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Rot-Rot in Berlin, das schaffen wir nur – miteinander!

Brief an die Mitglieder der PDS Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen,

in weniger als vier Monaten wird der 15. Deutsche Bundestag gewählt. Der Wahlkampf ist entbrannt. Sicher habt ihr mit derselben Sorge wie ich registriert, dass die jüngsten Wahlen einen deutlichen Rechtsruck zur Folge hatten. Damit meine ich nicht nur das Ergebnis in Sachsen- Anhalt, sondern auch die Wahlergebnisse in Europa. Die Frage, ob auch in Deutschland die künftige Regierung rechts von der Mitte gebildet wird, bewegt viele Menschen in unserem Land. Die PDS trägt in dieser Situation eine hohe Verantwortung. Jede Stimme für die PDS ist eine gegen rechts, das haben wir gesagt, und was das heißt, das müssen wir noch mehr Wählerinnen und Wählern deutlich machen. Der Landesvorstand hat daher in seiner Wahlstrategie Folgendes beschlossen:

"Die PDS bestreitet den Wahlkampf als sozialistische Opposition. Auch als solche kann es der Partei des Demokratischen Sozialismus nicht gleichgültig sein, welches der beiden Lager nach der Wahl das Heft des Regierungshandelns übernimmt. Bei aller und klarer Kritik an Rot-Grün birgt Schwarz-Gelb noch weiter gehende Gefahren für die Gesellschaft, einschließlich der eines gesellschaftlichen Rechtsruckes. Das Hauptziel der PDS ist es, das eigene Wahlergebnis im Vergleich zu 1998 zu steigern und gestärkt in den Bundestag einzuziehen. Darüber hinaus gilt es, einen Regierungswechsel zugunsten von CDU/CSU und damit einen weiteren Rechtsruck zu verhindern. Aus dieser gesellschaftlichen und gemeinsamen Verantwortung werden wir weder SPD, noch Grüne, noch uns entlassen, nicht vor der Wahl und nicht danach."

Im 98er-Wahlkampf haben wir für einen Politikwechsel gestritten, für mehr soziale Gerechtigkeit, für mehr Demokratie und für mehr Frieden. Einen Regierungswechsel hat es gegeben, der Politikwechsel ist ausgeblieben. Nötig ist er nach wie vor, also lasst uns gemeinsam kämpfen, denn jede Stimme für die PDS ist ein gesellschaftliches Signal. Ein Signal an außerparlamentarische Bewegungen, aber übrigens auch an die SPD und an Bündnis90/ Die Grünen.

Lasst uns kämpfen, und um mal einen alten, aber immer noch gültigen Slogan der PDS aufzugreifen – miteinander! Miteinander haben wir alle Versuche abgewehrt, die PDS zu entsorgen, miteinander hat die PDS den Fraktionsstatus im Bundestag geschafft, und nur miteinander können wir unser bundesweites Wahlziel "Sechs Prozent plus X" erreichen.

Das kostet natürlich auch Geld. Bitte beteiligt euch an der bundesweiten Spendenkampagne »Gebt Acht!«. Mindestens acht Euro von jedem Mitglied sind notwendig, damit wir die geplanten bundesweiten Aktionen und vor allem den Wahlkampf in den alten Bundesländern führen können. Übrigens: 50 Prozent der in Berlin eingenommenen Summe steht auch für unseren Wahlkampf hier zur Verfügung. Bitte sammelt – sofern noch nicht geschehen – noch vor der Sommerpause die Spenden in eurer Basisorganisation und zahlt sie auf das Spendenkonto des Parteivorstandes der PDS, Nr. 0013 050 796, BLZ 100 500 00, bei der Berliner Sparkasse oder rechnet sie in eurer Basisorganisation ab. Liebe Genossinnen und Genossen, wir sind in Berlin in einer neuen Situation, die sich natürlich auch auf den Wahlkampf auswirkt. Seit mehr als einhundert Tagen regieren wir gemeinsam mit der SPD die deutsche Hauptstadt. Das ist eine zusätzliche Herausforderung an uns, an die Berliner PDS, im kommenden Wahlkampf.

"Die vorrangige Profilfrage – auch gegenüber der SPD – lautet: Welche bundesweiten Rahmen und Richtungen müssen auf Bundesebene gesetzt und verändert werden, um der Republik, dem Land und den Bürgerinnen und Bürgern Zukunft zu sichern. So würde sich die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ebenso hilfreich für Berlin auswirken wie die Annahme eines wirklich tragfähigen Konzeptes für die neuen Bundesländer. Zugleich gilt es offensiv nachzuweisen, dass und wie Rot-Rot in Berlin die de facto Haushaltsnotlage überwindet, politische Spielräume zurückgewinnt und zugleich Prioritäten hält: Bildung, Kultur und Wissenschaft, soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie und die Einigung einer weltoffenen, toleranten Ost-West-Stadt."

