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"... da halten sich Chancen und Risiken in der Waage"

Interview in der PDS-Mitgliederzeitschrift Disput zur Regierungsverantwortung in Berlin

Seit ein paar Wochen ist die Berliner PDS Regierungspartei in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland – was bedeutet das für die Bundesrepublik?

Mit der Regierungsbeteiligung in Berlin sind wir jetzt in zwei Ländern an der Entscheidungsumsetzung beteiligt, in einem dritten Land sind wir es mittelbar und künftig vielleicht richtig. In Berlin kommt die besondere Situation hinzu, dass wir erstmals auch im Westteil, der in Berlin zwei Drittel ausmacht, mitregieren. Das verbessert unsere Einflussmöglichkeiten ziemlich stark. Nicht zuletzt über den Bundesrat.

Wie beschreibst du als Berliner Landesvorsitzender einer »DISPUT«-Leserin im Saarland oder einem Leser auf Helgoland das Besondere der Berliner Situation?

Das Besondere ist, dass wir auch in einem Teil der Stadt Regierungsverantwortung tragen, in dem wir 6,9 Prozent der Stimmen errungen haben. Das ist für die PDS sehr viel, aber das ist für eine Regierungsbeteiligung relativ wenig – auch wenn die FDP das auf Bundesebene gemacht hat. Da müssen wir gerade im Westteil der Stadt stark um Akzeptanz werben, und das ist wegen der immer noch gespaltenen politischen Situation in Berlin eine besondere Herausforderung.

Berlin ist dadurch gekennzeichnet, dass hier zwei nicht mehr funktionierende Wirtschaftssysteme gemeinsam klarkommen müssen. In Ostberlin hat mit der Wende ein sehr starker Abbau von Industriearbeitsplätzen stattgefunden, in Westberlin auch, weil dort die »verlängerte Werkbank« der Bundesrepublik die prägende Wirtschaftsstruktur war. Also, in beiden Teilen gab es einen starken Einbruch in der Industrie, der auch durch einen gewissen Aufbruch bei Dienstleistungsarbeitsplätzen nicht aufgefangen werden konnte. Das macht die relativ hohe Arbeitslosenzahl deutlich, bei der im Übrigen eine Ost-West-Spaltung nicht mehr zu erkennen ist. Sie liegt im Landesdurchschnitt bei17 Prozent.

Stefan, eine Testfrage am Rande: Stimmt es, dass man in Berlin für das Befahren eines zugefrorenen Sees mit einem Fahrrad oder einem Handwagen zehn Euro Bußgeld berappen muss?

Noch nicht, aber wir können darüber nachdenken.

Zu spät. Die Berliner Bußgeldordnung sieht das wirklich vor. Da müssten sehr viele Leute mit sehr vielen Handwagen über sehr viele zugefrorene Seen ziehen, um Berlins Haushaltskasse etwas aufzupäppeln ...

... Du willst auf die Berliner Finanzlage anspielen. Wir haben einen Schuldenstand von 80 Milliarden DM. Diese Summe ist so phantastisch hoch, dass man gar nicht anders kann, als die Neuverschuldung, also das Aufnehmen neuer Schulden, irgendwann zu beenden. Das haben wir uns in der Koalition für 2009 vorgenommen, doch das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel.

Was ist schlechter: die Haushaltslage oder die allgemeine Stimmung in Berlin?

Letztlich glaube ich die Haushaltslage. Obwohl darüber schon viele Jahre geredet wird, ist der ganze Ernst der Lage vielen Menschen nicht bewusst, weil die Zahl so enorm groß ist. Wie soll man sich 80 Milliarden vorstellen? Das sind zwei komplette Jahreshaushalte; da müsste man eigentlich zwei Jahre lang Berlin komplett dichtmachen. Dies ist so schwer vorstellbar, dass sich die Stimmung der ernsten Lage noch nicht richtig angepasst hat. Das sollte sie auch nicht, weil die SPD/PDS- Koalition meines Erachtens nach die Verantwortung hat, nicht nur die Stadt wieder finanziell auf die Füße zu stellen, sondern auch ein Bild der Zukunft für Berlin zu zeichnen. Das haben wir in der Koalitionsvereinbarung auch so verabredet.

