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Sozialisten fürchten Veränderungen nicht, sondern mischen sich ein.

Rede auf der Hauptversammlung der PDS Marzahn-Hellersdorf

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Bezirksvorstand hat mich gebeten zur aktuellen Situation der PDS Stellung zu nehmen und ich möchte das gern mit meiner Bewerbung um ein Mandat für den Bundesparteitag verbinden.

Das wichtigste sind derzeit wohl die Proteste auf den Straßen, die unter dem Slogan „Hartz muß weg“ den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden haben. Die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze sind keine Antwort auf die Probleme auf dem deutschen Arbeitsmarkt, ja sie verschärfen die Lage in strukturschwachen Regionen wie den neuen Bundesländern, Berlin, aber auch Bremerhaven und dem Saarland sogar. Wo keine Arbeitsplätze vorhanden sind, kann man Menschen auch nicht mit mehr Druck dort hineinzwingen. Clements Botschaft, dass wer Arbeit will, auch eine finden würde, kann in Regionen mit einer Arbeitslosigkeit mit über 20 % Arbeitslosigkeit nur als Zynismus empfunden werden. Das macht die Menschen wütend!

Die Hartz-Gesetze sind ungerecht, weil mit der Absenkung des Spitzensteuersatzes die Besserverdienenden um den Millionenbetrag entlastet werden, der den sozial Schwachen genommen wird. Das senkt die Massenkaufkraft, wie Wirtschaftssenator Harald Wolf für Berlin errechnet hat, um 300 Mio. Euro.

Dazu sagt die PDS „Nein“ und dagegen geht die PDS auf die Straße. Das lassen wir uns auch von keinem verbieten und ich werde am kommenden Montag auch wieder mit dabei sein. Und ich hoffe, dass sich viele von Euch anschließen werden.

Wir halten es nämlich nicht für einen Spagat, wie es uns die SPD vorwirft, gegen Gesetze von rot-grün zu protestieren und sie trotzdem umsetzen zu müssen. Heidi Knake-Werner hat am vorletzten Donnerstag im Abgeordnetenhaus gesagt, dass in der Verfassung von Berlin zwar stehen würde, dass Bundesgesetze in Berlin umzusetzen sind, aber nicht, dass man sie bejubeln müsse.

Ich sage aber auch in Richtung einiger Genossen unserer eigenen Partei, dass ich es genauso falsch finde, deshalb jetzt wieder die Debatte über einen Koalitionsbruch zu führen. Wer es damit ernst meint, der müsste auch verlangen, dass unsere Bürgermeister und Stadträte ihren Dienst quittieren, denn umgesetzt werden die Hartz-Gesetze zuallererst in der Kommune.

Es wäre aber auch nicht im Sinne der Betroffenen. Ich denke nämlich schon, dass es einen Unterschied macht, ob Heidi Knake-Werner die Ausführungsbestimmungen darüber erarbeitet, was angemessener Wohnraum ist und nicht Martin Lindner von der FDP. Ich glaube, dass ein Programm für kommunale Beschäftigungspolitik von Herrn Zimmer von der CDU deutlich anders aussehen dürfte, als das was Harald Wolf vorlegen wird. Ja - wir werden aus einem schlechten Gesetz kein gutes machen, aber den gesamten Spielraum im Interesse der Betroffenen ausschöpfen und das ist auch unsere Verantwortung!

Liebe Genossinnen und Genossen!

Die PDS darf bei den Demonstrationen und Protesten aber nicht bei „Hartz muß weg!“ stehen bleiben. Wir haben Alternativen und die müssen wir darstellen. Wann haben wir je wieder die Chance so für unsere Konzepte zu streiten? Für Umverteilung von West nach Ost von Reich zu Arm. Für eine solidarische Rentenversicherung? Für unseren Grundsicherungsvorschlag? Hartz IV ist nicht alternativlos: Agenda sozial – statt Hartz IV – Das ist die Alternative!

