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Eine Zukunft für Berlin?

Debatte über den Zwischenbericht der Enquetekommission „Eine Zukunft für Berlin“


Liebich (PDS): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Zimmer! Dafür, dass jetzt die Welt erfahren hat, dass Berlin Geld braucht, hätten wir uns die vielen Sitzungen sparen können.

[Zimmer (CDU): Nicht brauchen – einnehmen, verdienen!]

Wenn das die einzige Erkenntnis ist – das glauben sowieso alle von Berlin, dass wir immer nur sagen, dass wir Geld brauchen. Dafür brauchen wir die Enquetekommission meiner Ansicht nach nicht.

[Beifall bei der PDS – Zuruf des Abg. Eßer (Grüne)]

Ich darf noch einmal an den Ausgangspunkt erinnern. Ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht: Diese Enquetekommission war kein Vorschlag der PDS und kein Vorschlag der Koalition,

[Zuruf des Abg. Eßer (Grüne)]

sondern ein Vorschlag der Opposition. – Frau Klotz, zum Thema, wer herumschreit, wenn jemand zu reden anfängt: Es war eben deutlich der Kollege Eßer. In diesem Fall war es nicht unsere Fraktion. – Der Ausgangpunkt war jedenfalls, dass die Opposition gesagt hat, dieser Senat habe kein klares, oder noch schlimmer, er habe überhaupt kein Sanierungsprogramm. Deshalb brauchten wir eine Enquetekommission. – Das heißt, man hat selbst die Erwartungen sehr hoch geschraubt und muss sich dann nicht wundern, wenn in der Zeitung steht, dass nun die Retter Berlins kämen. Es war eine Erwartungshaltung im Raum, dass diese Enquetekommission nun parteiübergreifend das Sanierungsprogramm entwirft, das dem Senat und der Koalition angeblich fehlen.
Wir als PDS und auch die SPD-Fraktion haben uns in die Enquetekommission konstruktiv eingebracht,

[Eßer (Grüne): Das ist ja wohl ein Witz!]