Du hast in der jüngsten Vergangenheit zahlreiche Interviews gegeben und dabei stets äußerst beherrscht gewirkt. Gib uns doch mal einen kleinen Einblick in deine Gefühlslage: Wie viel Zufriedenheit, wie viel Freude, wie viel Unsicherheit ist in dir angesichts der Entwicklungen in den vergangenen Monaten und angesichts der Verantwortung in den nächsten Jahren?

Anfangs habe ich das mit »Respekt vor der Aufgabe« umschrieben, und das war auch so. Zum Zeitpunkt meiner Wahl als Landesvorsitzender am 1. Dezember 2001 wusste ich ja nicht, dass wir so schnell, zwei Tage danach beginnen, Verhandlungen über die Regierung zu führen. Das ist natürlich eine ganz andere Verantwortung, als es die, Landesvorsitzender von 14.500 Mitgliedern zu sein, ohnehin schon ist. Diesen Respekt vor der Aufgabe hatte ich auch bei den Verhandlungen – das ist durchaus ein großer Teil. Aber ein anderer war schon der Stolz, in dieser Situation die Verhandlungen führen zu dürfen. Das hat seine positiven Seiten; ich empfinde es schon als eine angenehme Situation, auf gleicher Augenhöhe mit Peter Strieder (SPD-Landesvorsitzender – d. Red.) über die Zukunft Berlins reden zu können. Die Frage bezieht sich auch auf die Zukunft angesichts der vielen Probleme. Na ja, da halten sich Chancen und Risiken in der Waage. Wir gehen mit dieser Regierungsbeteiligung ein Risiko ein. Aber es nicht einzugehen, würde bedeuten, Chancen erst gar nicht wahrzunehmen. Deshalb hat das seine positiven Seiten – ich finde es gut, dass wir diese Möglichkeiten haben –, und es hat seine negativen Seiten – das ist das, was ich mit Respekt bezeichne, um nicht Angst sagen zu müssen, weil: Angst haben wir natürlich nicht.

Beide Parteien, so hast du nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages gesagt, könnten »die Einheit ganz anders gestalten als bisher«. Wie und was lässt sich denn »ganz anders« gestalten bei all den Milliarden-Schulden? Was, zum Beispiel, ist im Koalitionsvertrag »ganz anders« festgelegt, als es in den vorangegangenen, dann abgebrochenen Verhandlungen von SPD, FDP und Grünen ausgehandelt worden war?

Wenn ich über die Einheit spreche, ist das nicht zuallererst mit Finanzen verbunden, sondern es geht zum Beispiel darum, dass die SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen und auch im Koalitionsvertrag anerkannt hat, dass es darum geht, ostdeutsche Biographien nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch ernster als in der Vergangenheit. Dass das eine Partei wie die SPD in Berlin unterzeichnet, ist nur mit der PDS in der Regierung möglich. Und wenn wir verankert haben, dass sich das Land Berlin auf Bundesebene dafür einsetzen wird, das noch bestehende Rentenunrecht anzugehen, dann empfinde ich auch das als Signal. Solche Signale wären bei reinen Westkoalitionen nicht passiert. Ich glaube, da zeigt sich wirklich, dass es eine Chance ist, wenn die Hälfte der Ostberlinerinnen und Ostberliner, die die PDS gewählt haben, sich auch in einer solchen Regierung vertreten fühlen. Ich bin optimistisch, dass das mit SPD und PDS besser geht als bei einer reinen Westkoalition.

