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Generaldebatte zur Rede von Gabi Zimmer und zu den Initiativanträgen auf dem Bundesparteitag der PDS in Gera am 12. und 13. Oktober 2002

Ein Bericht von Klaus Kablow und Marita Moritz in Pressedienst/Disput

112 Wortmeldungen lagen zur Generaldebatte über die Rede von Gabi Zimmer und zu den ursprünglich vier Initiativanträgen vor - Zeichen für den riesigen Diskussionsbedarf in der Partei. Doch nur etwa ein Viertel der Redewünsche konnte aus Zeitgründen berücksichtigt werden, Meinungsverschiedenheiten bis hin zum Grundsätzlichen blieben in der stellenweise sehr erhitzten Debatte nicht aus.

"Die PDS ist die einzige Partei, die dem neoliberalen Irrglauben entgegentritt, der Markt werde die gesellschaftlichen Verhältnisse schon irgendwie gerecht regeln und deshalb müssten alle sozialen staatlichen Schutzfunktionen für die Menschen aus dem Weg geräumt werden." - Dies stellte Katina Schubert von der Bundesarbeitsgemeinschaft Antirassismus, ImmigrantenInnen- und Flüchtlingspolitik als erste Rednerin an den Anfang ihres Beitrages. Sie konstatierte ein dreifaches Unterdrückungsverhältnis in der Gesellschaft: Kapital-Mensch, die Dominanz von Männern über Frauen, die Ausgrenzung von Menschen anderer Herkunft. Dagegen mit integrierten Vorschlägen und in Kooperation mit anderen linken Kräften zu kämpfen, könne der PDS einen hohen Nutzwert bei breiten Teilen der Bevölkerung bringen. Dieser Zustand sei aber noch nicht erreicht, und viele Linke hätten bei den letzten Wahlen nicht für die PDS gestimmt. Darüber sei ernsthaft nachzudenken.

Die "Sorge um die Zukunft der Linken in der Bundesrepublik, um die Zukunft des Projekts demokratischer Sozialismus (PDS)" drückte Boris Krumnow vom Basis Plenum Leipzig als Gast des Parteitages aus. Dieses Projekt heiße nicht "Wir sagen Nein!" oder "Gestern war alles gut", sondern: radikale Reformangebote heute. "Es heißt auch an Übermorgen denken, und es bedeutet, beides nicht auseinander klaffen zu lassen." Oft habe er in der Vergangenheit das Gefühl gehabt, politisch auf der Stelle zu treten, in den Mühlen der Gremienarbeit zermahlen zu werden oder an den Mauern persönlicher Machtinteressen wie ein Gummiball abzuprallen. Er forderte für die PDS mehr direkte Demokratie wie Urabstimmungen, Basiskonsultationen, die weitere Öffnung der Partei für Nichtmitglieder und eine Begrenzung von Mandats- und Amtszeit. Demokratie sei nicht nur Methode oder Verfahren, sondern Zweck und Praxis, die letztlich in wirklicher Machtteilhabe von allen, in Selbstbestimmung und Emanzipation münden müsse.

Kerstin Kaiser-Nicht vom Kreisverband Märkisch-Oderland (Brandenburg) wertete den Vorwurf an GenossInnen aus Vorständen und Fraktionen, sie wollten die PDS zu einer schlechteren SPD machen, als Pappkameraden. Sie kenne keinen, der das betreibt. Zum Wahlergebnis sagte sie: "Wir haben das Zusammenwirken der Faktoren Inhalt, Ort, Zeit und handelnde Personen nicht genug beachtet und die ›Mauerbau-‹ und ›Entschuldigungsdebatten‹ zu schnell beendet...Nicht, was wir meinen und wollen, entscheidet über unseren Gebrauchswert, sondern die Frage, ob wir damit den Nerv der Leute vor Ort treffen, ihre Sorgen und Belange berücksichtigen." Sie nannte Beispiele aus ihrem Kreis und Brandenburg von Konzepten für die regionale Entwicklung, zur öffentlichen Sicherheit und dem Erhalt von Arbeitsplätzen für Bundeswehrangestellte, die solch konkrete Fragen beinhalten. Respekt zollte sie Gabi Zimmer für ihre Rede, meinte aber, dass ein Aufbruch der PDS bei der Wahl derer, "die Verantwortung für Fehler und Fehlentscheidungen hier heute eingeräumt haben", ihr persönlich zumindest zweifelhaft sei.

