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Bundestagsrede: Deutschland hat nicht die notwendige Neutralität für eine Beteiligung an UNIFIL

Rede in der Debatte zur Verlängerung der UNIFIL-Mission im Libanon, 10. Juni 2010 im Deutschen Bundestag.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir Deutschen sind nach dem von uns verschuldeten Zweiten Weltkrieg … deutlich weniger kriegsbereit … Diese Lehre gelernt zu haben ist weiß Gott keineswegs verwerflich!

Das hat Altbundeskanzler Helmut Schmidt bei der Vorstellung seiner Afghanistan-Thesen gesagt. Die Beteiligung Deutschlands an einem UN-Einsatz wird in allen Fraktionen kritisch diskutiert.

(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit Krieg zu tun?)

Bei Bündnis 90/Die Grünen und der Sozialdemokratischen Partei war bis Mitte der 90er-Jahre ganz klar, dass es eine Zurückhaltung geben muss. Bei FDP und CDU/CSU war das viele Jahrzehnte lang eine Selbstverständlichkeit.

Das war keine schlechte Zeit für die deutsche Außenpolitik in dieser Frage.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch unsere Fraktion macht es sich nicht leicht: Wir diskutieren, wir wägen ab, weil es uns nicht egal ist, was in der Welt passiert. Erst recht nach dem Ende des zweiten Libanon-Kriegs, also des Kriegs zwischen der Hisbollah und Israel 2006, war die Entscheidung für einen Einsatz der UNO richtig und sinnvoll. Das ist die Position unserer Fraktion, auch wenn es bei uns Differenzen über die Frage der Mandatierung nach Kap. 6 oder Kap. 7 der UN-Charta gibt.

Trotzdem gibt es bezogen auf dieses Mandat Probleme. Erstens. Wenn man einerseits Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbinden muss und andererseits eine Rüstungskooperation mit Israel betreibt, dann hat man nicht die notwendige Neutralität, die eine deutsche Beteiligung an solch einem Einsatz rechtfertigen würde. Deshalb wird die Linksfraktion dieses Mandat ablehnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Seine Grenzen zu schützen und Waffenlieferungen an die Hisbollah zu unterbinden, muss Libanon bald selbst leisten. Deshalb begrüßen wir die Anstrengungen von Ministerpräsident Hariri mit dem Ziel des Aufbaus eigener Kapazitäten. Es ist an der Zeit, ein Ende dieser in wichtigen Teilen erfolgreichen UNIFIL-Mission zu planen. Das war – Kollege Mützenich hat darauf Bezug genommen – vor sechs Monaten, als wir das letzte Mal hier darüber gesprochen haben, die Begründung des Außenministers dafür, nur ein sechsmonatiges
Mandat zu beantragen. Nun wird erneut eine Mandatsverlängerung beantragt. Da war die FDP wohl beim Wechsel von der Oppositions- in die Regierungsrolle ein wenig blauäugig.

Am Schluss möchte ich dem Außenminister zustimmen: Das ganze Thema kann man nicht isoliert betrachten. Libanon und der Nahe Osten insgesamt brauchen eine Friedenslösung auf Basis des Völkerrechts. Das gilt für alle Beteiligten, auch für Israel. Das muss im Ernstfall von der UNO durchgesetzt werden, wie es in diesem Fall geschieht.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)