und wir werden das auch weiterhin tun. Herr Eßer, ich will mit dem Positiven beginnen. Sie können dann im zweiten Teil wieder hineinrufen, da kommt das, was ich kritisch anmerke. Im ersten Teil also erst einmal das Positive. Ich glaube, dass es gegenüber vielen anderen Ausschüssen in diesem Haus ein Vorzug ist, dass wir eine andere Diskussions- und Arbeitsweise gefunden haben: die parteiübergreifende und zum Teil mit externen Kräften geleistete Vorbereitung von Sitzungen und damit auch eine Ausgangslage, wo man nicht sofort wusste, das kommt vom Senat, da muss die Opposition dagegenhalten oder umgekehrt.
Das hat sich in sehr vielen Runden sehr positiv ausgewirkt, auch in der Debatte dort in der Enquetekommission. Ich finde schon, dass es ein Fortschritt ist, dass es uns gelungen ist, noch einmal gemeinsam festzuhalten, was die Zukunftsfelder Berlins sind, und zwar nicht nur allgemein, sondern auch sehr konkret, beispielsweise für die Felder, die wir verstärkt mit Fördermitteln ausstatten wollen. Das ist nicht immer etwas Neues, das stimmt, aber dass wir es so parteiübergreifend beschlossen haben, das liegt, glaube ich, bisher in noch keinem Dokument dieses Hauses vor.
Ich finde auch, dass es ein Fortschritt ist, dass wir uns zu den Ursachen der Krise Berlins verständigt haben und nicht dabei stehen geblieben sind – wie eben Herr Zimmer gesagt hat -, dass wir irgendwie kein Geld haben und die anderen schuld sind. Ja, wir haben gesagt, der Bund trägt eine Mitverantwortung. Aber wir haben auch gesagt, dass das Land Berlin durch seine Prioritätensetzung in der Vergangenheit selbst einen Beitrag dazu geleistet hat, dass die Politik, die ich hier einmal als größenwahnsinnig bezeichnen würde – so scharf ist das natürlich in dem Bericht nicht formuliert worden –, einen ganz dicken Beitrag dafür geleistet hat, dass Berlin in der Situation ist, in der es sich jetzt befindet. Ich finde gut, dass man sich darauf auch noch einmal parteiübergreifend verständigt hat. Das ist ein Vorzug.
Es sind ganz viele Punkte strittig geblieben. Es ist klar, es hätte wahrscheinlich dieses Haus überrascht, wenn wir gesagt hätten, wir hätten uns in der Frage der Studiengebühren auf eine parteiübergreifende Position verständigt, oder in der Frage der Privatisierung hätten wir plötzlich die gleiche Auffassung wie Herr Lindner; dann wäre, glaube ich, irgendetwas in dieser Enquetekommission schief gegangen. Das ist nicht passiert, das war auch nicht zu erwarten.
Übrigens nicht strittig, Herr Zimmer, auch nicht mit Herrn Sarrazin, ist die Position, dass das Land Berlin Einnahmen braucht. Ich weiß, dass das eine Zitat, das Herr Sarrazin einmal hier zum Besten gegeben hat, übrigens damals schon erklärt hat, dazu beiträgt, dass die Opposition bis heute mit einer Position durchs Land läuft, dass die Koalition keine Einnahmen möchte. Das stand nie zur Debatte. Herr Sarrazin hat darauf hingewiesen – und damit hat er natürlich Recht –, dass alles das, was wir mehr einnehmen oder ein großer Teil dessen, sich nicht sofort auf der Habenseite niederschlägt. Das wissen auch alle, das kann man immer wieder wiederholen und Herrn Sarrazin unterstellen, dass er Einnahmen ablehnt. Das ist natürlich nicht der Fall.
Das Aber ist trotzdem da. Frau Klotz hat es angesprochen, und ich will es daher hier noch einmal zitieren und will damit in aller Ruhe und Gelassenheit das Missverständnis ausräumen, das im Raum steht. Wenn Sie in den Einsetzungsbeschluss dieses Hauses schauen, der den Auftrag für diese Enquetekommission gegeben hat, dann steht dort:
Die Enquetekommission legt dem Abgeordnetenhaus die für den nächsten Nachtragshaushaltsplan relevanten und verwertbaren Arbeitsergebnisse als Zwischenbericht mit konkreten Vorschlägen vor.
Und diese, Frau Klotz und Herr Zimmer, suchen Sie vergeblich. Und die werden Sie auch nicht im strittigen Teil finden, sonst hätten Sie sie hier vortragen können. Sonst hätten Sie sagen können: Im strittigen Teil ist folgende Etatveränderung vorgeschlagen und von der Koalition abgelehnt worden. – Das hat so nicht stattgefunden. Ich werfe uns das gar nicht vor, weil – Frau Klotz, da haben Sie Recht – diese Kommission so gut wie ihre Mitglieder ist. Aber wir haben auch in dieser Kommission keinen Punkt erreicht, wo wir gesagt haben – oder nennen Sie ihn mir –, das oder jenes sollten wir in einem Nachtragshaushalt ändern. Deshalb ist ein Nachtragshaushalt wegen dieser Enquetekommission auch nicht sinnvoll. Die Sanierung des Landeshaushalts Berlin wird diese Enquetekommission nicht leisten können, das wird weiter der rot-rote Senat und die rot-rote Koalition machen. Das, finde ich, ist dort auch ganz gut aufgehoben. –

[Hoffmann (CDU): Finden wir nicht! – Zimmer (CDU): Um Gottes willen!]

Danke schön!

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Vizepräsident Dr. Stölzl: Vielen Dank, Herr Kollege Liebich! – Die Grünen folgen mit Herrn Eßer als Sprecher. – Bitte schön, er hat das Wort!

[Doering (PDS): Erst mal die Gemeinsamkeiten rausstreichen!]

