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Kurzintervention: Steuereinnahmen für die Länder zu streichen ist heuchlerisch

Kurzintervention von Stefan Liebich in der Bundestagsdebatte zum Antrag: "Mit guter Arbeit aus der Krise" am 17.6.2010 zum unsinnigen Vorwurf von Sebastian Blumenthal (FDP), DIE LINKE würde in Regierungsverantwortung andere Politik machen als in der Opposition.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Liebich.
(Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] begibt sich zum Rednerpult)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Kurzinterventionen werden vom Platz aus gemacht.

Stefan Liebich (DIE LINKE):
Ich bitte um Nachsicht. Ich war ja länger im Berliner Abgeordnetenhaus; dort ist das anders. Das passt aber ganz gut zum Thema, während Ihre Rede nicht zum Thema gepasst hat. Es ist doch so, dass sich das Land Berlin gerade zum Thema „gute Arbeit“ im Bundesrat sehr engagiert hat. Das Land Berlin und einige weitere Bundesländer haben im Bundesrat für einen gesetzlichen Mindestlohn gestritten. Die FDP-mitregierten Länder haben das natürlich abgelehnt und somit verhindert. Das Land Berlin und das Land Brandenburg haben ein Vergabegesetz verabschiedet, bei dem wir darauf setzen, dass Mindestlöhne und Tarife, soweit es europarechtlich möglich ist, gezahlt werden. Wir kämpfen also für gute Arbeit.

Sie haben hier ein paar Beispiele genannt; daher will ich kurz darauf eingehen. Das Sozialticket in Berlin ist nie gestrichen worden. Der Zuschuss an die BVG für dieses Sozialticket – die BVG ist ein großes staatliches Unternehmen, das 500 Millionen Euro pro Jahr erhält – ist gestrichen worden. Die BVG ist aufgefordert worden, aus eigenen Kräften – diese hat sie – eines aufzulegen.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

– Hören Sie zu. – Sie wissen, dass alle der Auffassung waren, dass das Land Berlin in Saus und Braus lebt. Es gab eine Einschätzung; niemand wollte das Land Berlin weiter unterstützen. Wir mussten einen Sparhaushalt auflegen.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Ende des Finanzausgleichs!)

Als das schiefging, haben wir uns entschieden, ein Sozialticket aufzulegen, wie es in keinem anderen Bundesland existiert. Arbeitslosenhilfeempfänger, ALG-II-Empfänger, Asylbewerber, Seniorinnen und Senioren erhalten ein Ticket zum halben Preis der Umweltkarte, mit dem man in der ganzen Stadt fahren darf.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Auf Kosten von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen!)

Das wird massiv angenommen. Wenn Sie das in den Ländern, in denen Sie mitregieren, ansatzweise umsetzen würden, dann könnten Sie sich zu diesem Thema wieder melden.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Nächste: zur Jugendhilfe. Sie glauben doch nicht, dass das Land Berlin aus Spaß bei der Jugendhilfe streicht. Die Situation ist, dass eine Steuerpolitik gemacht wurde – Sie wollen diese Politik übrigens nicht verhindern, sondern forcieren –, durch die die Steuereinnahmen zusammengebrochen sind.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ach! Das ist jetzt aber schwach!)

Wir mussten darüber diskutieren, wie wir damit im Land Berlin umgehen. Die Kinderarmut ist in Berlin doch nicht wegen der Berliner Landespolitik gestiegen. Wir haben versucht, gegenzusteuern, wo wir konnten. Wir haben für die Eltern kostenfreie Kitas eingeführt. Führen Sie das doch auch in den Ländern ein, in denen Sie mitregieren!

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ja, ja! Alle Länder haben die gleichen
Rahmenbedingungen, aber nur bei Ihnen steigt permanent die Arbeitslosigkeit! Komisch!)

Wir kämpfen, wir ringen, und diejenigen, die bei den Steuereinnahmen der Länder streichen wollen, stellen sich hier hin und werfen den Ländern, die sich bemühen,
mit ihren wenigen Mitteln das Beste zu machen, vor, dass sie unsozial sind. So etwas ist heuchlerisch. Das hat nicht nur nichts mit guter Arbeit zu tun, sondern das hat auch nichts mit guter Politik zu tun.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)