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Projekte: Zukunft für die ganze Stadt - Mit den Berlinerinnen und Berlinern über das PDS-Wahlprogramm reden

Artikel für die PDS-Mitgliederzeitschrift Disput

Die PDS Berlin hat einiges im Angebot. Wenn wir zu den Abgeordnetenhauswahlen antreten, dann sagen wir, dass diese Stadt eine Perspektive hat. Trotz der schwierigen Ausgangsbedingungen. Dafür haben wir gearbeitet und können machbare Alternativen zum »Weiter so« der großen Koalition der letzten zehn Jahre vorschlagen.

Wir werden den Berlinerinnen und Berlinern ein Wahlprogramm vorlegen, das zwar nur halb so viele Seiten, aber doppelt so viel Substanz wie das bei den letzten Wahlen beinhaltet. Wie haben mit Expertinnen und Experten innerhalb und außerhalb der PDS beraten, und was wir vorschlagen, das kann sich wirklich sehen lassen.

Wir werden über die Zukunft einer Stadt sprechen, die finanziell auf dem letzten Loch pfeift. Deren politische Klasse sich bediente, statt den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen. Die sich durch eine ziemlich einzigartige Mischung aus Größenwahn und Provinzialismus den ewigen Dank der Kabarettisten erwarb, beim Rest der Republik aber Fassungslosigkeit und Zorn erntete.

Wir werden das Gespräch über die Zukunft der Stadt führen, selbst wenn die politischen Parteien (auch die PDS) – vorausgesetzt sie sind ehrlich – viele Einschränkungen, aber nur wenige Leistungen versprechen können. Wir werden reden, zum Beispiel darüber, wie die Stadt wieder auf eigene Füße gestellt werden kann. Wie sie ihre Talente, Chancen, ihre einzigartige Lage als Scharnier zwischen Ost und West in der Mitte Europas zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger nutzen kann.

Aber wer die Stärken Berlins voran bringen will, muss ihre Schwächen überwinden. Eine Stadt, die über 70 Milliarden DM Schulden hat, kann keine großen Sprünge machen. Sie muss sich politische und finanzielle Spielräume zurückerobern. Deshalb gibt es zur Konsolidierung des Landeshaushaltes keine Alternative. Konsolidieren ist mehr als sparen. Es geht um grundlegende Reformen der Ausgaben- wie der Einnahmepolitik. Fehlsubventionen müssen abgebaut, Steuern auch von den Großverdienern eingetrieben werden. Auf Prestigeobjekte kann verzichtet werden, auf die Sanierung der Schulen nicht. Konsolidierung muss sozial gerecht erfolgen. Das gebieten politische Vernunft und menschlicher Anstand gleichermaßen.

Berlin braucht einen Kassensturz. Alle Zahlen müssen auf den Tisch. Vollständig und schonungslos. Finanzielle Risiken dürfen nicht länger in Schattenhaushalten versteckt, Probleme nicht mehr schöngerechnet werden.

Vor allem aber muss der Berliner Filz überwunden werden, diese elende Eine-Hand-wäscht-die-andere-Mentalität, mit der die Stadt in den Ruin getrieben wurde. Das muss schnell und gründlich geschehen. Wer der Stadt Schaden zugefügt hat, ob wissentlich oder fahrlässig, muss zur Verantwortung gezogen werden. Ohne Ansehen der Person. Wir müssen Strukturen schaffen, die Politik und Geschäft trennen, und wir brauchen Instanzen, die beide Bereiche nicht nur auf dem Papier sondern wirklich kontrollieren.

Wir müssen aufräumen, und wir müssen die Weichen auf die Zukunft stellen. In Berlin schlummert ein großes Entwicklungspotenzial.

Für uns bedeutet das, dass die Kulturausgaben festgeschrieben werden müssen und die Kraft der Bundesrepublik und der anderen Bundesländer zur Finanzierung ihrer Hauptstadt stärker herangezogen werden muss. Wir müssen und werden darüber reden, was den anderen ihre Hauptstadt wert ist.

