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Berlins Zukunft liegt im Osten - Wie kann aus der Städtebeziehung Berlin-Moskau eine strategische Partnerschaft werden?

Ein Diskussionspapier von Marian Krüger, MdA und Stefan Liebich

Mit der deutschen Einheit begann die Debatte um Berlins Platz in einem europäischen Städtenetzwerk. Das erklärte Ziel der großen Koalition, die Stadt mit großen Sprüngen in die Liga der europäischen Dienstleistungsmetropolen zu befördern, richtete den Blick der Politik vor allem nach Westen. Zugleich wurden Hoffnungen auf einen möglichen Funktionsgewinn Berlins als europäischen Ost-West-Drehscheibe gesetzt, der ihr allerdings auf natürlichem Wege, aufgrund ihrer geografischen Lage, zufallen sollte.

Es war eine Selbsttäuschung der Ära Diepgen Berlin darauf zu setzen, dass Berlin jene Zentralität, die es im Hinblick auf das deutsche Städtesystem zuletzt in den 20er Jahren hatte, zurück gewinnt.

Auch wenn die Metropolen-Strategie der große Koalition die falschen Antworten gab, so bleibt die Frage nach der Per­spektive Berlins in einem europäischen Städtenetzwerk, auch für Rot-Rot aktuell. Ein maßgeblicher Orientierungspunkt ist für dabei die Einschätzung der Interessenverbände der Berliner Wirtschaft, dass Berlins Chance „Internationalität“ und nicht „Zentralität“ heißt.

Mit der EU-Osterweiterung kann sich Berlin auf einer neuen Ost-West-Achse des europäischen Städtenetzwerkes etablieren. Der Senat hat dem bereits insofern Rechnung getragen, als dass er in seinem Positionspapier zur Zusammenarbeit des Landes Berlin mit Mittel- und Osteuropa die politischen Prioritäten auf die Kooperation mit Metropolenräumen in Mittel- und Osteuropa und die Etablierung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes in der Oderregion setzt. Durch die Fusion der WFB und der BAO zur Wirtschaftsförderung Berlin International wurden die Förderinstitutionen des Landes für den Außenwirtschaftsbereich gestärkt.

Als herausragende Metropole der Ost-West-Achse gewinnt Moskau für Berlin an Bedeutung. Die vorliegenden Thesen wollen die Chancen der Städtepartnerschaft zwischen der deutschen und der russischen Hauptstadt zeigen und Vorschläge unterbreiten, wie sie durch die Politik befördert werden können.

Die enormen Chancen des Moskauer und des russischen Marktes spielen in der öffentlichen Debatte der Stadt bislang kaum eine Rolle. Auch geht es nicht nur um bessere Handelsbeziehungen oder die Ansiedlung von Unternehmen. - Die russischsprachige Community in Berlin zählt inzwischen mehr als 100.000 Menschen. Wir sehen hier ein enormes geistiges und kulturelles Potenzial, das zu nutzen die Möglichkeit eröffnet, Berlin zu dem Zentrum der Ost-West-Begegnungen in der Bundesrepublik zu entwickeln.

Moskau: eine ökonomische Großmacht von Morgen

Russland trotzt einer weltweiten Wirtschaftsflaute und setzt seinen seit fünf Jahren andauernden Wachstumskurs fort. Die russischen Realeinkommen sind 2003 um 9,8 Prozent und gegenüber 2001 sogar um 17,9 Prozent gestiegen. Dieser Einkommenszuwachs kurbelt die Nachfrage insbesondere nach Konsumgütern weiter an, was sowohl die russische Konjunktur als auch die Importe stimuliert. Die Binnennachfrage wird zudem durch die Steuerpolitik der Regierung gestützt, die die Umsatzsteuer um 2 Prozent senkte und andere Steuern ganz abschaffte.

Moskau ist derzeit Wachstumsführer und Einzelhandelsplatz Nummer eins in Russland und Osteuropa. In Moskau liegen die Einkommen weit über dem russischen Durchschnitt (ca. 330 US-Dollar gegenüber 168 US-Dollar). Das liegt zwar weit unter vergleichbaren deutschen Einkommensverhältnissen. Dennoch wächst in Russland allmählich eine Mittelschicht heran: Bereits heute umfasst sie einer Expert-Studie zufolge über zehn Millionen Menschen. Fast ein Drittel des gesamtrussischen Warenumsatzes wird in der russischen Hauptstadt realisiert. Die Durchschnittsrendite im Retail-Sektor liegt bei 17 bis 20 Prozent. Der Einzelhandelsumsatz wird von Experten auf 58 Mrd. US-Dollar geschätzt.