Kompliment dafür, in welcher Art und Weise ihr – insgesamt betrachtet – die Verhandlungen geführt habt. Nur: Bei der Präambel, bei der Senatorenanzahl... habt ihr euch, so habe ich es beispielsweise in der jüngsten Versammlung meiner Basisgruppe mehrfach gehört, über den Tisch ziehen lassen. Von Kompromiss bis Kapitulation reichten die Bewertungen.

Wir haben uns nicht über den Tisch ziehen lassen. Aber klar ist, dass wir nicht über ein Grundsatzdokument der PDS oder über ein Wahlprogramm der PDS diskutieren, sondern über ein Papier, in dem sich zwei Parteien über bestimmte Fragen verständigt haben. Da gab es in Sachfragen relativ viele Übereinstimmungen zwischen SPD und PDS , und da gab es für beide Parteien das Problem, dass wir den bestehenden Rahmen akzeptieren mussten. Das heißt: die geringen Finanzmittel waren das viel größere Problem, als sich zwischen PDS und SPD zu einigen.

In der Geschichtsfrage ist es so: Man muss festhalten, dass Geschichte nun mal nicht objektiv ist. Da gibt es Geschichtsbilder im Osten und Geschichtsbilder im Westen, da gibt es welche der PDS und welche der SPD. Die können wir nicht mit einem Koalitionsvertrag vereinheitlichen. Wir haben versucht, beide Sichten einander anzunähern. Ich glaube, dass uns das ganz gut gelungen ist. Dass es da Kritik gibt in beiden Parteien und dass es da Austritte gibt bei beiden Parteien, ist nicht schön. Aber ich weiß keine Formulierung, bei der das in beiden Parteien vermeidbar gewesen wäre.

Wie viele Austritte musste die Berliner PDS im Zusammenhang mit der Koalitionsbildung verzeichnen?

Wir haben keine zentrale Statistik, und nicht jeder sagt, warum er austritt, aber man kann schon von über hundert Austritten reden. Das deckt sich ungefähr mit den Angaben aus der SPD.

Prof. Jürgen Hofmann, Mitglied des Sprecherrats der Historischen Kommission, schlussfolgerte in einem ND-Interview (31. Januar 2002): Da »offensichtlich das Geschichtsverständnis des Koalitionspartners die Feder geführt hat, waren Irritationen programmiert«. Und er sieht die Gefahr eigener Gesichts- und Geschichtslosigkeit, wenn »die PDS darauf verzichtet, eigene Positionen zu ihren Wurzeln und Erblasten zu entwickeln, Deutungen politischer Konkurrenten bzw. Gegner übernimmt.« Wie will, wie kann die Berliner PDS dieser Gefahr begegnen?

Wir haben vor, die Situation auch dafür zu nutzen, dass beide Parteien die Geschichtsdiskussion nicht mit dieser Präambel beenden, sondern beginnen. Das heißt, dass damit auch die Chance ergriffen wird, bestimmte Vorurteile, bestimmte Kampfbegriffe aus dem Kalten Krieg sich nicht nur um die Ohren zu hauen, sondern tatsächlich miteinander über Geschichte zu reden. Das hat uns der PDS- Landesparteitag aufgegeben, das wird auch eine Chance. Wir werden versuchen, das in den kommenden Wochen in Gesprächen mit den entsprechenden Gliederungen mit der SPD anzugehen.

Das klingt mir zu glatt. Werdet ihr spezielle Diskussionen, Veranstaltungsreihen anbieten, werden sich Basisgruppen mit SPD-Gliederungen treffen ...

Unterhalb unserer Beschlussebene passiert das von allein, so etwas läuft schon. Wir haben in der jüngsten Landesvorstandssitzung die Ausarbeitung einer Vorlage vereinbart. Ich denke, es wird gemeinsame Veranstaltungen geben. Ich finde den Vorschlag von Walter Jens beim Neujahrsempfang der PDS-Bundestagsfraktion – beispielsweise über eine Person wie Paul Levy zu reden, die in beiden Parteien umstritten ist – durchaus lohnenswert, weil beide Parteien gefordert sind, sich mit ihrer eigenen Geschichte auseinander zu setzen und das miteinander zu tun. Aber das ist noch nicht beschlossen.