Eßer (Grüne): Nein, nein! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke manchmal, gerade nach der letzten Rede, es gibt wenig Gemeinsamkeiten, deswegen fange ich auch mit diesen nicht an. – Die Enquetekommission „Zukunft für Berlin“ sollte ausweislich ihres von allen Parteien getragenen Einsetzungsbeschlusses, der war ja wohl einstimmig, Herr Liebich, Vorschläge für ein wirtschafts- und finanzpolitisches Konzept formulieren, die dabei helfen können, Berlin aus der extremen Haushaltsnotlage zu führen. Dieser Einsetzungsbeschluss beinhaltet also, für mich jedenfalls, die Selbstverpflichtung aller Fraktionen, Neuland zu betreten und gemeinsame Ideen zu entwickeln, die über die existierenden Parteiprogramme, Regierungsprogramme, Koalitionsverträge und Senatsbeschlüsse hinausgehen. Das ist für mich der entscheidende Punkt. Da wird es dann zwar keine Einigung geben über die, wie Sie gesagt haben, Beteiligung mit Herrn Lindner in der Gänze. Aber die Kommission hat nur einen Sinn, wenn wir auch auf diesen Feldern versuchen, unter Mithilfe der Sachverständigen einen Schritt über unseren Schatten zu kommen und auch dort auf diesen umstrittenen Feldern gemeinsame Vorschläge zu präsentieren. Ansonsten können wir sie uns wirklich sparen. Ansonsten hätten wir niemals einstimmig einen solchen Einsetzungsbeschluss fassen müssen.

[Beifall bei den Grünen]

Und da sage ich mal zu der Äußerung von Frau Seidel-Kalmutzki: Ich weiß nicht, wer da destruktiv gewesen ist. Aber ich finde schon, dass das, was der Kollege Liebich in der „taz“ zum Besten gegeben hat und hier noch einmal bestätigt, dieses Prädikat verdient. Ich habe wenig Lust auf die Kommission gehabt, hat er gesagt, und obendrein – das finde ich viel bemerkenswerter –: Dieses Gremium ändere nichts daran, dass es eine parlamentarische Mehrheit mit eigenem Programm gebe. – Ja, dann brauchen Sie nicht in eine Kommission zu gehen, die dazu da ist, diese Programmatik weiterzuentwickeln, Herr Liebich. Das ist doch der entscheidende Punkt. Dann sagen Sie: Ich will keine Nebenregierung, und meinen damit: Ich will keine Ergebnisse von dieser Kommission haben. Und genauso haben Sie sich auch führend verhalten.

[Beifall bei den Grünen und der FDP]

Dabei könnten programmatische Vorschläge der Kommission doch auch Ihrer stadtbekannten Konzeptions- und Ideenlosigkeit auf die Sprünge helfen. Warum ich mich da so aufrege, Herr Liebich: Es hat
niemand, insbesondere in der Haushaltspolitik – vielleicht haben Sie es für die Koalition getan, das weiß ich nicht –, es hat niemand in der Sprecherrunde am Ende mit der Zensurschere derartig viele Vorschläge im Zwischenbericht für strittig erklärt wie Sie.
Und ich finde, jetzt komme ich zu den anderen Sachen, die haben auch eine Tradition hier in diesem Haus, den Gemeinsamkeiten – die gibt es aus der Vergangenheit doch auch. Wir haben z. B. eine Einigung, nicht in jedem Detail, über das erforderliche Programm zur Senkung der Personal- und Verwaltungskosten. Das hat eine längere Geschichte, mit verschiedenen Fraktionen, die daran beteiligt waren. Wir haben einen Konsens, jedenfalls wir miteinander, beim milliardenschweren Ausstieg aus der Anschlussförderung. Den haben wir vehement gefordert und werden jetzt nicht kritisieren, dass der Senat ihn vollzieht. Wir haben inzwischen allesamt einen Konsens über die Erkenntnis, dass der Weg aus der extremen Haushaltsnotlage nur mit Entschuldungshilfen des Bundes zu schaffen ist – eine Erkenntnis, mit der wir anfangs ganz allein da standen. Und ich füge, Herr Krug, weil Sie mich heute darauf ansprachen, ausdrücklich hinzu, dass sich jetzt auch beim Controlling der Landesunternehmen eine erfreuliche Übereinstimmung herausgebildet hat, von der ich sagen würde, dass sie 90 % unserer Ideen abdeckt, und dann sollten wir es so auch gemeinsam machen.