Wir wollen, dass die Stadt des Wissens Berlins Entwicklungspfad wird. Die drei Universitäten, die Fachhochschulen, Schulen und Kindergärten, das sind die Bildungseinrichtungen, in denen Berlins Zukunft schlummert. Wenn wir hier nicht sparen wollen, dann heißt das aber nicht, dass wir uns notwendigen Reformen verschließen. Nicht die Bewahrung von Besitzständen der Professoren, sondern die Zukunft der Berliner Jugend muss der Maßstab für Entscheidungen sein.

Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik muss gemeinsam und für die Region Berlin-Brandenburg gestaltet werden. Die Zahl von mehr als einer halben Million Arbeitslosen abzubauen, das wird das Hauptziel der PDS-Politik der nächsten Jahre werden. Dazu müssen Entscheidungen vor Ort viel stärker als bisher berücksichtigt werden und Netzwerke und Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft Voraussetzung für jedwede Förderung sein. Die öffentlichen Beteiligungen des Landes müssen besser gemanagt werden, und die Aufsichtsräte sollen die Interessen des Landes und nicht ihrer eigenen Portemonnaies zur Richtschnur ihres Handelns machen.

Soziale Gerechtigkeit war und ist das Markenzeichen von PDS-Politik. Auch in Zeiten knapper öffentlicher Kassen darf dies nicht in Vergessenheit geraten. Für die Berliner PDS spiegelt sich das zum Beispiel im Leitbild einer sozialen Stadt wieder. Nicht Wolkenkratzer und Bürohochhäuser sollen das Bild Berlins bestimmen, nicht die Vertreibung der angestammten Bewohnerinnen und Bewohner aus ihren Kietzen, sondern Realitätssinn und soziale Verantwortung bei der Stadtentwicklung.

Für uns sind es die vielen Berlinerinnen und Berliner ausländischer Herkunft, die Vielzahl der Lebensweisen, zum Beispiel, dass Berlin die Hauptstadt der Lesben und Schwulen Deutschlands ist; die Off-Kultur Werte, die Berlin nützen. Chancen, die nicht ausreichend als solche begriffen wurden.

Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr in Berlin ausbauen, nicht unbezahlbar machen. Die Innenstadt nicht autofreundlich, sondern für jedermann bezahlbar, mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar zu machen, das ist unser Ziel. Mehr Radwege, weniger Autobahnen. Dafür steht die PDS Berlin. Und Großprojekte wie die Kanzler-U-Bahn U5 und ein unbezahlbares Luftdrehkreuz zu Lasten der Steuerzahler, dafür steht die PDS Berlin nicht zur Verfügung.

Der öffentliche Dienst wird mit der PDS auf seine bürgernahen Dienstleistungen zurückgebaut. Personalkosten sind zu sparen, aber das darf nicht zu Lasten der Leistungen in den Sozialämtern, sondern bestenfalls zum Abbau der Verwaltung der Verwaltung führen. Wir bieten den Gewerkschaften einen Beschäftigungspakt an, der Personalkosten senkt und betriebsbedingte Kündigungen vermeidet.

Kosten für den Strafvollzug durch den Bau neuer Knäste wollen wir zugunsten von haftvermeidenden Maßnahmen und Entkriminalisierung leichter Delikte vermeiden, damit nur die »schweren Jungs« hinter Gitter kommen und dann auch, anders als bei den überfüllten Gefängnissen jetzt, eine tatsächliche Chance auf Resozialisierung haben. Und Rechtsextremismus bekämpft die PDS nicht mit Verboten, sondern durch bürgerschaftliches Engagement vor Ort. Deshalb setzen wir uns für den verstärkten Einsatz von mobilen Beratungsteams ein, statt für die Ausweitung polizeilicher Befugnisse.

Über all diese Dinge wollen wir mit den Berlinerinnen und Berlinern reden. Wir und unser Spitzenkandidat Gregor Gysi verweigern uns nicht der Diskussion um die Vergangenheit Berlins, aber wir haben auch Angebote für die Zukunft der ganzen Stadt. Und wenn die Wählerinnen und Wähler entsprechend entscheiden und die anderen Parteien links von der CDU sich darauf einlassen, dann bietet sich statt des Mehltaus der großen Koalition der letzten zehn Jahre die Chance auf einen tatsächlichen Politikwechsel. Packen wir es an. Die PDS Berlin ist dazu bereit.