Hast du bei der SPD auch ein solches Interesse registriert?

Den Wunsch, etwas in der Präambel zur Geschichte zu sagen, den gab es von beiden Seiten ...

Ich meine nicht die Präambel.

Ja. Unabhängig vom Koalitionsvertrag – im Übrigen auch schon vorher – gibt es Kontakte auch von Seiten der SPD, wo gerade ältere SPD-Mitglieder den dringenden Wunsch haben, mit der PDS über Geschichte zu reden. Und das gibt es auch umgekehrt. Ich habe das Gefühl, das will die SPD und das wollen auch viele in der PDS, und ich glaube, dass das die einzige Chance ist, die Diskussion, die wir jetzt miteinander manchmal sehr kontrovers führen, auch auf eine gesellschaftlich breitere Basis zu stellen.

Die Aufgaben, die Verantwortung der PDS Berlin haben sich mit der Regierungsmitverantwortung geändert, erweitert, erhöht – wie man will. Inwieweit trifft das auf die Mitglieder zu, was erwartest du von ihnen? Sicherlich nicht, »treu und brav« Regierungsparteimitglieder zu spielen ... Wie sieht der Landesvorstand nun das Verhältnis von Parlamentarischem und Außerparlamentarischem? Wie siehst du das Verhältnis zwischen gesellschaftlicher Opposition – Verantwortung in Senat und in Bezirksämtern – Basis?

Wir hatten auf dem Landesparteitag – völlig unabhängig von der Regierungsbeteiligung – über Vorhaben der Berliner PDS geredet. Die stehen weiterhin auf der Tagesordnung, jetzt sogar umso dringender. Wir müssen in der PDS Berlin, auch wenn die Mitgliedszahlen zwischen Ost und West sehr unterschiedlich sind, ein ausgewogeneres Verhältnis unserer eigenen Strukturen in Ost und West hinbekommen. Das bedeutet Anlaufstellen auch im Westteil der Stadt, Mitarbeiter auch im Westteil, das bedeutet auch, dass sich Mitglieder in Bezirksorganisationen nicht zu sehr im Gegensatz hier Bezirk, da Land sehen, sondern dass klar ist, dass wir alle gemeinsam Teil des Berliner Landesverbandes sind und damit auch alle gemeinsam diese Koalition zu schultern haben. Das kann nicht allein ein Vorstand oder eine Fraktion machen.

Das darf umgekehrt nicht bedeuten, dass die Partei in Nibelungentreue allem hinterher trabt, was die Senatoren tun und was die Fraktion tut. Das würde der Partei auch gar nicht helfen. Das heißt, wir sind in einer Situation, die wir so noch nicht hatten und wo wir lernen müssen, auch mit Kritik intern umzugehen, mit Kritikern umzugehen, ohne alle auf einen Einheitskurs einzuschwören.

Wir haben das mit den Bezirksbürgermeistern schon mal beraten, weil es zwischen Bezirks- und Landesebene Interessenkonflikte geben wird. Es kommt darauf an, die abgestimmt miteinander auszutragen. Das gilt für die Parteiebenen im gleichen Maße.

Wie wollt ihr denn sichern, dass die Verbindung Basis-Vorstand-Senatoren eine Verbindung bleibt?

Ich habe wenig Sorge, dass die Senatoren zuwenig Anbindung an die Basis haben. Meine Sorge ist, dass die Partei zuwenig Anbindung an die konkrete Landespolitik, die die Senatoren umsetzen müssen, haben könnte. Das heißt, es kann künftig nicht so sein, dass die Partei nur in Geschichtsfragen in heller Aufruhr ist und über alle möglichen Details diskutiert. Es muss auch möglich sein, dass über konkrete Fragen der aktuellen Politik, der Wirtschaftspolitik, der Gesundheitspolitik, der Wissenschaftspolitik..., die unsere Senatoren zu vertreten haben, diskutiert wird. Das bedeutet, dass man Fachkonzepte, wie wir sie mal mit dem Reformpolitischen Sofortprogramm der PDS Berlin begonnen hatten, viel stärker in der Partei diskutieren werden müssen. Und zwar in beide Richtungen.

