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"Ich sehe die PDS nicht als Verlierer"

Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich zieht Bilanz nach einem Jahr Rot-Rot und vertraut auf Bestand der Koalition - Interview in der Berliner Morgenpost

Heute vor einem Jahr wurde der rot-rote Senat vom Abgeordnetenhaus gewählt und vereidigt. Aus diesem Anlass sprach Karsten Hintzmann mit PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich über die bisherige Regierungsbilanz des kleineren Koalitionspartners.

Herr Liebich, wie fällt Ihr Fazit nach zwölf Monaten Rot-Rot aus?

Es ist uns gelungen, in Berlin die Notbremse zu ziehen. Wir haben umgesteuert, weg von der größenwahnsinnigen Ausgabenpolitik der Vergangenheit. Wir sind mitten dabei, zwei Dinge zu schaffen: die Handlungsfähigkeit des Senats durch nachhaltiges Sparen zurückzugewinnen und inhaltlich deutlich zu machen, was Rot-Rot von Schwarz-Rot unterscheidet. Das ist uns in einigen Punkten schon gelungen, aber es muss noch mehr kommen.

Ihre Partei hat 50 Prozent des Wählerzuspruchs eingebüßt. Ist die PDS nicht die Verliererin des Regierungsbündnisses?

Richtig ist, dass wir offenkundig Menschen, die uns wählten, enttäuscht haben. Wir haben aber nicht Versprechen gebrochen, sondern manche Erwartungen waren einfach zu hoch. Als Verlierer sehe ich uns aber nicht.

Wie wollen Sie die enttäuschten Wähler zurückgewinnen, um beim nächsten Urnengang erneut 22 Prozent einzufahren?

Dieses Wahlergebnis war aufgrund der damaligen Stimmungslage und unseres personellen Spitzenangebotes wohl einmalig. Realistisch sind jene 17 Prozent, die wir bei der Wahl 1999 erzielen konnten. An diesem Ergebnis müssen wir uns messen lassen. Wir werden die Menschen nur zurückgewinnen, wenn wir ihnen auch unsere Handlungsmöglichkeiten deutlich machen. Ein Großteil der Kritik ist eigentlich Kritik an den Berliner Rahmenbedingungen, die wir nicht ursächlich verantworten. Wir werden jedoch unter keinen Umständen nicht finanzierbare Wunschträume versprechen. Das wäre nicht ehrlich und würde jene Politik fortsetzen, die wir beendet haben.

Hat Ihr einstiger Spitzenkandidat und Kurzzeit-Wirtschaftssenator Gregor Gysi der PDS eher genutzt oder geschadet?

Beides. Natürlich war es seine Person, die uns erst die Möglichkeit eröffnete, in diese Regierungskonstellation zu kommen. Aber da wir so stark auf ihn gesetzt hatten, traf uns sein Rücktritt doppelt schwer. Im Übrigen halte ich die Rücktrittsgründe nach wie vor nicht für stichhaltig. Das Kapitel ist abgeschlossen, die PDS muss sich von Gysi emanzipieren. Eine Partei, die nur auf eine Person setzt, hat ohnehin keine Chance.

Wie lange hält die Koalition?

Natürlich bis zum regulären Ende der Legislaturperiode.

Könnte es nicht sein, dass das Regierungsbündnis bei einer deutschen Beteiligung an einem Irak-Krieg platzt? Es scheint zumindest nicht undenkbar zu sein, dass auf dem Parteitag im Februar ein entsprechender Antrag gestellt wird.

Der Parteitag hat die Koalition beschlossen. Er kann sie auch wieder beenden. Bei uns hat jeder das Recht, einen Antrag zu stellen. Ich glaube aber, dass die Diskussion an der Basis derzeit nicht darauf hinausläuft, aus der Koalition auszusteigen, sondern es wird darüber debattiert, was wir besser machen können. Darüber hinaus sind wir in der PDS fest entschlossen, gegen einen solchen Krieg zu kämpfen, gegen den sich im Übrigen auch die Berliner SPD ausspricht.

Sie stehen wegen Ihrer Doppelfunktion in der Kritik. Werden Sie auf dem Parteitag Ihr Amt als PDS-Chef zur Verfügung stellen?

Ich habe immer gesagt, dass ich die Doppelfunktion nicht zum Prinzip mache. Ich habe vor, beide Ämter bis zum Ablauf der Amtszeiten im Herbst wahrzunehmen. Dann muss ich eine Entscheidung treffen.

(c) Berliner Morgenpost