Moskaus überragende Wirtschaftskraft (ca. 20 Prozent Anteil am nationalen BIP – Berlin ca. 4 Prozent) trägt zu einer auch im europäischen Vergleich beachtlichen Finanzkraft bei, ca. 90 Prozent des Stadtsäckels werden aus eigenen Quellen gespeist. Die gleichermaßen ehrgeizigen wie erfolgreichen Pläne des erst kürzlich mit großer Mehrheit wiedergewählten Moskauer OB Jurij Lushkow, die russische Hauptstadt zu einer internationalen Wirtschaftsmetropole zu entwickeln, gehen einher mit dem Ausbau der kommunalen Infrastruktur, dem Wohnungsbau und der Ansiedlung neuer Industrieunternehmen. Lushkows Politik ist umstritten, doch sie ist nicht von einem Wachstum zu trennen, das drei mal höher als der russische Durchschnitt ist. „In diesem Jahr werden wir ... ein Wirtschaftswachstum von mehr als 18 Prozent haben“, verkündete Lushkow auf dem Investitionsforum „Moscow-Invest 2003“ Mitte Oktober in Moskau. Im Jahre 2003 wurde der Gesamtumfang der Investitionen in Moskau auf 30 Mrd. US-Dollar geschätzt (davon 12 Mrd. Auslandsinvestitionen). Zugleich ist die Inlandsproduktion kaum in der Lage, die steigenden Bedürfnisse zu befriedigen. Russland importiert 70 bis 90 Prozent aller hochwertigen Konsumgüter. Derzeit befindet sich Russland jedoch noch am Anfang der „Bedarfs-Kette“. Ist der Bedarf an Lebensmitteln, Kleidung und Konsumgütern gedeckt, wird die russische Bevölkerung auch ökonomisch in der Lage sein, Urlaubsreisen oder andere touristische Aktivitäten zu planen.

Berlins wirtschaftliche Ausgangsposition

Mit ca. 375 Mio. Euro hat Berlins Russlandexport 2003 eine neue Höchstmarke erreicht. Damit hat Berlin auch im Ranking der ostdeutschen Bundesländer einen Spitzenplatz inne. Im ersten Quartal 2004 stiegen die Berliner Exporte auf 120 Mio. €. Chemische und Pharmazeutische Erzeugnisse sowie elektronische Waren machen einen erheblichen Teil des Umsatzes aus. Nach Schätzungen der Berliner Wirtschaftsverwaltung geht der größere Teil davon nach Moskau. Berlins Partnerstadt ist das Tor zum russischen Markt.

Während in Moskau ca. 1000 deutsche Firmen ihren Hauptsitz eingerichtet haben, ist die Präsenz russischer Firmen in Berlin und in Deutschland insgesamt weniger stark entwickelt. Dennoch kann in Berlin auf eine Reihe positiver Entwicklungen verwiesen werden. Mit dem Ost-West-Zentrum in Adlershof ist ein Gründerzentrum mit ausgewiesener Osteuropa-Kompetenz entstanden. Ende letzten Jahres hat die Nikoil-Bank ihre Repräsentanz in Berlin eröffnet. Neben Firmenrepräsentanzen gibt es zahlreiche Vertretungen von Moskauer Verbänden, wie z.B. der Moscow International Business Association und der Moskauer Handels- und Industriekammer. Zudem werden viele Unternehmen, die einen russischen Gründungshintergrund haben, von der Statistik nicht erfasst, da die Gründer zu diesem Zeitpunkt schon einen deutschen Pass haben oder die Herkunft des Geldes nicht als „russisches Kapital“ sichtbar wird. Die Berliner Wertpapierbörse bietet einen großen Fundus an russische Aktien als ADR (American Depository Receipts) an. Die meisten russischen Titel wurden schon vor einigen Jahren u.a. durch die Berliner Effektenbank AG an die deutschen Börsen gebracht.