Wenn es noch so etwas wie Parteiaufträge gäbe, wie würden die für Senatorin Knake-Werner und die Senatoren Gysi und Flierl aussehen?

Na ja, wir erwarten von unseren drei Senatoren, dass sie weitestgehend unser Wahlprogramm durchsetzen. Das ist dadurch beschränkt, dass wir uns auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, und es ist durch die Rahmenbedingungen beschränkt. Aber ich bin optimistisch, dass wir innerhalb dieses Rahmens vieles davon noch hinbekommen werden.

Ich hoffe, dass unsere drei Senatoren die volle Legislaturperiode Fachpolitik im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler machen werden. Dabei müssen wir sie als Landesvorstand, als PDS Berlin und letztlich als Bundes-PDS unterstützen.

Das »Hoffen« hört sich nicht so optimistisch an ...

Sicher bin ich mir hinterher.

Die Berliner PDS strebt an, bei der Bundestagswahl fünf Direktmandate zu gewinnen. Du willst in Mitte kandidieren, bis jetzt – bei allerdings anderem Wahlkreiszuschnitt – Petra Paus »Revier«. Warum dieser Wechsel?

Wir wollen, dass Petra Pau im Bundestag ist. Petras alten Wahlkreis Mitte/Prenzlauer Berg gibt es nicht mehr. Und da der neue Wahlkreis Mitte für uns – ich will nicht sagen: nicht – aber nur ausgesprochen schwer zu gewinnen sein dürfte, weil Mitte aus Mitte und (den westberliner Teilen) Tiergarten und Wedding besteht, macht es unserer Ansicht nach Sinn, Petra in einem Wahlkreis kandidieren zu lassen, wo wir eine bessere Chance haben. Und da hat Gregor Gysi den Wahlkreis vorgeschlagen, in dem sie lebt, nämlich Marzahn-Hellersdorf.

Ministerin und Minister in Mecklenburg-Vorpommern, Senatorin und Senator in Berlin, Regierungsverantwortung demnächst vielleicht in Sachsen-Anhalt. Wie siehst du die Gefahr, dass die PDS – angesichts ihres Einflusses in einzelnen Bundesländern – bald überwiegend als regionale Parteien und weniger als starke Bundespartei öffentlich wahrgenommen wird?

Es gab ja vor einigen Jahren mal die Diskussion, ob die PDS quasi so eine Ost-CSU werden soll oder lieber die sozialistische Partei der Bundesrepublik. Ich bin da für Letzteres. Ich glaube, dass die Regierungsbeteiligung in Berlin und in Mecklenburg- Vorpommern und vielleicht künftig in Sachsen-Anhalt dies eher befördern. Unsere Einflussmöglichkeiten nicht nur auf regionaler, sondern auch auf Bundesebene steigen. Das schlägt sich nicht nur in Umfragewerten positiv nieder, auch ganz faktisch. Wenn wir denn die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister nehmen, dann wird es nicht mehr so leicht möglich sein, über drei PDS-Minister hinwegzugehen. Das heißt, wir können konkret auch Einfluss auf Bundespolitik nehmen. Das bedeutet nicht, dass wir über die drei Länder unsere Prozentzahl im Bundesgebiet virtuell verdoppelt hätten. Auch da müssen wir berücksichtigen, was unsere Rolle ist. Aber wir haben ganz andere Möglichkeiten, Vorschläge zu unterbreiten und gegebenenfalls Vorschläge zu blockieren, als bisher. Und das, denke ich, stärkt eher unsere Rolle.

Fragen: Stefan Richter