Zwischen- und Buh-Rufe begleiteten Teile der Rede von Benjamin Hoff (Bundesarbeits- gemeinschaft Wissenschaftspolitik) aus Berlin, so, als er davon sprach, Gabi Zimmer habe in ihrer Rede den Mythos von des Kaisers neuen Kleidern aufgemacht, obwohl die PDS wie die Märchenfigur eigentlich nackt sei. "Sie meint, wir hätten gute Konzepte, wir konnten sie aber nicht vermitteln. Das stimmt einfach nicht! Wir haben Papiere, ganz viele. Wir haben so gut wie keine Konzepte, um die herum wir gesellschaftliche Mehrheiten organisieren können." Dadurch fehle der PDS der Gebrauchswert für Wählerinnen und Wähler. Es seien Formelkompromisse gefunden worden, mit denen Konflikte vertagt, aber nicht entschieden wurden. Wenn die PDS eine bundesweite linke Politik betreiben wolle, müssten Antworten auf zwei Fragen gegeben werden: Wie können wir realen Einfluss im Sinne der WählerInnen gewinnen, und wie werden wir mit eigenen radikalreformerischen Projekten anschlussfähig für soziale Bewegungen?

Den Vorwurf der Angstpropaganda habe sie sich eingehandelt, als sie schon im Frühjahr auf die Gefahr des Scheiterns an der Fünfprozenthürde hingewiesen habe, meinte Heike Berg aus Hessen. "Das Grundproblem ist, wir waren zu leichtfertig und uns zu selbstsicher, dass wir die fünf Prozent dicke überschreiten. Zu einer realistischen Strategiebildung gehört, dass man zum einen zielorientiert benennt, was man erreichen will und kann, aber auch die Szenarien einer Niederlage durchspielt, wie man in diesem Falle reagiert bzw. besser vorher agiert." Als Grund dafür, dass sie in diesem Wahlkampf nicht mit dem gleichen Herzblut agiert habe wie in früheren, nannte sie die Unklarheit, wohin die einzelnen Teile der Parteiführung eigentlich wollten. Dass da sich ausschließende Vorstellungen existierten, sei nicht zu übersehen gewesen. Für die Zukunft forderte sie, dass nicht mehr mit Tricks gearbeitet und die unterschiedlichen Positionen an die Presse lanciert, sondern dass sie ehrlich mit den Mitgliedern ausdiskutiert werden.

Von einer dramatischen und Existenz bedrohenden Niederlage sprach Thomas Hofmann vom Gebietsverband Saale-Orla. Trotzdem solle jetzt nicht noch zusätzlich alles Geleistete schlecht geredet werden, das habe die aufopferungsvoll kämpfende Basis nicht verdient. Offen und schonungslos müssten die Fehler aufgedeckt werden, dies dürfe aber nicht zur Selbstzerfleischung führen. Zu den Fehleinschätzungen der Kräftekonstellation rechnete er das Wahlkampfziel 6 x, das Ziel, drittstärkste Partei im Bund und stärkste Kraft in Ostdeutschland zu werden, die Kampagne "Gebt acht". Auch der Slogan, dass Stoiber verhindert und ein Kanzler Schröder möglich werde, sei ein Fehler gewesen. Statt dessen hätte das Ziel, dass die PDS auf jeden Fall in den Bundestag einziehen müsse, im Mittelpunkt stehen müssen. Er forderte eine zügige Rückkehr zur Programmdebatte und deren Abschluss 2003. Die PDS sei für die Verzögerung schon bestraft worden. "Mehr Zeit bedeutet nicht bessere Ergebnisse."

Sandra Brunner aus Berlin bekundete ihren Respekt für die Rede der Parteivorsitzenden, die sie gut und kämpferisch nannte, merkte aber unredliche Bemerkungen an. Dafür erntete sie Pfiffe. Die PDS habe zum Beispiel zum Hartz-Papier gesagt, dass sie dagegen sei, sie habe aber nicht gesagt, wie es besser zu machen wäre. Deshalb habe sie mangels Substanz verloren. Auch sei nicht die Frage, ob man sich der SPD annähere oder eine bundesweite sozialistische Partei sein wolle, sondern wie man zu Letzterer komme? Darauf gebe die Rede der Parteivorsitzenden keine Antwort. Es gehe nicht um Regierungsbeteiligungen um jeden Preis. Die zentrale Aufgabe sei vielmehr, sich den gesellschaftlichen Realitäten zu stellen. Pure Opposition wie in den 90er Jahren helfe da nicht weiter. Auf eine Anfrage zu ihrer Bemerkung, das 1,3-Millionen-Beschäftigungsprogramm der PDS sei Stückwerk und die Partei renne damit der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher, antwortete sie: "Ich glaube, die Gesellschaft richtet sich nicht nach uns. Es ist umgekehrt."

Er habe sich viele Analysen in den letzten Wochen durchgelesen und manches Bedenkenswerte darin gefunden, erklärte Steffen Kachel aus Thüringen. In keinem dieser Beiträge von Petra Pau, Edda Seifert, Dietmar Bartsch und anderen spiele die Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eine Rolle. "Ich glaube, dass die Ausstrahlung unserer Teilnahme an diesen beiden Regierungen den Hauptfaktor für den Einbruch im Wählervertrauen dargestellt hat." Diese Aussage habe nichts mit einer Absage an Regierungsbeteiligungen zu tun. Wohl aber gehe es um das Wie und Wann - oder auch das Wie und Wann nicht. Grüne und FDP hätten vorgeführt, wie man sich nur unter bestimmten Bedingungen an Regierungen beteiligt. In beiden Bundesländern sei ohne Diskussion mit der PDS-Mitgliedschaft die Regierungsbeteiligung vollzogen worden. Als Schlussfolgerung nannte er: "Ist eine wirkliche Veränderung auch in erkennbaren Teilschritten nicht möglich, können unsere Mindestforderungen an eine Politik, die das Profil der PDS überzeugend enthält, nicht erfüllt werden, dann kann eine solche Konstellation nicht zustande kommen."

