte keine einfache Zeit für uns werden. Weil solche öffentlichen Debatten nicht immer differenziert geführt werden. Sondern es bleibt irgendwie immer der Geruch von Filz und Korruption im Raum. Es wird Aufgabe sein, deutlich zu machen, worum es bei dem Rechtsstreit tatsächlich geht, und die Aufklärung im Tempodrom-Untersuchungsausschuss voranzutreiben.

Fragen: Rainer Funke

(c) Neues Deutschland