Im Abgeordnetenhaus waren wir allein mit unserer Position. Nur die PDS hat gegen einen Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen gestimmt, der die Hartz-Gesetze befürwortet, aber dieses Alleinstellungsmerkmal macht mich nicht froh. Ich will, dass solche Gesetze nicht beschlossen werden können und das wird nur durch die PDS nicht verhindert. Dafür sind wir noch zu schwach.

Und deshalb bieten die kommenden Wahlentscheidungen auch eine Chance. Die Brandenburger und Sachsen haben die Möglichkeit dem Osten eine lautere Stimme zu geben. Und das ist auch eine Herausforderung für uns. Will man diese Stimme im Bundesrat hören, müssten wir in die Landesregierungen. Und ich finde 15 Jahre nach dem Mauerfall darf die PDS, wenn sie die stärkste Partei ist, durchaus den Anspruch auf den Ministerpräsidenten erheben. Wir haben kein Grund uns vor der SPD klein zu machen. Ich weiß, es gibt Sorgen in unserer Partei vor der Übernahme einer weitere Regierungsverantwortung. Beim Verweis auf die kraftvolle Oppsotion, die wir in Brandenburg oder Sachsen sein könnten, leuchten die Augen gerade hier im Berliner Landesverband viel mehr, als bei der Vorstellung, dass die PDS den angerichteten Schlamassel aufräumen müsste. Wir in Berlin wissen wovon wir reden. Aber – bange machen gilt nicht.

Im Leitantrag zum Bundesparteitag heißt es dazu: Die PDS hat, stets ausgehend vom erreichten Kräfteverhältnis, zu prüfen und zu entscheiden, in welcher Rolle sie kurz-, aber auch langfristig im Sinne ihres Programms größeren Einfluss auf die Politik nehmen kann: als starke parlamentarische Opposition oder als Koalitionspartner jeweils in Kooperation mit außerparlamentarischen Kräften. Koalition um jeden Preis führt politisch ebenso in die Irre wie Opposition um der Opposition willen.

Das ist eine gute Entscheidungsgrundlage, finde ich.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Unsere Umfragewerte machen derzeit Mut. Übrigens in Berlin schon vor den Hartz-Protesten. Als wir im Mai 16-17 Prozent hatten, war das der höchste Wert seit Beginn unserer Regierungsbeteiligung in Berlin.

Aber wir haben auch keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Die Rückkehr in den Bundestag in Fraktionsstärke passiert nicht von allein. Auf der Protestwelle zu reiten reicht nicht.

Im Herbst 2003 hatte der PDS-Parteitag ein neues Programm verabschiedet. Das war gut und überfällig. Noch offen ist, mit welcher Strategie die PDS in den nächsten Jahren für einen Politikwechsel streiten will. Welche Optionen haben wir? Welche Verbündeten suchen wir? Welches Profil brauchen wir? Das sind nur einige Fragen, die den kommenden Parteitag prägen werden. Bis dahin ist die gesamte Partei gefragt. Es wird Kontroversen geben. Wie in der Arbeitsgruppe des PDS-Vorstandes, die strategische Thesen vorgelegt hat. Sie sind im Internet unter www.pds-berlin.de und natürlich in allen Geschäftsstellen zu finden. Außerdem hilft der Landesvorstand gern, zum Beispiel mit Referenten, die Diskussion breit und gut zu führen. Das brauchen wir. Deshalb: Scheuen wir den Streit nicht. Aber führen wir ihn so, wie Kurt Tucholsky dereinst empfahl. Nämlich wohl bedenkend, dass »Streitende wissen sollten, dass nie einer ganz Recht hat und der andere ganz Unrecht.«