Rosemarie Hein, Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, sprach von den Hoffnungen im Landesverband auf einen Neuanfang durch den Parteitag. Zu klären seien die Fragen, was die Begriffe "sozialistische Alternative" und "das sozialistische Profil schärfen" eigentlich bedeuteten. Dazu gebe es offenbar unterschiedliche Vorstellungen. An Gabi Zimmer gewandt, meinte sie, dass es eine entsetzliche Unterstellung sei, Koalitionen der PDS in den Ländern von vornherein mit dem Vorwurf des faulen Kompromisses zu belegen. Sachsen-Anhalt habe bei seinem Projekt der Tolerierung keine Unterstützung vom Parteivorstand gehabt. Gemeinsam sollte beraten werden, was gute Kompromisse sind. Sie plädierte dabei für kleine mögliche Schritte. Die PDS hätte zu wenig konkrete Alternativen anzubieten, meinte Rosemarie Hein. Auf die Anfrage, ob sie den Kompromiss für einen Wert an sich halte, antwortete sie: "Das muss man konkret sehen und entscheiden. Und wir müssen die Qualität von Kompromissen öffentlich besser darstellen."

Für viel Aufregung im Saal sorgte die Rede von Steffen Harzer (Kreisverband Hildburghausen). Den Weg in der Rede der Parteivorsitzenden könne er nicht mitgehen, meinte er und warf Gabi Zimmer vor, sie habe sich manipulieren lassen. "Heute sagst du was anderes als vor 14 Tagen." Damit seien Koalitionen ausgeschlossen, und das wäre Schwachsinn. Ein "Vorwärts zurück" gehe nicht, und auch sei es keine Lösung, VW in einen volkseigenen Betrieb umzuwandeln. Pfiffe gab es, als Harzer den historischen Vergleich mit der Sozialfaschismus-These der KPD gegenüber der SPD Anfang der 30er Jahre zog. Er wolle in der PDS bleiben, aber nicht unter diesen Bedingungen. Auf eine Reihe von Anfragen präzisierte er, dass er den von ihm in der Rede vermuteten Kurs nicht mit dem der KPD gleichsetzen wolle, aber manchmal gebe es Erinnerungen daran. Zur Vergesellschaftung von Produktionsmitteln meinte Harzer, dass die frühere Form sich als untauglich erwiesen habe und neue Rezepte für die heutigen Bedingungen gefunden werden müssten.

Für eine stärkere sozialistische Opposition seitens der PDS sprach sich Sabine Wils von der AG Betrieb und Gewerkschaft aus. Sie erwarte von der Partei eine prinzipielle Kritik an dem Hartz-Konzept, während bisher in Teilen sowohl positive als auch negative Stimmen zu hören gewesen wären. "Die PDS hat hier nicht mit einer Stimme gesprochen." Flächendeckend sei bei Hartz ein Niedriglohnsektor vorgesehen. Damit sollten massenhaft Arbeitsplätze, von denen keiner leben könne, geschaffen werden. Dies sei ein neoliberales Umbaukonzept für das gesamte Beschäftigungssystem mit der Folge, dass es einen massiven Verdrängungswettbewerb im Mittelstand und bei Kleinunternehmen geben werde, die Leiharbeitnehmer nehmen müssten, um im Wettbewerb bestehen zu können. Den gegenteiligen Weg biete das 1,3-Millionen-Arbeitsplätzeprogramm der PDS, über das auch mit der SPD gesprochen werden könne. Linke Gewerkschaftsmitglieder könnten dafür gewonnen werden.

Auf einen gegenüber heute teilweise kulturvolleren Umgang miteinander in den Anfangsjahren der PDS verwies Ralf Christoffers. Der Landesvorsitzende Brandenburg appellierte, dass wir uns nicht gegenseitig in Schubladen stecken dürfen wie "Reformer", "Beton" und "Stalinisten". Die Partei besetze zwar Imagefelder wie soziale Gerechtigkeit und den Osten, liege aber bei den Kompetenzen in der Meinung der Menschen im Null-Prozent-Bereich. Wichtig sei, dass andere unsere Angebote annehmen, nicht, was wir selber von uns denken, betonte er. "Was können wir wann und wo leisten - das müssen wir ehrlich sagen, sonst geht es schief." Auf das Verhältnis zu außerparlamentarischen Bewegungen eingehend, meinte er, die PDS solle sich nicht über andere definieren, sondern souverän ihre eigene Identität annehmen. "Mit welchem Recht gehen wir zum Beispiel davon aus, dass die Friedensbewegung links ist? Dort sind auch andere Kräfte drin - und das soll auch so sein."