[Hoff (PDS): 190 % mindestens!]

Es ist hier auch daran erinnert worden, dass die Kommission selbst in der Frage der Sanierung auf der Ausgaben- und Einnahmenseite einen Fortschritt gebracht hat gegenüber dem bisherigen Erkenntnisstand. Jetzt frage ich mit Blick auf diese in politischer Auseinandersetzung gewachsenen Gemeinsamkeiten: Warum, Herr Liebich, sagen Sie das jetzt so, sollen wir eigentlich nicht auch ein Stück mehr Gemeinsamkeit über den Verkauf von Unternehmen und Wohnungsbeständen herstellen, die das Land für seine politischen Aufgaben nicht benötigt, und falls das der Fall ist? – Warum soll es eine solche Gemeinsamkeit nicht auch über eine zweite Welle der Verwaltungsreform und die Entschlackung von Vorschriften geben können? – Ich frage mich dann auch, Herr Liebich: Warum stellen Sie eigentlich das Ziel strittig, bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, obwohl das das Mindeste ist, was die anderen Bundesländer von uns für die dazu erforderliche Entschuldungshilfe erwarten können und erwarten werden? Und warum sollen wir eigentlich nicht in der Kommission darüber diskutieren, dass wegen des Abbaus des Solidarpakts Ost Ausgabenkürzungen in Höhe von knapp 1 Milliarde € notwendig sein werden über die aktuellen Senatsbeschlüsse hinaus. Das weiß doch hier jeder. Warum wenden Sie sich, Herr Liebich, gegen den Vorschlag einer von der PDS gestellten Sachverständigen, die Finanzausstattung der Schulen, Universitäten und Kultureinrichtungen, weil sie wichtig für die Zukunft und die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt sind, von weiteren Einschnitten zu verschonen? Und warum wenden Sie sich ausgerechnet gegen den Vorschlag, die Finanzmittel für Investitionen und bauliche Unterhaltung zu verstärken, obwohl doch auch Ihnen klar sein muss, dass eine Vernachlässigung der Infrastruktur, wie wir sie derzeit betreiben, auf lange Sicht nicht durchzuhalten ist?
Warum das alles? – Der einzige Grund, den ich, Herr Liebich, für Ihre Haltung erkennen kann, besteht darin, dass davon nichts in der Finanzplanung des Senats steht. Aber deswegen ist es nicht unvernünftig. Und im Übrigen gilt: Die Welt bleibt nicht 2007 stehen, nur weil Ihre Finanzplanung in diesem Jahr endet. Und um Sie abschließend noch daran zu erinnern: Die Enquetekommission heißt „Zukunft für Berlin“, und die Zukunft Berlins endet nicht am nächsten Wahltermin und in der möglicherweise doch beabsichtigten Unklarheit, in der man die Bürger lassen will.
Ich füge deswegen am Ende die Hoffnung hinzu, dass wir es in der zweiten Hälfte – vielleicht mit Hilfe der neutralen Sachverständigen – schaffen, Vorschläge zu machen und Gedanken – unzensiert – aufschreiben zu können, die über 2006/2007 hinausweisen; denn das ist die Aufgabe der Kommission. – Danke!

[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der FDP]

Vizepräsident Dr. Stölzl: Danke, Herr Kollege Eßer! – Der Kollege Liebich wünscht eine Kurzintervention und erhält das Wort. – Bitte schön!