In der russischen Hauptstadt sind mehr als 100 Berliner Firmen mit eigenen Büros vertreten. Berlin-Chemie, eine der Säulen des Berliner Außenhandelnsumsatzes mit Russland, Schering AG (Pharmaindustrie), Bombardier Transportation DWA Deutsche Waggonbau GmbH (Schienenfahrzeuge), Berlinwasser International, Knorr Bremse, Bankgesellschaft Berlin, Messe Berlin GmbH, Deutsche Bahn AG. TEXTIMA Export-Import GmbH (ein noch aus den DDR-Zeiten bekannter Exporteur von Textilmaschinen), KBE Vertriebsgesellschaft für Kunststoffprodukte GmbH (Kunststoff-Fensterprofile) u.a.m. Im letzten Jahr ist ein neuer Trend zu beobachten: immer mehr kleine und mittlere Firmen -deutsche und Berliner Firmen - erscheinen auf dem russischen Markt und sind dort durchaus erfolgreich tätig.

Berlin entwickelt sich gleichzeitig immer stärker zum Standort der Kongresse und der Repräsentation russischer Unternehmen, Regionen und Verbände. So sitzt der größere Teil der russischen Regionalvertretungen in Deutschland in Berlin.

Wirtschaftliche Kooperationspotenziale

Kommunales Investitionsprogramm in Moskau

Allein im Jahre 2004 sollen 68,4 Milliarden Rubel (fast zwei Milliarden US-Dollar) in ein kommunales Investitionsprogramm für neue Wohnungen, neue Anlagen für Heiz- und Warmwasser fließen. Auch die Verkehrsinvestitionen können sich sehen lassen: für den Ausbau von zwei U-Bahnlinien, über 1000 Bussen sowie 130 Straßenbahnen werden 2,5 Milliarden Rubel ausgegeben. Neue Ideen gibt es zum Ausbau des Flughafens Wnukowo, des drittgrößten internationalen Airports Moskaus (Aktienmehrheit: Stadtverwaltung Moskau).

Neue Industriezonen und Handelszentren

In den kommenden zwei Jahren werden an den Stadträndern Moskaus eine Reihe von Industriezonen geschaffen. Damit sollen umweltbelastende Betriebe aus dem Zentrum der Stadt an die Peripherie verlagert werden. Dadurch wird ein neues Baugebiet frei, auf dem ein Geschäftszentrum mit rund einer Million Quadratmetern Fläche errichtet werden soll. Die Kosten für dieses Projekt: 400 Mio. US-Dollar. Ein Lieblingsprojekt des Bürgermeisters Luschkow ist der Aufbau eines Ringes von Großhandelsmärkten rund um die Stadt. Bis zum Jahr 2005 sollen 30 Großhandels- und Kühlhäuser für Getreide, Fleisch, Milch und deren Erzeugnisse errichtet werden.

Tourismus als Motor einer neuen Dienstleistungsökonomie

In Moskau wird ein ambitioniertes Hotelbauprogramm betrieben. Ziel: Bis 2010 sollen 20 neue Hotels, vor allem im Mittelpreissegment, gebaut werden. Gegenwärtig zählt Moskau ca. 3 Hotelbetten pro 1.000 Einwohner, der europäische Durchschnitt liegt bei 14 bis 18 Betten pro 1.000 Einwohner, Tourismuszentren erreichen 30. Flankiert wird Moskaus Hotelbauprojekt durch ein 3-Jahres-Förderprogramm der russischen Regierung, die die Zahl der Russland-Touristen von derzeit 7,4 Millionen auf 40 Millionen pro Jahr mehr als verfünffachen will.

Schlussfolgerungen für die Berliner Politik

1. Die Städtepartnerschaft als Chance zur Entwicklung einer deutsch-russischen Begegnungskultur nutzen

Die wichtigste Stärke Berlins besteht darin, dass die Stadt der bevorzugte Ort für deutsch-russische Kongresse und kulturelle Events ist. In wohl kaum einer deutscher Stadt finden so viele Veranstaltungen zum Thema Russland statt, oftmals jedoch ohne stadtpolitischen Bezug. Diese bislang zu wenig genutzten Präsentationschancen der Berliner Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur gilt es stärker zu beachten. Es darf künftig keinen namhaften deutsch-russischen Event in Berlin geben, auf dem der Berliner Senat, die Berliner Wirtschaft und Wissenschaft nicht offiziell vertreten ist.