"Für mich ist das Parteibuch nicht einfach das gültige Dokument zwischen Geburtsurkunde und Totenschein", bekannte Angela Marquardt aus dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Sie sei der Partei beigetreten, um mit ihr Politik zu machen und die Gesellschaft zu verändern. Mit utopischen Wunschvorstellungen allein lasse sich keine Politik machen. Man könne nicht einfach die Themen besetzen, die die SPD und Bündnis 90/Die Grünen verlassen hätten. Als Beispiel dafür nannte sie das Thema Arbeit. Angela Marquardt kritisierte, dass die PDS keinen linken, fortschrittlichen Arbeitsbegriff habe. Man könne auch nicht mit einer deutschtümelnden Debatte linkes Profil schärfen.

Die Rednerin sprach sich für einen Neuanfang aus. "Entscheidend ist die Richtung. Auf jeden Fall muss es ein Neuanfang jenseits ideologischer Sektiererei sein. Keinem nutzt ein plakativer Verbalmarxismus, der sich schön in Programmen macht. Aber auch zur sozialdemokratischen Kopie zu verkommen, wäre tödlich für die PDS." Und deswegen, wandte sie sich an Gabi Zimmer, sei es unfair, jeden, der nicht für sie als Parteivorsitzende sei, in die Schublade Sozialdemokrat zu stecken. So denunziere man politische Kontrahenten.

Friedenspolitik war Thema des Redebeitrages von Frank Hammer aus dem Landesverband Brandenburg. In der heißen Wahlkampfphase konnte seiner Meinung nach die PDS auf die immer wieder gestellte Frage "Wie wollen Sie denn Frieden machen?" nur ungenaue Antworten geben. "Uns droht, das wichtigste Alleinstellungsmerkmal in der deutschen Parteienlandschaft unter die Räder zu kommen!" Er habe es bereits in Münster für einen Anachronismus gehalten, das Thema Frieden zum Gegenstand einer Kampfabstimmung zu machen. "Unser Verhalten bewerte ich wie folgt: Konfliktwahrnehmung: schwach. Konfliktannahme: kaum. Konfliktbewältigung: deckeln, bestenfalls Formelkompromisse." Im Rahmen der Programmdebatte sollte die PDS ein eigenständiges Projekt Frieden entwickeln mit dem Ziel, "unseren Worthülsen Inhalt zu geben!".

Die Berliner Delegierte und langjährige Bundestagsabgeordnete Christa Luft sprach sich gegen den von Berliner Genossinnen und Genossen vorgelegten Initiativantrag "Mehr demokratisch-sozialistische Politik - Chancen zur Erneuerung" aus. Sie begründete dies nicht mit der Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin, sondern damit, wie sie es tue. Das Berliner Wahlergebnis zum Abgeordnetenhaus war ein Vertrauensbeweis, "man muss wohl sagen, ein Vertrauensvorschuss". Gerechtfertigt sei dieser Vertrauensvorschuss bis jetzt jedoch nicht. Im Berliner Antrag seien keine Schlussfolgerungen gezogen worden. Die PDS müsse jetzt ihre Handschrift in der Koalition zeigen. Dies könne man nicht auf eine Programmdebatte verschieben. Sie sei nicht für den Ausstieg aus der Koalition als Reaktion auf das Wahlergebnis vom 22. September. Das fordere auch der Zimmer-Initiativantrag nicht. Wer das behauptet, stricke an neuen Legenden. Christa Luft kritisierte jedoch das Verhalten der PDS zum Berliner Bankenskandal und dass das Hartz-Papier von Roland Claus als hilfreich bezeichnet wurde.

"Es geht nicht nur um das Ob und Wie man regiert, sondern auch um das Was", betonte der Berliner Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich. Die PDS müsse in Berlin Projekte entwickeln, die PDS-Handschrift tragen. Das Defizit an politischer Substanz sen das Problem der Partei. Menschen würden zwar die Positionen der PDS glauben, könnten sich aber nicht vorstellen, dass die PDS diese Positionen dann auch in praktische Politik umsetzen könne. Dass die PDS 17 Mal im Bundestag gegen den Einsatz der Bundeswehr gestimmt habe, sei zwar gut. Aber nur als Protestpartei sei die PDS nicht gewollt. "Die Leute wollen mehr." Und sie seien auch enttäuscht worden von dem, was PDS zu leisten vermochte. Minister und Senatoren brauchen Hilfe, nicht Misstrauen. Man habe in Berlin nicht Nichts erreicht. Als Bespiele dafür nannte Stefan Liebich die Einführung kommunaler Bürgerentscheide und die Initiative des Berliner Senats zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer. "Einen Neuanfang der PDS schaffen wir nur mit harter Arbeit", so der Delegierte abschließend.