So haben wir es uns in unserer Wahlstrategie vorgenommen, und ich weiß doch, dass es in unserer Partei Kritik und Sorgen um unser Profil gibt und daraus resultierend auch Ängste, ob und wie wir diesen Wahlkampf bestehen. Als wir auf unserem Landesparteitag das Wahlprogramm beschlossen haben, als wir Gregor Gysi als Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters nominiert haben, als wir plakatiert haben, dass die PDS "will und kann", da wussten wir, dass das Regieren in Berlin kein Spaziergang werden würde. Wir wussten es auch, als wir den Koalitionsvertrag verhandelt haben und als wir ihn auf einem Landesparteitag beschlossen haben. Die Große Koalition hat die Stadt in Großmannssucht beherrscht und die Kosten ignoriert und somit der Zukunft aufgebürdet. Wir haben das als Opposition scharf kritisiert, und wir haben recht behalten.

Recht haben allein nützt wenig. Jetzt geht es darum, unserer Stadt wieder eine Zukunft zu geben. Das verlangt Einschnitte, die viele, zu viele betreffen und auch noch treffen werden. Wir dürfen schwierige Entscheidungen nicht scheuen, müssen aber immer wieder auf die Ursachen verweisen! Zugleich ist nicht nur ein Mentalitätswechsel, sondern vor allem auch ein Richtungswechsel nötig. Diese Koalition muss deutlich linker als die Große Koalition Politik machen und das, ohne mehr Geld ausgeben zu können. Das ist schwer, aber es ist nicht unmöglich. Um ein Beispiel zu nennen: Ob man mehr Bürgerrechte oder einen starken Staat zum Leitbild der Innenpolitik macht, auf Demonstrationen eskaliert oder deeskaliert, Berlin als Einwanderungsland anerkennt und lebt oder ausgrenzt – all dies sind nicht zuallererst Fragen von mehr oder weniger Geld, sondern Richtungsentscheidungen. Diese müssen und werden getroffen werden.

Aus vielen Gesprächen und Briefen weiß ich um die bohrenden Fragen und Zweifel, die viele von euch umtreiben. Wird Rot-Rot dem gerecht, was die PDS verspricht? Einige, die keine befriedigende Antwort auf diese Frage finden, ziehen sich in eine Zuschauer-, in eine Tolerierungsrolle zurück, andere begeben sich sogar in Opposition zu ihrer, zu unserer Partei. Das schwierige Projekt, das wir uns gemeinsam vorgenommen haben, werden wir so nicht bewältigen. Rot-Rot in Berlin, das schaffen wir nur – miteinander! Jedes Mitglied, jeder Abgeordnete, jedes Vorstandmitglied, jeder Bezirksverordnete, jeder Bezirksbürgermeister, jeder Stadtrat muss diese Aufgabe auch als die seine verstehen. Wir können und dürfen die anstehenden schweren Aufgaben nicht Gregor, Heidi und Thomas allein überlassen! Wir brauchen mehr denn je die PDS-Arbeit vor Ort, das Gespräch mit dem Nachbarn, das Engagement im Kiez, in Vereinen und Initiativen.

Und, natürlich gibt es noch viel zu verbessern: Abstimmungen, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit, Aufklärung über Möglichkeiten und Grenzen unserer Regierungstätigkeit usw. usf.

Ich möchte euch herzlich zu einer Landeskonferenz einladen, auf der wir diese und weitere Fragen diskutieren können, auf der wir eine ehrliche Bilanz der ersten 150 Tage ziehen wollen. Wir werden Erfolge unserer Regierungspolitik darstellen, aber auch Probleme nicht verschweigen. Sie findet am 29. Juni 2002, 10 bis ca. 18 Uhr, im ehemaligen Staatsrats-Gebäude statt.

Zugleich möchte ich euch herzlich bitten, am 15. Juni den bundesweiten Aktionstag der PDS zu einem Erfolg werden zu lassen. Wir wollen über die Forderung der PDS zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Einsetzung einer weltweiten Tobinsteuer informieren. Diese könnten dazu beitragen, Kommunen und Ländern wieder finanzielle Spielräume zu schaffen und die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben zu stoppen und umzukehren. Wir werden bis zu diesem Zeitpunkt auch erste Materialien über Rot-Rot in Berlin fertiggestellt haben und euch zur Verfügung stellen, damit wir auch auf diesbezügliche Fragen den Berlinerinnen und Berlinern eine Antwort geben können. Gehen wir als PDS auf die Straßen, als Regierungspartei der deutschen Hauptstadt und als die Opposition zur herrschenden Politik in der Bundesrepublik – miteinander!

Mit solidarischen Grüßen

Stefan Liebich, Juni 2002