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"Einfluss habe ich auch so"

Berlins PDS-Chef Stefan Liebich über Regierungsbeteiligungen, Kita-Beiträge und Gerechtigkeit im Interview mit der Berliner Zeitung

Am Wochenende trifft sich der Parteivorstand mit den PDS-Ministern und Senatoren, um über die Bedeutung der PDS-Regierungsbeteiligungen zu sprechen. Wie wichtig sind diese für die Partei?

Extrem wichtig. In Regierungen können wir die Politik für die Menschen konkret machen. Außerdem werden wir bundesweit wahrgenommen. Es wäre ein Riesenfehler, sich für unsere Minister und Senatoren zu schämen oder das, was sie unter schwersten Bedingungen leisten, kleinzureden. Das ist in der Vergangenheit zu häufig passiert. Der PDS hat es nicht genutzt. Nur über konkretes Gestalten in den Ländern haben wir die Chance, den Wiedereinzug als Fraktion in den Bundestag zu schaffen.

Sollte die PDS bei den Wahlen 2004 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen eine Regierungsbeteiligung anstreben?

Auch darüber werden wir am Sonntag diskutieren. Ich bin dafür, dass es ein strategisches Ziel der PDS wird, in diesen Ländern mitzuregieren.

Und wer sind die Koalitionspartner?

In den Ländern sind Koalitionen nur mit der SPD und den Grünen realistisch.

2004 wird ein neuer Bundesvorstand gewählt. Werden Sie kandidieren?

Nein, ich habe in Berlin genug zu tun. Die Landesvorsitzenden sind automatisch bei Sitzungen des Bundesvorstandes dabei. Einfluss habe ich auch so.

Die Linken haben den Kampf gegen Regierungsbeteiligungen ja nicht aufgegeben. Was wird denn an den Berliner Genossen bemängelt?

Die geplanten Studienkonten werden zum Beispiel stark kritisiert. Wir werden an unserem Anspruch gemessen: sozial gerechte Politik, Bildung, Wissenschaft und Kultur genießen Priorität.

Studiengebühren, größere Hortgruppen, Einschränkung der Lernmittelfreiheit und jetzt auch noch die Erhöhung der Kita-Beiträge - das verstehen Sie unter Priorität Bildung?

Wir beabsichtigen keine Einführung von Studiengebühren. Die Haushaltslage erfordert Entscheidungen, die sind nicht schön. Wir können leider nichts oben draufpacken. Wir kürzen überall, aber bei der Bildung weniger. Was die Kita-Beiträge angeht, darf ich daran erinnern, dass die PDS verhindert hat, alle Beiträge linear zu erhöhen. Ich stehe zu dem jetzt gefundenen Modell, Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen gar nicht oder nur moderat zu belasten, die Besserverdienenden dafür stärker. Die Bundesregierung macht es genau umgekehrt.

Gut ausgebildete Frauen bleiben dann zu Hause, weil sich das Arbeiten nicht mehr lohnt?

Nein. Gerade die gut verdienenden Familien werden durch die steuerlichen Regelungen der Bundesregierung ja viel stärker entlastet. Aber wir müssen die Qualität in den Einrichtungen verbessern. Das Bildungsprogramm für Kitas ist ein erster Schritt. Aber auch die Ausstattung muss besser werden. Es kann nicht sein, dass Geld, das wir für die Kitas bereitstellen, in den Bezirkshaushalten verschwindet.

Und auf welche weiteren Belastungen müssen sich Familien einstellen?

Uns ist bewusst, dass einzelne vertretbare Entscheidungen in der Summe für die Familien eine starke Belastung darstellen. Da ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Die Kita-Beiträge werden bis 2006, bis zum Ende der Legislaturperiode, nicht mehr erhöht. Aus meiner Sicht gilt das auch für die Essensbeiträge.

Das Gespräch führten Jörg Michel und Tobias Miller.

(c) Berliner Zeitung