Evelyn Kenzler kritisierte, dass die PDS die Grundregeln der politischen Auseinandersetzung nicht mehr beherrscht. Dabei bilde das Wahldebakel den traurigen Höhepunkt. "Die PDS ist keine Privatsache und kein Eheanbahnungsinstitut." Die PDS müsse zu ihrer Funktions- und Politikfähigkeit zurück finden. Völlig falsch seien Auffassungen aus der PDS gewesen, die da meinten, die PDS solle als heilsame Lehre zwar drei Direktmandate, nicht aber fünf Prozent der Stimmen erhalten.

Kritisch setzte sich die Delegierte auch mit dem Erscheinungsbild der PDS in Medien auseinander. "Wenn eine Parteichefin öffentlich demontiert wird, wenn wir selbst nicht von unseren Kandidatinnen und Kandidaten überzeugt sind, müssen wir uns nicht wundern, wenn wir Wählerinnen und Wähler nicht überzeugen können."

Wolfgang Gehrcke aus dem Landesverband Brandenburg forderte, dass die PDS ihre Politikfähigkeit wieder herstellt. "Wenn wir keine Antwort auf die gegenwärtige Situation geben können, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn dem schlimmen Erwachen nach dem Wahltag ein noch schlimmeres Erwachen nach diesem Parteitag folgt", rief er den Delegierten zu. Nötig sei jetzt eine große integrative Leistung. "Ich weigere mich, mich einem Lager zuordnen zu lassen. Das verdeckt nur die Probleme. Man kann die vorliegenden Anträge nicht reduzieren auf die Frage: Bist du für Gabi, oder bist du für Dietmar?"

Es werde die Frage zu beantworten sein, wo der Platz der PDS ist. Politische Differenzen müssen beantwortet werden, und zwar differenziert. "Wir müssen den Kampf um die Rückgewinnung der Politik führen." Sozialistische Reformpolitik dürfe nicht an Rot-Grün angekoppelt werden. "Die SPD wird nur unter Druck sozialer und gerechter Politik machen." Es sei die Frage zu beantworten, ob es einen Platz für eine sozialistische Partei gebe. Die PDS solle Partner sozialer Bewegungen sein, könne diese aber nicht ersetzen.

Die mit 56.000 Stimmen aus ihrem Wahlkreis direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus Berlin Gesine Lötzsch versprach den Delegierten, Arbeitsplätze zu sichern - nämlich die von Journalistinnen und Journalisten. Sowohl sie als auch Petra Pau würden ihre politischen Forderungen in der Öffentlichkeit artikulieren. Von der Bundespartei erwarte sie Konzepte. Zum Wahldebakel der PDS sagte sie: "Wer bei Erfolgen ›ich‹ sagt, der muss es auch bei Misserfolgen tun." Die Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin bezeichnete Gesine Lötzsch als sinnvoll und richtig. Regierungsbeteiligung sei ein Prozess, ein Lernprozess. "Wir müssen aber schnell lernen." Es reiche nicht, nur Konflikte zu beschreiben, sondern Konflikte zu lösen. Man könne nicht bei jeder Schwierigkeit die Koalitionsfrage stellen. Scheingefechte würden Wählerinnen und Wähler ablehnen. Sie erwarten Angebote und konkrete Lösungen.

Wenn wir stark sein wollen als Partei in den Parlamenten und auch beim Regieren, sind Konzepte die eine Seite, betonte Thüringens Landesvorsitzender Dieter Hausold, der für den Zimmer-Antrag warb. "Die andere Seite ist, ob die gesellschaftliche Stimmung insgesamt im Land es uns ermöglicht, solche Konzepte auf der Grundlage von Mehrheiten, aber in Koalitionen zum Beispiel auch mit einem großen öffentlichen Rückhalt aus der Bevölkerung durchzusetzen." Deshalb sei die Verbindung zur Gesellschaft in Form politischer Bewegungen nötig - und nicht als irgendein Selbstzweck und auch nicht, um das Parteibild PDS verschwimmen zu lassen. Er glaube nicht, dass wir heute schon wieder genau wissen können, an welchen politischen Problemen wir im Einzelnen gescheitert sind. Das versuche der Antrag nicht. Es gehe nicht um die einfache Verkürzung der Frage Regieren oder Opponieren. Es gehe darum, wie wir regieren und wie wir Glaubwürdigkeit herstellen. Wenn die Berliner in Regierungsverantwortung sich Einmischung und Hilfe von uns wünschen, müsse auch eine Kultur hergestellt werden, wo das möglich ist. "Dann können wir nicht eine Situation haben, wo wir vor der Berliner Wahl einen Katalog von Dingen haben, die wir nicht ansprechen können mit Rücksicht auf das Berliner Wahlergebnis, und dann können wir danach nicht eine Situation haben, wo wir immer in die Lage kommen, wenn wir dieses und jenes tun, ist unsere Koalition gefährdet."

