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Berlin – Moskau: Das wirtschaftliche Potenzial einer Städtebeziehung. Wo liegen die Chancen für die mittelständische Wirtschaft?

Begrüßung auf einer gemeinsamen Veranstaltung der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und des kommunalpolitischen Forums Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie alle zu unserer Veranstaltung, die die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin gemeinsam mit dem kommunalpolitischen Forum durchführt recht herzlich und danke für das Interesse, dass sie damit unserem Thema „Berlin – Moskau: Das wirtschaftliche Potenzial einer Städtebeziehung. Wo liegen die Chancen für die mittelständische Wirtschaft?“ entgegenbringen.

Mein Name ist Stefan Liebich, ich bin der Fraktions- und Landesvorsitzende der PDS Berlin. Ich freue mich heute hier als Gäste und Teilnehmer unserer Diskussion begrüßen zu dürfen: Harald Wolf, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen (PDS), Dr. Sergej Nikitin, Leiter der Repräsentanz der Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation in Deutschland, Dr. Reinhard Uppenkamp, Vorstand Berlin Chemie AG, Dr. Wolfram Martinsen, MOE-Beauftragter des Reg. Bürgermeisters, Dr. Rainer Arzinger, Kanzlei Arzinger & Partner. Die Podiumsdiskussion wird Marian Krüger, er ist Mitglied der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus und unser Russlandexperte moderieren.

Gestatten Sie mir, ehe ich mit einigen wenigen eröffnenden Worten beginne, unseren russischen Gästen zu Beginn unser ehrliches und tiefes Mitgefühl für die feigen Terroranschläge auszusprechen, die Russland erschütterten. Für Geiselnahme und Mord gibt es keinerlei Rechtfertigung und die Angehörigen der Opfer, aber auch das ganze russische Volk verdient unsere Solidarität.

„Berlins Zukunft liegt im Osten - Wie kann aus der Städtebeziehung Berlin-Moskau eine strategische Partnerschaft werden?“ lautet der Titel eines Papiers, das ich gemeinsam mit Marian Krüger veröffentlicht habe. Wir wollen darin die Chancen der Städtepartnerschaft zwischen der deutschen und der russischen Hauptstadt zeigen und Vorschläge unterbreiten, wie sie durch die Politik befördert werden können. Und in der Tat - als herausragende Metropole der Ost-West-Achse gewinnt Moskau für Berlin an Bedeutung. Die spiegelt sich in der Berliner Politik bisher zuwenig wieder. Die enormen Chancen des Moskauer und des russischen Marktes spielen in der öffentlichen Debatte der Stadt bislang kaum eine Rolle. Auch geht es nicht nur um bessere Handelsbeziehungen oder die Ansiedlung von Unternehmen. - Die russischsprachige Community in Berlin zählt inzwischen weit mehr als 100.000 Menschen. Wir sehen hier ein enormes geistiges und kulturelles Potenzial, das zu nutzen die Möglichkeit eröffnet, Berlin zu dem Zentrum der Ost-West-Begegnungen in der Bundesrepublik zu entwickeln.

Wir haben Schlussfolgerungen für die Berliner Politik vorgeschlagen und auch die sollen hier heute mit Experten diskutiert werden:

1. Die Städtepartnerschaft als Chance zur Entwicklung einer deutsch-russischen Begegnungskultur nutzen

Die wichtigste Stärke Berlins besteht darin, dass die Stadt der bevorzugte Ort für deutsch-russische Kongresse und kulturelle Events ist. In wohl kaum einer deutscher Stadt finden so viele Veranstaltungen zum Thema Russland statt, oftmals jedoch ohne stadtpolitischen Bezug. Diese bislang zu wenig genutzten Präsentationschancen der Berliner Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur gilt es stärker zu beachten. Es darf künftig keinen namhaften deutsch-russischen Event in Berlin geben, auf dem der Berliner Senat, die Berliner Wirtschaft und Wissenschaft nicht offiziell vertreten ist.

