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Drei oder vier Senatoren, das ist jetzt die Frage

PDS-Landeschef Stefan Liebich im "ND"-Interview zu weiteren Koalitionsverhandlungen, Präambel und Streit um Ämter

Der 29-Jährige ist Betriebswirt. Seit 1995 gehört er dem Abgeordnetenhaus an. Am 1. Dezember 2001 wurde er zum Berliner Landeschef der PDS gewählt.

Es wird derzeit viel spekuliert. Sie aber wissen sicher schon, wer welches Senatsressort übernimmt?

Nein. Gregor Gysi, Harald Wolf und ich treffen uns am Sonntag in kleiner Runde. Danach kommt unsere große Verhandlungskommission zusammen. Dabei wird das Thema besprochen.

In Agenturen heißt es, da werde über Ressorts und Posten entschieden. Sehen Sie das auch so?

Das ist ein Missverständnis. Weil wir das gar nicht könnten, ohne uns mit den Sozialdemokraten verständigt zu haben, welche Partei welche Ressorts besetzt. Unsere Vorstellungen, mit denen wir in die Gespräche mit der SPD hineingehen, dürften dann allerdings klar sein.

Es ist bekannt, dass die PDS vier Senatorenposten anstrebt. Die SPD würde dabei vier und den Regierenden Bürgermeister bekommen. Das weist die SPD zurück. Gibt es Verhandlungsspielraum ?

Wir werden das miteinander bereden. Das Kräfteverhältnis von 5 zu 4 in einem SPD/PDS-Senat entspräche am ehesten dem Wahlergebnis. Das ist für uns eine angemessene Ausgangsbasis.

Es hält sich das Gerücht, dass die PDS drei Senatoren bekommen soll – dazu ein Ressort, das mit einem Parteilosen für die PDS besetzt wird. Wird solches als Kompromiss erwogen?

Es war für die PDS immer vorstellbar, auch kompetente Persönlichkeiten von außerhalb der Partei für wichtige Ämter vorzuschlagen. Und ich will das auch für diesen Senat nicht ausschließen.

Gab es mit der SPD schon Vorgespräche über Personalien?

Nein.

Ist es denkbar, dass am Streit über die Zuschnitte der Ressorts und die Senatorenzahl die Bildung eines rot-roten Senats scheitert?

Das kann ich mir nicht vorstellen. Vor allen Dingen auch deshalb nicht, weil ein tatsächlicher Streit nicht stattgefunden hat. Medien fragen, was man sich so wünscht. Da sagen beide Parteien die Zahlen, mit denen sie in die Verhandlungen gehen. Ich denke, dass wir uns auf jeden Fall auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigen werden.

Wird dabei ebenfalls beraten, welche Staatssekretäre man austauscht?

Auch darüber wird am Montag zu reden sein.

Was für ein Ressort will die PDS auf keinen Fall?

Ich habe ja vorhin gesagt, dass wir über unsere konkreten Vorstellungen am Sonntag miteinander reden. Und deshalb kann ich mich schwer über die Zeitung schon vorher äußern.

Welches Ressort gilt als Schlüsselressort und wird von der PDS angestrebt?

Das ist die gleiche Frage. Nur umgekehrt.

Wir können doch davon ausgehen, dass die Finanzen zu den Schlüsselressorts zählen, auch der Innensenat.

Es gibt Ressorts, die Kraft ihres Amtes und Zuschnitts in andere Ressorts hineinwirken. Das Innenressort ist übergreifend tätig, das Finanzressort ebenfalls. Ich halte aber auch das Ressort Kultur und Wissenschaft für eines von außerordentlicher Bedeutung für den Senat. Das muss einfach abgewogen werden.

Und eines von diesen Schlüsselressorts strebt die PDS an. Oder mehrere?

Dazu werde ich mich jetzt nicht äußern.

Rechnen Sie mit langwierigen Verhandlungen?

Wir haben uns auf den Montag verständigt. Ich denke, dass wir an diesem Tag auch zu einem Ergebnis kommen.

Ergo gibt es keine Anzeichen dafür, dass dieser 17. Januar, an dem die Wahl der Senatoren stattfinden soll, verschoben werden muss?

Überhaupt keine. Ich bin mir sicher, dass wir dieses Datum halten werden.

Erwägen Sie, Senator zu werden?

Mögen andere anders denken – mir scheint es zweckmäßig, Parteivorsitz und Ministeramt zu trennen. Deshalb steht das Thema Senator für mich nicht zur Debatte.

Gespräch: Rainer Funke

(c) Neues Deutschland