"Viele Menschen fühlen sich mit Recht von Schröder ebenso im Stich gelassen, wie sie sich von Stoiber nichts erhofften", meinte Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform. Ein wichtiger Unterschied zur Wahl 1998 bestand darin, "dass auch wir - durch unsere reale Politik der letzten Jahre - für viele nicht mehr als klarer und eindeutiger Widerpart zum neoliberalen Kurs erkennbar waren." Sie kritisierte, dass das Antikriegsprofil der PDS durch die Nichtteilnahme der Senatoren an der Berliner Friedensdemonstration und die fatale Entschuldigung bei Bush an Eindeutigkeit verlor. Auch hätte man, statt Hartz zu kritisieren, mit der Rolle eines Kanzler-Machers kokettiert. "Wir sind verwechselbar geworden und in den Augen vieler zu einer - im schlechten Sinn - ganz normalen Partei." Niemand verlange, dass die PDS Hals über Kopf die Koalitionen verlassen soll. "Aber wenn unser Profil als sozialistische Partei und soziale Widerstandskraft nicht erkennbar bleibt, dann haben wir verloren." Widerspruch, Kraft zur Unterstützung von Gegenbewegungen, das Nachdenken der PDS über Alternativen würden gebraucht. "Ich bitte euch, machen wir das nicht kaputt, machen wir unsere Partei nicht kaputt."

Harald Werner, AG Betrieb und Gewerkschaft, beschäftigte sich mit dem Verhältnis der PDS zu den Gewerkschaften. Wie in anderen gesellschaftlichen Gruppen habe die Partei am 22. September auch hier verloren. Im DGB dominiere die Sozialdemokratie, die Aktivitäten der PDS würden totgeschwiegen. Etwa 200 aktive Gewerkschafter seien Mitglieder der PDS, eine viel zu geringe Zahl, um wirksam werden zu können. Die Vorstellungen der Partei über die Zukunft der Arbeit seien nicht nur in den Gewerkschaften unbekannt, sondern auch in der PDS selbst. "Ich wünsche mir, dass in dieser Partei mehr gelesen wird. Wir machen viel, aber wer weiß das denn?" Er selbst sei nicht als Gewerkschafter in der PDS, sondern als Sozialist in der Gewerkschaft. Auf den Unterschied zwischen Arbeits- und Lebensleistung eingehend, stellte er die Frage, ob der Reichtum der Gesellschaft lediglich für die Arbeitsleistung verteilt werden solle.

Defizite bei der Konfliktfähigkeit, der Führungsqualität, der Gleichberechtigung ehren- und hauptamtlicher Arbeit und der Stellung der Interessen- und Arbeitsgemeinschaften in der PDS machte Dagmar Pohle (IG Arbeit, Gesundheit, Soziales) als einige Gründe für das Scheitern bei den Bundestagwahlen aus. Vertrauen ließe sich nur durch praktische Politik für die Interessen der Bürger wieder gewinnen. Am Beispiel des Berliner Bezirkes Marzahn/Hellersdorf, wo die PDS die absolute Mehrheit habe, aber trotzdem kein Sozialismus herrsche, nannte sie solche Politikfelder wie Berücksichtigung der speziellen Interessen von Bürgerinnen und Bürgern im Siedlungsgebiet, die Schaffung regionaler Wirtschaftskreisläufe und von Arbeitsplätzen. Sei es opportun oder opportunistisch, sich darum zu kümmern? Sie forderte, Konzepte aus der Oppositionszeit unter den veränderten Bedingungen der Regierungsverantwortung endlich gründlich zu diskutieren.

Peter Porsch (Parteivorstand) stellte eingangs die Frage, wer in der PDS zerstritten sei - die Partei als solche oder verschiedene Gruppen von Menschen. Antworten zu zwei Problemen seien wichtig: Wie entsteht Politik in der PDS, und wann und wo werde darüber gestritten? Wenn es diese Antworten nicht gebe, bleibe der Klärung der Frage "Regieren oder opponieren" jedem selbst überlassen. Auf das Beispiel Sachsens mit der großen PDS-Fraktion im Landtag verweisend, betonte er, dass sich auch aus der Opposition mitregieren lasse. Wichtig sei, dass in jedem Falle sozialistische Politik für die Menschen erkennbar wäre. Der stellvertretende Parteivorsitzende unterstützte nachdrücklich den von Gabi Zimmer und anderen eingereichten und später auch von der Parteitagsmehrheit bestätigten Antrag "Kein ›Weiter so‹: Zukunft durch Erneuerung" und forderte dringend Strukturen, bei denen auf der Basis grundsätzlicher Demokratie Politik diskutiert und entstehen könne. Dafür sei dieser Antrag eine gute Grundlage.

Den engagierten Wahlkampf insbesondere junger Leute für die PDS würdigte Petra Pau (Bezirksverband Berlin-Marzahn/Hellersdorf). Als Beispiel nannte sie einen jungen Praktikanten im Vorstand, der mit den Worten "Mich werdet ihr nicht mehr los!" am Wahltag in die Partei eingetreten ist. Obwohl sich nach der Bundestagwahl die Bedingungen verschlechtert hätten, muss die PDS bei ihrem bundespolitischen Anspruch bleiben, unterstrich sie. Sie betonte die Notwendigkeit des weiteren kritischen Umgangs mit der eigenen Geschichte. Dies habe in der Vergangenheit bei vielen Genossinnen und Genossen zu tiefen Verletzungen geführt. "Das weiß ich, und das tut mir auch leid. Aber wie können wir gegen die Sicherheitspolitik eines Schily opponieren, wenn es vorher keine Kritik an der Sicherheitspolitik der DDR gab?" - Im Übrigen solle nicht nur die Geschichte der Linken in Ost und West aufgearbeitet werden. Für ihre Arbeit im Bundestag forderte sie bei Themen wie Frieden, Sozialpolitik und EU-Erweiterung Hilfe und Konzepte ein - an Letzteren hapere es.