2. Eine deutsch-russische Headquarters-Initiative initiieren

Berlin konnte in den letzten Jahren deutlichen Zuwachs bei der Niederlassung von Deutschland- bzw. Europazentralen verzeichnen. Auch russische Unternehmen wie die Nikoil-Bank haben ihre Deutschland-Repräsentanz in Berlin eröffnet. Die Partnerstadt Moskau ist der überragende Standort für russische Unternehmenszentralen. Wir plädieren in diesem Zusammenhang für eine Headquarters-Initiative des Landes Berlin, die offensiv für die Ansiedlung der Deutschland- bzw. Europazentralen russischer Unternehmen wirbt. Dies sollte die Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Immobilien ebenso einschließen wie logistische Hilfe bei der Personalbeschaffung sowie Beratung in Rechts- und Steuerfragen.

3. Berlins Kompetenzen im Stadtentwicklungsbereich nutzen

Die vergangenen „Berliner Tage“ in Moskau haben klar gemacht, dass ein erhebliches Interesse der Moskauer Seite zur Kooperation im Bereich der Plattenbausanierung und des Ausbaus der kommunalen Infrastrukturen besteht. Wenn sich Berliner Unternehmen und Berliner Know-How hier durchsetzen, können Referenzprojekte entstehen, die Aufmerksamkeit in ganz Russland gewinnen würden.

4. Interkulturelle Informationssysteme ausbauen

Im Rahmen des Hauptstadtmarketings sollte eine zweisprachiges Internetportal erreicht werden, dass über die Infrastrukturen des deutsch-russischen Berlins informiert. Dies sollte zweisprachige Informationen über die Wirtschafts- und Existenzgründerprogramme des Landes Berlin einschließen. Für die Berliner Seite ist hier vor allem ein umfassendes Messeinformationssystem über Moskau und Russland von Interesse.

5. Zuwanderungsbedingungen für Künstler, Wissenschaftler und Geschäftsleute nach Deutschland vereinfachen

Nach wie vor stellten die Praxis der Visa- und Aufenthaltsrechtgewährung in den Augen vieler Russen ein Problem dar. Auch wenn diese Probleme hauptsächlich auf Bundesebene geregelt werden müssen, sollte Berlins Stimme hier stärker vernehmbar werden. Insbesondere geht es um die Aufnahme weiterer russischer Firmen auf die Bona-Fide-Liste der deutschen Botschaft. Weiterhin sollte Berlin sich dafür einsetzen, dass Deutsche Konsulate in Russland künftig auch die Notarfunktion für russische Staatsbürger wahrnehmen können.

6. Schwächen bei Messe-Beteiligungen überwinden

Moskau als der zentrale Messeplatz in Russland ist unverzichtbar für den Markteintritt Berliner Unternehmen. Trotz großzügiger öffentlicher Förderungen im Rahmen des Außenwirtschaftsprogramm „Neue Märkte erschließen“ ist besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen eine erhebliche Zurückhaltung zu verzeichnen. Angesichts der enormen Potenziale des Moskauer Marktes muss dieses Außenwirtschaftsförderprogramm dringend ausgebaut und verbessert, die Förderkriterien z.B. auf Handelsfirmen erweitert werden, die bislang nicht zum Kreis förderfähiger Unternehmen gehören.

7. Russische Regionen stärker beachten

Bei ihrer Geschäftstätigkeit werden sich deutsche Unternehmen vor allem auf die Hauptstadt Moskau konzentrieren. Von dort aus wird sich der Blick zunehmend auf die Regionen des Landes richten, die das wirtschaftliche Wachstum in Russland tragen. Das sind nach Einschätzung des Verbandes der Deutschen Wirtschaft in Moskau beispielsweise die Republiken Baschkortostan und Tartastan sowie das Autonome Gebiet der Chanten und Mansen, dessen Vizegouverneur sich im Rahmen der Berliner Tage im März 2004 in Moskau offiziell mit dem Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf traf. Alle diese Regionen zeichnen sich durch einen hohen Exportüberschuss , vor allem im Erdöl-Bereich, aus. Bislang unterhält nur ein geringer Teil der russischen Regionen bzw. Föderationssubjekte Repräsentanzen in Deutschland, davon bevorzugen die meisten jedoch Berlin. Auch sie sind mögliche Kooperationspartner im Rahmen einer „Headquarters-Initiative“.

Berlin, 8. September 2004