Menü X

Bankgesellschaft: Das Aufräumen kann beginnen

Rede anlässlich der Nominierung als Kandidat für den Bundestag im Wahlkreis Berlin-Mitte

Liebe Genossinnen und Genossen!

Ich weiß nicht, ob eine Partei mit sozialistischen Ansprüchen schon mal vor einer ähnlich schwierigen Entscheidung stand, wie wir heute im Berliner Abgeordnetenhaus. Und ich kann mich an keine Entscheidung erinnern, bei der uns so schlecht zumute war.

Was übrigens überhaupt nichts damit zu tun hat, dass wir Regierungs-Partei sind. Jede Oppositions-Partei, die ehrlich und verantwortungsbewusst ist, hatte diese Frage genauso vor sich.

Ich will versuchen, das Dilemma in vier Punkten zu umschreiben:

a) Anfang der 90er Jahre wurde die Berliner Bank-Gesellschaft gegründet.
Ein Finanz-, Kapital-, Immobilien- und Anderweilgeschäfts-Geflecht, das zum Übelsten gehört, was es in der Geschichte der Bundesrepublik je gegeben hat. Motor war der Größenwahn der großen Koalition. Der Name Landowsky steht synonym, aber keineswegs allein auf der schwarzen Liste.

Anmerkung: Die PDS hatte damals dagegen gestimmt!

b) Die General-Crux des Gebildes war und ist: Der Kern ist eine landeseigene Bank und alle Verträge, die es kreuz und quer gibt, landen zum Schluss immer beim Land Berlin. Auch die für windige Immobiliengeschäfte. Wäre es gut gegangen, dann mit Gewinn, auch für Berlin. Es ging nicht gut und es konnte nicht gut gehen. Also landen alle Lasten beim Land Berlin und somit beim Steuerzahler.

Anmerkung: Es geht um Zig-Milliarden, Euro! Zusätzlich zum ohnehin überschuldeten Landes-Etat. Ein unglaublicher, in der bundes-deutschen Geschichte, einmaliger Eklat.

c) „Eine Wahl zwischen Pest und Cholera“, schreiben Kommentatoren. Ich mag diesen Vergleich mit Krankheiten nicht. Aber es war eine Wahl zwischen zwei mächtigen Übeln. Niemand muss oder sollte sie gut finden, im Gegenteil.
Die General-Alternative hieß: Konkurs-Verfahren oder Risiko-Absicherung. Ich will hier keine bank-technischen Details aufwerfen. Sondern nur, was Experten vorrechnen.
Ein Konkurs würde das Land Berlin sofort mit 20 und mehr Milliarden Euro in Haft nehmen. Eine Risiko-Absicherung kostet uns alle über 30 Jahre hinweg jährlich rund 300 Mio. Euro, also rund 9 Mrd. Euro.

Anmerkung: Wobei es keine Garantie gibt, dass die Risiko-Übernahme eine Bestands-Garantie für die Landes-Bank wäre. Was die Entscheidung nur noch schwieriger machte.

d) Die über-großen Zahlen scheinen für die Risiko-Absicherung und damit für den Fortbestand der Bank zu sprechen. Sie müssen es aber nicht.
Ich gebe deshalb zu bedenken, was einer unserer Fraktions-Experten sagte, der tief in die Materie und damit in den Berliner Sumpf eingedrungen ist. Er habe ein Jahr lang für die Konkurs-Variante gestritten, meinte er. Denn diese habe einen grundsätzlichen Neben-Effekt: Das ganze, über Jahrzehnte aufgebaute und nach der Wende fortgeführte West-Berliner Korruptions-Geflecht könnte so zerschlagen werden. Ein starkes Argument.
Er sei inzwischen trotzdem dagegen, räumte er nun ein: Denn 80 Prozent des ohnehin schwachen Wirtschaftsleben in der Region Berlin-Brandenburg würden dabei mit zu Bruch gehen: Die Wohnungs-Gesellschaften und -Genossenschaften, die Krankenhaus-Gesellschaft, der Wissenschaftsstandort Adlershof, das Gesundheits- und Forschungs-Zentrum Buch und Tausende Klein- und Mittelständler. Ein noch stärkeres Argument, finde ich.
Zudem muss man wissen: Hätten wir die Risiko-Abschirmung versagt, dann hätte die bundesdeutsche Bankenaufsicht morgen die Bank geschlossen, ja schließen müssen, um nicht selbst strafbar zu werden. Das beträfe dann auch die Filialen der Sparkasse und der Berliner Bank, auch ihre Geldautomaten würden außer Funktion gesetzt.
Tausende Berlinerinnen und Berliner hätten sich wohl an längst vergangene Zeiten erinnert gefühlt und ihre Konten leer geräumt. Andere, die tag-täglich auf ihre kargen Bestände angewiesen sind, kämen für Tage oder für Wochen nicht an ihre Konten. Pessimisten warnen angesichts eines solcher Szenarien schon von „Argentinischen Verhältnissen“.

Ich will es drehen: Wer meint, und auch solche Stimmen gibt es, das müsse man alles in Kauf nehmen und die „Krise als Chance begreifen“, der muss auch wissen, auf wessen Rücken er das austrägt.

Soviel zum Hintergrund dessen, was heute zu entscheiden war. Wir haben für die Risiko-Absicherung gestimmt.

Und gerade deshalb will ich Dreierlei anfügen:

a) Die Schuldigen müssen natürlich ermittelt und bestraft werden. Und das sind nicht nur jene, die windige Geschäfte gemacht haben, sondern auch jene, die diese Bank-Konstruktion ermöglicht haben. Auch dazu wurde heute ein Antrag von PDS und SPD beschlossen.

b) Die Entscheidung Pro-Bank ist bestenfalls ein Zwischenschritt. Die Zerschlagung des „System West-Berlin“, des Geflechts aus Filz und Korruption, bleibt noch zu leisten. Das ist eine Mammut-Aufgabe und ich füge hinzu:
Eine, die nach dem Motto – die, die uns die Scheiße eingebrockt haben, sollen die Haufen auch wegräumen – nicht einmal angegangen würde.

c) Deshalb finde ich auch zwei Folgeargumente wenig überzeugend:
Zum einen, wir sollten flugs wieder in die Opposition gehen, damit wir uns nicht die Hände schmutzig machen. Es geht um ein unglaubliches Großreinemachen. Ohnedies, hätte Berlin überhaupt keine Zukunftschance.
Und zum zweiten, höre ich, die Bank-Gesellschaft solle endlich vergesellschaftet werden. Sie ist – dummerweise – Landeseigentum. Was die berühmte Aussage – was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank – zumindest für mich auch auf landeseigene Banken erweitert.