Liebich (PDS): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Eßer! Wir haben jetzt also gelernt, dass offenkundig alles, worauf sich die Enquete-Kommission parteiübergreifend verständigt hat, Ideen waren, die die Grünen früher sowieso schon immer gehabt haben.

[Zuruf der Frau Abg. Oesterheld (Grüne)]

Erstens: Alles, was gut ist, haben wir den Grünen zu verdanken. – Herzlichen Dank für diese Information.
Zweitens weise ich ausdrücklich zurück, dass die PDS sich in dieser Enquete-Kommission destruktiv verhalten haben soll.

[Beifall bei der PDS]

Der Kollege Hoff, die Kollegin Freundl, unsere Sachverständigen und auch ich haben aktiv an der Vorbereitung und an der Erarbeitung des Berichts mitgewirkt. Es ist kein faires Verfahren, jetzt so zu tun, als hätten wir die ganze Zeit gegen irgendetwas gearbeitet, nur weil wir unser selbstverständliches demokratisches Recht wahrnehmen – und das nehmen Sie, ganz zu Recht, auch wahr, Herr Eßer –, unsere abweichenden Positionen deutlich zu machen. Es ist ganz legitim, dass man in einem Parlament sagt, was strittig ist, wenn etwas strittig ist. Das werden wir auch weiterhin tun, und das lasse ich nicht als „Zensur“ diffamieren. Es steht dort, welche Position wir haben und welche Sie haben. Das war Absicht so, und das werden wir auch weiterhin so machen.
Wir sind dem Vorschlag für ein Sanierungsprogramm, den Sie unterbreitet haben, deshalb nicht gefolgt, weil wir finden, dass der Senat von Berlin ein Sanierungsprogramm erarbeitet hat. Das ist die Grundlage für die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und für die mittelfristige Finanzplanung. Sie können sagen, das ist ein falsches, oder Sie haben ein besseres Sanierungsprogramm, oder geben Sie uns Ihren Vorschlag, aber dass wir kein Sanierungsprogramm haben, ist ein Vorwurf, der nicht zutrifft; es liegt eins vor, und das lassen wir uns in der Enquetekommission von Ihnen nicht negieren.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Es wurde mehrfach gesagt, Herr Liebich habe dafür gesorgt, dass es weiter Kürzungen im Wissenschafts- und in anderen Haushalten geben werde. Ich versuche, es Ihnen zu erklären. Ich wäre der Letzte, der sich nicht sofort schützend vor Thomas Flierl werfen und sagen würde: Es ist absolut abwegig, dort noch eine Kürzung vorzunehmen. Wahrscheinlich würde Frau Ströver so etwas fünfmal am Tag beschließen, aber mit welchem Recht beschließen wir das für einen Etat und für den anderen nicht? Ich würde es auch gern für den Etat von Heidi Knake-Werner beschließen oder für den Etat von Herrn Böger. Ich finde, solch einen Beschluss für einen Etat, dort kann man nichts mehr wegnehmen, egal wie die Steuereinnahmen sich entwickeln, abwegig. Deshalb habe ich solch einen Beschluss auch nicht unterstützt. Das heißt nicht, dass wir es nicht für eine Priorität halten. Aber einfach eine Grenze nach unten zu ziehen, ist sinnlos. Das hat mit Politik nichts zu tun.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Herr Eßer, Sie haben schon wieder unterstellt, dass wir die ganzen klugen Vorschläge für den Nachtragshaushalt verhindert hätten. Sie haben jetzt die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. Ich bitte Sie, sagen Sie, welchen Vorschlag Sie in einem Nachtragshaushalt unterbreitet hätten. Wo hätten Sie den Ansatz eines Titels reduziert, wo hätten Sie einen Ansatz aufgestockt? Das ist das, was man in einem Nachtragshaushalt tut, aber dafür gibt es in diesem Bericht keinen einzigen Vorschlag. – Danke schön!

[Beifall bei der PDS – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU]

Vizepräsident Dr. Stölzl: Vielen Dank, Herr Liebich! – Herr Eßer repliziert in drei Minuten maximaler Redezeit. – Bitte schön!

