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Es gab gute Gründe die Insolvenz der Bankgesellschaft abzuwenden

PDS antwortet auf Offenen Brief zur Bankgesellschaft - Gesprächsangebot von Stefan Liebich, Heidi Knake-Werner, Harald Wolf und Thomas Flierl

Der Vorsitzende der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Liebich, sowie die PDS-Senatorin Heidi Knake-Werner und die PDS-Senatoren Harald Wolf und Thomas Flierl wandten sich am 23. Februar mit einem Antwortbrief an die Autoren des Offenen Briefs zur Berliner Bankgesellschaft, Prof. Rolf Kreibich und Prof. Albrecht Dehnhard.

Darin begrüßten sie ausdrücklich, "dass sich bürgerschaftlicher Sachverstand mit den Ursachen und Folgen der wirtschaftlichen Misere des Konzerns Bankgesellschaft Berlin auseinandersetzt", auch wenn man in der Sache selbst unterschiedlicher Auffassung sei. In ihrem vierseitigen Antwortschreiben nehmen Liebich, Knake-Werner, Wolf und Flierl zu den Vorschlägen des "5-Punkte-Programms" der Professoren Stellung und erläutern ausführlich die Entscheidungen der PDS zur Bewältigung der Bankenkrise mit dem Ziel, einen tendenziell eintretenden finanziellen Schaden für das Land Berlin zu minimieren.

Die PDS-Politikerin und die PDS-Politiker baten die Professoren Kreibich und Dehnhard, das Antwortschreiben allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern ihres Briefes zugänglich zu machen. Sie nutzten außerdem die Gelegenheit und unterbreiteten ein Angebot an die Professoren zu einem persönlichen Gespräch.

In dem Brief heißt es:

(...) Im Kern dreht sich die Diskussion zum Risikoabschirmungsgesetz wie auch über mögliche Entflechtungen um eine Frage: Wie wirkt sich eine Insolvenz oder Teilinsolvenz der Bankgesellschaft Berlin AG auf den Landeshaushalt Berlins aus, und sind die daraus resultierenden Belastungen höher oder niedriger anzusetzen als bei dem jetzt gewählten Weg?

Während für die Landesbank Berlin als öffentlich-rechtliche Körperschaft aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen (Anstaltslast und Gewährträgerhaftung) eine direkte Kapitalbeistandspflicht besteht, erschließt sich diese für die privatrechtlichen Konzernteile, also die Bankgesellschaft Berlin AG (mit der auf diese verschmolzenen Berliner Bank AG) und die Berlin Hyp, dagegen nur indirekt.

Maßgeblich für unsere Entscheidung, die Bankgesellschaft Berlin nicht in die Insolvenz gehen zu lassen ist, dass in diesem Falle Forderungen im Interbankengeschäft der LBB notleidend werden, für die ein Vorsorgeaufwand bei der LBB erforderlich würde. Dies würde eine durch die Anstaltslast ausgelöste Kapitalzufuhr zur LBB nach sich ziehen.

Die Funktionsverteilung im Konzern bedingt, dass über die LBB - wegen deren ratings - preisgünstig aufgenommenes Kapital an andere Konzernbanken weiter verliehen wird. Ende 2002 bestanden bei der LBB 21,9 Milliarden Euro derartige Forderungen, denen 4,3 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten gegenüberstanden (Geschäftsbericht der LBB 2002, S. 82). Dies war in der Vergangenheit auch folgerichtig, weil eine anderweitige Kapitalaufnahme die Zinsspanne und damit die Erträge des Konzerns negativ beeinflusst hätte, andererseits jedoch die Risiken gleich geblieben wären. Was auch immer im Falle einer Insolvenz/Teilinsolvenz der BGB-AG bei einer Vermarktung der vorhandenen Vermögensgegenstände herauskommen würde: Unterm Strich bleibt ein erheblicher Aufwand für das Land Berlin. Entweder über die Anstaltslast als Kapitalzufuhr an die LBB oder aber - für den Fall, dass die LBB dazu nicht mehr in der Lage ist - indem das Land Berlin als Gewährträger für deren Verbindlichkeiten am Kapitalmarkt einzustehen hat.

Darüber hinaus bliebe Berlin, aufgrund einer bei Gründung des Konzerns abgegebenen Erklärung, im Falle einer Insolvenz dennoch prinzipiell auch für die im privatrechtlichen Teil des Konzerns auftretenden Zahlungsverpflichtungen in der Haftung. Über deren Höhe kann an dieser Stelle nur spekuliert werden. Sie beziehen sich nicht allein auf die Inanspruchnahmen für die Garantiepakete des Fondsgeschäftes, sondern auf sämtliche Verbindlichkeiten des BGB-Konzerns.

Neben den unmittelbar durch die Insolvenz auf das Land Berlin zukommenden Kosten sowie dem damit verbundenen sofortigen Wegfall von mehreren Tausend Arbeitsplätzen spielten auch die makroökonomischen Konsequenzen eines kompletten Scheiterns der Bankgesellschaft eine schwerwiegende Rolle in unserer Abwägung. Nach unseren Schätzungen haben etwa 60 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen ihre Kreditlinien bei Instituten der Bankgesellschaft Berlin. Deren plötzlicher Wegfall würde kurzfristig nicht durch andere Banken kompensiert werden können, was wiederum die Existenz mehrerer Zehntausend Arbeitsplätze in der Stadt und der Region bedroht hätte. Die daraus resultierenden Belastungen durch höhere staatliche Transferleistungen sowie die damit verbundenen Steuerausfälle können nur schwer eingeschätzt werden, dürften aber erheblich sein.

Wie Sie sehen, gab und gibt es aus unserer Sicht nach wie vor gute Gründe, die Insolvenz der Bankgesellschaft abzuwenden. Diese bestimmen auch unsere Position zu Ihrer Forderung nach einer "unverzügliche Entflechtung der Bankenholding und Neuaufbau der gesunden Bankteile Sparkasse, Weberbank und Investitionsbank Berlin". (...)

Für die Aufklärung darüber, wie der Bankenkonzern in eine derartige Schieflage geraten konnte, ist neben dem Konzern selbst ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss verantwortlich. Dieser hat seine Tätigkeit noch nicht abgeschlossen, was angesichts der Komplexität der Materie nicht verwundern sollte und aus unserer Sicht auch dafür spricht, dass hier versucht wird, die Vorgänge umfassend aufzuklären. Von "Vertuschungs"absichten kann nach unserer Kenntnis daher keine Rede sein.

Was die Verfolgung möglicher Straftaten betrifft, so ist es Sache der Staatsanwaltschaft, wann sie diese zur Anklage bringt. Aufgabe der Politik ist es, der Staatsanwaltschaft jede nur mögliche Unterstützung dabei zukommen zu lassen. Die PDS- Fraktion hatte hierzu schon 2002 mehrere Gespräche mit den Ermittlungsbehörden, in deren Folge es zu weiteren personellen und materiellen Aufstockungen bei diesen kam. Vielleicht lässt es sich ja ermöglichen, dass VertreterInnen ihres Unterstützerkreises sich selbst in einem Gespräch mit der Staatsanwaltschaft davon überzeugen können. (...)