Die strategische Diskussion in der PDS müsse offen, frei und ohne Vorbehalte geführt werden, forderte Helmut Holter (Mecklenburg-Vorpommern). Den Kapitalismus bezeichnete er als unfähig, die großen Menschheitsfragen wie Hunger, ökologische Katastrophe, Frieden und soziale Gerechtigkeit zu lösen. Auch die SPD habe diesen Anspruch längst aufgegeben. Die PDS wertete er als Teil des Parteienstaates in der Bundesrepublik. Es sei falsch, wie im Initiativantrag von Zimmer und anderen, von einem Mitte-unten-Bündnis zu sprechen. Vielmehr müsse die Partei in gesellschaftlichen Bewegungen mitarbeiten und sich Verbündete für konkrete Reformprojekte suchen. Die eigenen Erfolge solle man nicht kleinreden, weniger Selbstzweifel und mehr Selbstbewusstsein wären vonnöten. Den Vorwurf, in Mecklenburg-Vorpommern wäre die PDS bedingungslos in die Koalition gegangen, wies er zurück. Für das schlechte Wahlergebnis dort nannte er als Gründe unter anderem die Polarisierung auf Schröder oder Stoiber und eigene Kommunikationsprobleme und Fehler.

Marina Stahmann (vormals Bremen, jetzt Rügen) erklärte, die Rede von Gabi Zimmer habe sie aufgewühlt, sie sei voller Demagogie gewesen, sehr populistisch und in vielen Teilen unwahr. Zum Beispiel wolle niemand in der PDS eine bedingungslose Regierungsbeteiligung. Auch sei es Quatsch, von der Alternative künftiger Entwicklung entweder zu einer bundesweiten sozialistischen Partei oder zu einer ostdeutschen SPD zu sprechen. Unter Buh-Rufen meinte sie, die Redeposition schlage Türen zu und spalte die Partei. Marina Stahmann stellte in Zweifel, dass es in der Partei genügend gute Ideen und Konzepte gebe. Man solle sich nicht in die Tasche lügen, sondern konkret fragen: Was können wir, was nicht, wo gibt es Defizite? Bei einer Anfrage auf ihr Versprechen angesprochen, in ihrer Zeit als Vorstandsmitglied sich besonders für die Basis einzusetzen, antwortete sie: "Selbst wenn ich zu wenig geleistet haben sollte, habe ich das Recht, meine Meinung zu sagen."

Sie möge die Polemik doch ein bisschen tiefer hängen, antwortete Diether Dehm (Niedersachsen) auf Marina Stahmann. An die Verfasser des Berliner Initiativantrages gewandt, sagte er: "Ihr sagt, ihr wollt keine Formelkompromisse. Sehr gut. Warum sagt ihr dann nicht kompromisslos offen, dass uns die Nichtteilnahme unserer SenatorInnen an der Friedensdemo gegen George Bush geschadet hat? Warum steht in eurem Papier kein Wort über die Risikoabschirmung der Bankgesellschaft mit 23 Milliarden, während es dramatische soziale Einschränkungen gibt?" Er stellte die Frage, ob sich die Mehrheit der PDS-WählerInnen und -Mitglieder in Ländern mit Regierungsbeteiligung tatsächlich als Mitregierende oder doch als oppositionell zu den bestehenden Verhältnissen empfinde. Die Delegierten forderte er auf, auf dem Parteitag so zu argumentieren und aufzutreten, "dass wir am Montag noch gemeinsam Politik machen können".

"Uns sind kritische Unruhegeister abhanden gekommen", erklärte Cornelia Ernst aus Sachsen. Die Landesvorsitzende sprach sich dafür aus, dass die PDS nicht alles beackere, sondern sich auf große Themen konzentriere. In Sachsen sei die Landespartei zwar in der Opposition, in Hoyerswerda aber gebe es einen PDS-Oberbürgermeister. Es sei auf Landesebene gelungen, einen Volksentscheid zum Erhalt der Sparkassen durchzusetzen. Und ebenso sei es mit Hilfe der PDS gelungen, einen CDU-Oberbürgermeister in Dresden zu verhindern. Worum es nach ihrer Ansicht gehe, sei die Wiedergewinnung der Partei. Im Gegensatz zu Sahras Meinung sei sie der Auffassung, dass die Konzepte der PDS nicht ausreichen würden. Vielleicht seien Ansätze für Konzepte eher außerhalb von Parlamenten zu finden.