2. Eine deutsch-russische Headquarters-Initiative initiieren

Berlin konnte in den letzten Jahren deutlichen Zuwachs bei der Niederlassung von Deutschland- bzw. Europazentralen verzeichnen. Auch russische Unternehmen wie die Nikoil-Bank haben ihre Deutschland-Repräsentanz in Berlin eröffnet. Die Partnerstadt Moskau ist der überragende Standort für russische Unternehmenszentralen. Wir plädieren in diesem Zusammenhang für eine Headquarters-Initiative des Landes Berlin, die offensiv für die Ansiedlung der Deutschland- bzw. Europazentralen russischer Unternehmen wirbt. Dies sollte die Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Immobilien ebenso einschließen wie logistische Hilfe bei der Personalbeschaffung sowie Beratung in Rechts- und Steuerfragen.

3. Berlins Kompetenzen im Stadtentwicklungsbereich nutzen

Die vergangenen „Berliner Tage“ in Moskau haben klar gemacht, dass ein erhebliches Interesse der Moskauer Seite zur Kooperation im Bereich der Plattenbausanierung und des Ausbaus der kommunalen Infrastrukturen besteht. Wenn sich Berliner Unternehmen und Berliner Know-How hier durchsetzen, können Referenzprojekte entstehen, die Aufmerksamkeit in ganz Russland gewinnen würden.

4. Interkulturelle Informationssysteme ausbauen

Im Rahmen des Hauptstadtmarketings sollte eine zweisprachiges Internetportal erreicht werden, dass über die Infrastrukturen des deutsch-russischen Berlins informiert. Dies sollte zweisprachige Informationen über die Wirtschafts- und Existenzgründerprogramme des Landes Berlin einschließen. Für die Berliner Seite ist hier vor allem ein umfassendes Messeinformationssystem über Moskau und Russland von Interesse.

5. Zuwanderungsbedingungen für Künstler, Wissenschaftler und Geschäftsleute nach Deutschland vereinfachen

Nach wie vor stellten die Praxis der Visa- und Aufenthaltsrechtgewährung in den Augen vieler Russen ein Problem dar. Auch wenn diese Probleme hauptsächlich auf Bundesebene geregelt werden müssen, sollte Berlins Stimme hier stärker vernehmbar werden. Insbesondere geht es um die Aufnahme weiterer russischer Firmen auf die Bona-Fide-Liste der deutschen Botschaft. Weiterhin sollte Berlin sich dafür einsetzen, dass Deutsche Konsulate in Russland künftig auch die Notarfunktion für russische Staatsbürger wahrnehmen können.

6. Schwächen bei Messe-Beteiligungen überwinden

Moskau als der zentrale Messeplatz in Russland ist unverzichtbar für den Markteintritt Berliner Unternehmen. Trotz großzügiger öffentlicher Förderungen im Rahmen des Außenwirtschaftsprogramm „Neue Märkte erschließen“ ist besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen eine erhebliche Zurückhaltung zu verzeichnen. Angesichts der enormen Potenziale des Moskauer Marktes muss dieses Außenwirtschaftsförderprogramm dringend ausgebaut und verbessert, die Förderkriterien z.B. auf Handelsfirmen erweitert werden, die bislang nicht zum Kreis förderfähiger Unternehmen gehören.

7. Russische Regionen stärker beachten

Bei ihrer Geschäftstätigkeit werden sich deutsche Unternehmen vor allem auf die Hauptstadt Moskau konzentrieren. Von dort aus wird sich der Blick zunehmend auf die Regionen des Landes richten, die das wirtschaftliche Wachstum in Russland tragen. Das sind nach Einschätzung des Verbandes der Deutschen Wirtschaft in Moskau beispielsweise die Republiken Baschkortostan und Tartastan sowie das Autonome Gebiet der Chanten und Mansen, dessen Vizegouverneur sich im Rahmen der Berliner Tage im März 2004 in Moskau offiziell mit dem Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf traf. Alle diese Regionen zeichnen sich durch einen hohen Exportüberschuss , vor allem im Erdöl-Bereich, aus. Bislang unterhält nur ein geringer Teil der russischen Regionen bzw. Föderationssubjekte Repräsentanzen in Deutschland, davon bevorzugen die meisten jedoch Berlin. Auch sie sind mögliche Kooperationspartner im Rahmen einer „Headquarters-Initiative“.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn ich in Kürze wg. eines anderen Termins diese Veranstaltung verlassen muss, hoffe ich, einige Impulse gegeben zu haben und wünsche dem heutigen Abend, der ein Auftakt für eine Reihe von Veranstaltungen sein soll, einen guten Verlauf.

Vielen Dank.