[Brauer (PDS): Aber titelscharf!]

Eßer (Grüne): Werter Herr Liebich! Ich sage Ihnen etwas zu dem Schluss. Ich suche mir immer noch selbst aus, was ich sage und was nicht, und lasse mir das von Ihnen nicht vorschreiben. – Damit fangen wir erst einmal an – titelkonkret.

[Ah! von der PDS – Beifall bei der CDU und der FDP]

Zweiter Punkt: Ich habe Ihre Fraktionskollegen und insbesondere Ihre Sachverständigen ausdrücklich von der Kritik an einer destruktiven Rolle ausgenommen.

[Hoff (PDS): Lüg doch weiter!]

Ich meine in der Tat Sie ganz persönlich.

[Hoff (PDS): Das ist doch totaler Quatsch!]

Deswegen: Erzählen Sie mir nicht, der Herr Hoff habe dazu eine andere Haltung.
Dritter Punkt: Ich sage überhaupt nichts gegen unterschiedliche Meinungen, die wir vertreten. Ich sage etwas gegen eine Denke, die Sie hier auch noch einmal vorgetragen haben: Ich habe ein Regierungsprogramm, ein Finanzprogramm bis 2007 stehen, und alles, was dort nicht enthalten ist, stelle ich strittig. Gegen diese überaus simple Denke, mit der Sie Dinge, die zum Beispiel im strittigen Bereich des Haushaltsplans standen, hinausgekegelt haben,

[Liebich (PDS): Das haben wir gar nicht gemacht!]

gegen diese Denke wende ich mich.

[Hoff (PDS): Das ist bei dir doch pathologisch, Jochen Eßer!]

Denn es kann auch einen vernünftigen Vorschlag geben, der bei Ihnen im Koalitionsprogramm noch nicht steht. Die Kommission ist dafür da, gemeinsam Schritte zu erarbeiten, die über das, was im Regierungsprogramm steht, hinausgehen. Diese wird es geben müssen. Deswegen habe ich beim letzten Mal schon polemisiert, Sie denken, nur weil 2006 Wahlen sind, bleibt 2006 die Welt stehen.

[Hoff (PDS): Das behauptet ja keiner!]

Jetzt sage ich Ihnen noch eine konkrete Sache. Ich sage immer wieder, das waren die Gemeinsamkeiten, nicht von den Grünen erfunden. Über den Konsolidierungskurs des Senats sind wir uns zu 90 % einig – wie oft sage ich das eigentlich noch? – und streiten uns erbittet über die restlichen 10 %. Das ist eine ganze Menge. Aber nach 2006 dreht die Welt sich weiter. Und Sie wollen über die Zeit danach nicht weiter diskutieren. Der Finanzsenator versucht es sogar ebenfalls – in diesem Punkt muss ich ihn einmal loben –, in der Kommission zu sagen: Wir müssen über die 1 Milliarde € Konsolidierungsbedarf, die noch auf uns zukommt, diskutieren.

[Zurufe von der PDS]

Wenn es Linie auch von Ihnen ist, 25 000 Stellen abzubauen und ungefähr 15 000 sind unterlegt, müssen wir darüber diskutieren, dass der Abbau der letzten 10 000 nicht möglich sein wird ohne eine Unterlegung

[Hoff (PDS): Das haben wir nie bestritten!]

weil es in diesem Staat ansonsten zu viel Arbeit gibt. Dann muss er auch aufgabenmäßig schlanker werden. Sie sagen, es ist alles in Ordnung. Dann unterhalten wir uns doch darüber!

[Hoff (PDS): Machen wir doch!]

– Nein! – Dann werden wir an dieser Stelle auch Vorschläge entwickeln. Sie werden dann sehen, wenn Sie das auf Titel herunterbrechen, mit denen man schon 2005 anfangen kann und nicht erst 2008. – Danke!

[Beifall bei den Grünen – Zurufe von der PDS]