Hier im Bezirk haben wir gezeigt, dass die Debatte lohnt, wenn sie solidarisch und unter Berücksichtigung der Rolle des Gegenübers geführt wird. Das Freizeitforum Marzahn ist auf gutem Weg und daran haben viele in Bund, Land und Bezirk mitgewirkt. Für das Orwo-Haus setzen sich PDS-Politiker auf allen Ebenen ein und dass PDS- und auch SPD-Politiker im Abgeordnetenhaus die Haushaltspolitik des Bezirks gegen den Vorwurf der Bevorzugung, der von CDU, Grünen und FDP immer wieder erhoben wird, verteidigen, liegt daran, dass wir uns für einen gemeinsamen Weg entschieden haben. Der ist nicht immer leicht, aber der Bezirksvorstand hat vor anderthalb Jahren klug entschieden, als die Absprache dem Streit vorgezogen wurde.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bewerbe mich hier in meinem Bezirksverband erneut um ein Mandat für den Bundesparteitag. Ich könnte es mir leicht machen und darauf verweisen, dass die Landesvorsitzenden traditionell ihren Landesverband im Arbeitspräsidium vertreten und daher ein Mandat benötigen. Ich könnte darauf verweisen, dass ich in Biesdorf-Süd in meiner BO organisiert bin und mit meinem BO-Vorsitzenden Franz Folierzinski und Petra Leuschner, die dort auch organisiert ist und weiteren Genossinnen und Genossen regelmäßig Kaufhallenaktionen bei „Plus“ in der Köpenicker Str. mache und so auch beim Aktionstag am letzten Samstag über unsere Alternativen zu Hartz IV informiert habe.

Aber so leicht will ich es mir nicht machen. Der Bundesparteitag ist das höchste Gremium der PDS. Auf ihm werden Richtungen der Gesamtpartei festgelegt bzw. korrigiert. Daher sollten wir die Delegierten nicht nur danach wählen, wie fleißig sie vor Ort sind, sondern danach was sie mit der Partei vorhaben.

Ich sage es Euch ganz offen: In der Debatte, ob das Hauptproblem der PDS ist, dass wir zuwenig links, zu wenig oppositionell oder zuwenig radikal sind oder ob es daran liegen könnte, dass wir zuwenig unsere alternativen Konzepte glaubhaft vermitteln können, neige ich immer noch letzterem zu. In Gera war ich damit in der Minderheit, auf dem Berliner Parteitag im Tempodrom sah das schon anders aus.

Ja – im Moment ernten wir Zustimmung, weil wir konsequent im Bundestag und Bundesrat den Hartz-Gesetzen nicht zugestimmt haben, und weil wir dazu stehen, auch wenn die SPD sich wünscht, dass wir fein stille schweigen sollen. Aber ich fürchte auf dem Weg zur bundesdeutschen Linkspartei, die nicht bei jeder Wahl vor der 5-Prozent-Hürde zittern muss, müssen wir noch nachlegen. Der Vorstand unter Lothar Bisky hat Ruhe in die Partei gebracht, hat im Umgang mit Regierungsbeteiligungen Sachlichkeit, statt Verdächtigungen ermöglicht und er hat die ersten Schritte in Richtung dieser Debatte gemacht. Es gibt ein Rentenkonzept, am Steuerkonzept arbeiten wir noch. Auch das bedeutet Debatten. Wem nehmen wir es, wie viel bringt das und was machen wir damit, das sind die Fragen, die links und seriös beantwortet werden müssen. Bis zum Bundestagswahlkampf, der nicht mehr weit ist, liegt da noch viel Arbeit vor uns.

Daher unterstütze ich gemeinsam mit den Landesvorsitzenden der neuen Bundesländer und von Bremen, Hamburg, Hessen, Reinland-Pfalz, Nordrein-Westfalen, Saarland und Schleswig Holstein den Leitantrag zum Bundesparteitag in Postdam. „Sozialistinnen und Sozialisten fürchten Veränderungen nicht, sondern mischen sich ein. Ohne Veränderung keine bessere Welt.“ Heißt es darin und dafür kandidiere ich und bitte um Euer Vertrauen.

Besten Dank!