Die PDS dürfe nicht zur zweiten sozialdemokratischen Partei werden, es dürfe aber auch kein Dogmatismus in den Farben der Vergangenheit entstehen. "Wir brauchen einen Konsens, auf dessen Grundlage wir zusammen arbeiten können." So mancher hätte von Erneuerung gesprochen, keiner hätte aber gesagt, was wir darunter verstehen. Die Delegierte sprach sich für eine Parteireform aus.

Nach Auffassung von Roland Claus, hätte die PDS jetzt leider nicht die Möglichkeit, die Welt "ein bisschen anzuhalten, um mit sich selbst ins Reine kommen zu können". Wenn eine Partei sich selbst zum Maßstab für die Gesellschaft mache, habe sie schon verloren. Der scheidende Fraktionsvorsitzende verlangte eine positive Ansprache an die zwei Millionen Wählerinnen und Wähler. "Sie dürfen nicht das Gefühl haben, sie hätten sich verwählt." Roland Claus nahm Stellung zur verheerenden Wirkung seiner Entschuldigung während des Bush-Besuches. Er habe erkannt, dass die Entschuldigung ein Fehler war, könne sie aber nicht mehr zurücknehmen.

Die PDS könne nicht ihr Seelenheil in der Verbalradikalisierung sehen. Demokratischer Sozialismus müsse deutlich formuliert werden.

Mit der Begründung, die so genannten Zimmer- und Bartsch-Lager entspannen zu wollen, kündigte er seine Kandidatur für den Bundesvorsitz an. In diesem Zusammenhang hob er sein gutes Verhältnis zu Gabi Zimmer hervor.

"Die PDS muss sich zu den ökologischen, sozialen und sicherheitsrelevanten Fragen positionieren", forderte Ingrid Mattern aus dem Landesverband Sachsen. "Die PDS wird ohne eine moderne Sicht auf die ökologischen Kernfragen der Gesellschaft keine neuen Antworten für die Fragen der Arbeit, der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens geben." Unabhängig von Koalition oder Opposition müsse die PDS ihren Gebrauchswert darstellen. Die PDS müsse natürlich bereit sein, für ihre Politik zu regieren, sie müsse aber genauso bereit sein, sich eine Option "So nicht weiter" zu erhalten. "Trotz vieler unterschiedlicher Sichtweisen sollten wir den Genosinnen und Genossen in Schwerin und Berlin Respekt zollen, dass sie auf dem neuen Gebiet des Regierens für uns Beulen bekommen."

In dem Maße, wie sich die Partei immer stärker in den Parlamenten verankere, ginge die Offenheit und die Kampagnenfähigkeit verloren. "Wir brauchen die PDS nicht, um Menschen in Beschäftigungsverhältnisse in der Politik zu bringen oder weil wir nicht wüssten, was wir mit unserer Zeit anderes anfangen sollten. Wir brauchen die PDS, um dieses Land zu verändern." Dies treffe allerdings nur zu, wenn die PDS für Bürgerinnen und Bürger verständlich formuliert, wie sie in Opposition und in Regierungsverantwortung Veränderungen bewirken will.

Als unverzeihlichen Fehler bezeichnete es der Baden-Württemberger Winfried Wolf, dass sich Dietmar Bartsch auf die Konstellationsfrage eingelassen habe. Bartsch sei dafür verantwortlich, dass der Wahlkampf der PDS keine Substanz hatte. Hauptfehler war seiner Meinung nach der gefahrene Kurs der Anpassung und Anbiederung an die SPD. Verloren hätte die PDS vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und in Ost-Berlin. Die Behauptung "Wir machen Schröder zum Kanzler" musste nach Auffassung des Delegierten kontraproduktiv wirken. Defizite seien besonders in den Fragen Arbeit und Soziales zu beklagen. "Die Personal-Service-Agenturen verwandeln Arbeitsämter in Leihhäuser für Arbeit". Die Chefsache Ost sei für die PDS kein Thema gewesen, "in der Flut sind wir abgetaucht". Und obwohl der potenzielle Krieg gegen den Irak das zentrale Thema der Wahlauseinandersetzung war, wäre in der 4,2 Millionen Mal verteilten Wahlkampfzeitung kein einziges Wort dazu zu finden gewesen.

Nach 261 Minuten Pro und Kontra wurde die Generaldebatte am Sonnabend um 19.06 Uhr beendet, die Diskussionen jedoch wurden - leidenschaftlich und (zu) oft nicht sachlich - fortgesetzt: im und vor dem Tagungssaal. Gut eineinhalb Stunden später entschieden die Delegierten, auf der Grundlage welcher der zwei verbliebenen Initiativanträge weiter debattiert werden sollte: Der Antrag "I.3" von Gabi Zimmer und anderen erhielt 256 Stimmen, der Antrag "I.4" von Wolfgang Gehrcke und anderen bekam 125 Stimmen. Bei der Endabstimmung, um 21.48 Uhr, fand der Zimmer-Antrag schließlich eine große Mehrheit.