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Kein Freudenfest, aber eine Chance – vielleicht die Letzte / Wege aus der Krise – zur Vorbereitung des Sonderparteitages

Regionalkonferenz der PDS Berlin und Brandenburg im Thalia Kino in Potsdam Babelsberg

Liebe Genossinnen und Genossen!

Die Lage für die PDS ist ernst. Wie ernst und warum – darüber gehen die Meinungen auseinander. Ich sage: Die Handlungsfähigkeit der PDS als bundes-politische Partei ist gefährdet. Und damit, und das ist wichtiger als das Schicksal einer Partei, steht die Zukunft einer bundesweiten, sozialistischen Alternative in Frage!

Ich möchte nicht versuchen nachzuvollziehen, was im Parteivorstand am 26. April gesagt, gewollt oder verhindert wurde. Ich war nicht dabei. Es war am Ende wohl nur der Tropfen, der das Vorstandsfass zum Überlaufen brachte. Probleme politischer, personeller und auch persönlicher Natur gab es seit der Wahl in Gera.

Fakt ist: Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer hat öffentlich eingeschätzt, dass der Vorstand handlungsunfähig ist, dass er seinen Aufgaben nicht mehr gerecht werden kann. Mit ihr haben das weitere Vorstandsmitglieder so gesehen.

Wenn das so ist, dann muss der Souverän, der Parteitag, das Heft des Handelns wieder an sich nehmen und neu entscheiden.

Mehr als die Hälfte aller Delegierten, in Berlin sogar Zweidrittel aller Delegierten haben das so gesehen. Und deshalb ist es folgerichtig und statutengerecht, wenn nun am 28. und 29. Juni eine außerordentliche Tagung des Parteitages stattfindet.

Ich finde, zwei Sachen sollten wir dennoch nicht vergessen oder verschweigen:

a) Wenn der Vorstand kritisiert wird, dann heißt das keineswegs, dass nicht Mitglieder des Vorstandes nachweislich ihr Bestes versucht haben. Wir alle wissen, was Wolfgang Gehrke und Evelyn Kenzler gegen den Krieg und für die PDS geleistet haben.
Und es ist nachprüfbar, wie sich Harald Werner und Heidi Lüth gegen die Hartz-Konzepte und die Agenda 2010 engagiert haben. Ich könnte weitere Namen nennen. Nur: Eines hat dieser Vorstand nicht vermocht: Die Partei aus dem Tief nach der verlorenen Bundestagswahl zu führen, die Partei nach dem Streit in Gera zu motivieren, die Partei auf ein gemeinsames Ziel zu einen.

b) Ich sage dies nicht nur als Befund, sondern auch um vor Illusionen zu warnen: Jeder Vorstand ohne Bundestagsfraktion hätte es schwerer gehabt, als seine Vorgänger. Und das wird sich auch durch eine Neuwahl nicht grundsätzlich ändern. Umso verantwortungsvoller sollten wir gemeinsam den Sonderparteitag vorbereiten und einen neuen Vorstand wählen. Nun lese ich auch, was an Papieren kursiert oder in Interviews behauptet wird. Dazu gehört: Die Landesvorsitzenden Ost – ein nicht legitimiertes Gremium – hätten gegen den Parteivorstand – einem legitimiertem Gremium – geputscht. Das ist – mit Verlaub – Quatsch!

Ich bitte Euch nur einen Moment zu bedenken, was wäre, hätten die Landesvorsitzenden die Bundes-Krise Bundes-Krise sein lassen und geschwiegen. Die Kritik wäre noch härter und vor allem: sie wäre berechtigt gewesen. Ich will noch weiter gehen: Ein Problem, das wir alle miteinander haben, ist die selektive Verantwortung. Jeder fühlt sich für seine Ebene und sein Umfeld zuständig, jeder wacht über den anderen und selten findet sich die vielfältige PDS zu einem produktiven Gemeinsamen. Das kann nicht gut gehen und auch darüber müssen wir am 28. Juni im Berliner Tempodrom reden. Richtig ärgerlich finde ich Unterstellungen, die »sogenannten Verlierer von Gera und Münster« wollten nun die Revision von Ergebnissen, die ihnen nicht gefallen, obwohl sie von einer Mehrheit getroffen wurden. Ich sage klar: Wer zur außerordentlichen Tagung des Parteitages Ende Juni nach Berlin kommt, um alte Schlachten zu wiederholen, der hat den Ernst der Lage nicht verstanden! Es geht nach meiner Überzeugung um die Beantwortung von drei Fragen.

Die erste Frage ist, wie wir gemeinsam nach Vorne kommen, ob wir uns für 2004 und 2006 gemeinsam eine Chance erarbeiten, anerkannt in die Bundespolitik zurück zu kommen?

Die zweite Frage ist, ob wir ein Zentrum finden, das uns eint und Debatten und auch Flügel nicht destruktiv, sondern produktiv macht?

Die dritte und letztlich entscheidende Frage ist, ob wir uns realistisch den gesellschaftlichen Problemen widmen und zwar als bundesweite, sozialistische, politische Partei?

Sicher wird die Lage in Berlin und die Rolle der Berliner PDS Bestandteil von Redebeiträgen sein. Das ist völlig okay. Es gehört für mich übrigens zu den Defiziten des scheidenden Bundesvorstandes, dass er sich nie ernsthaft und sachlich mit den Leistungen und Problemen von Rot-Rot in Berlin befasst hat. So mancher wollte es wohl auch nie.
Wenn wir auf dem Parteitag über PDS-Mitregierungspolitik reden, dann bitte nicht als Abrechnung mit vermeintlichen Sündenböcken sondern sachlich und miteinander.

Nun noch ein Gedanke, zu dem, was (nicht nur) die Medien bewegt: Personalia.

Die Landesvorsitzenden haben sich erst mit Gabi Zimmer und dann mit Lothar Bisky darauf verständigt, möglichst einen gemeinsamen Personal-Vorschlag für die Spitze der Partei zu unterbreiten.
Das gilt manchen als Anmaßung. Ich finde das nicht. Denn ein Vorschlag ist ein Vorschlag. Die Wahl obliegt selbstverständlich den Delegierten, wem sonst. Wir versuchen lediglich, einen gemeinsamen Nenner zu finden, der uns allen hilft. Lothar hat sich bereit erklärt als Parteivorsitzender zu kandidieren. Das unterstütze ich aus ganzem Herzen. Wenn ein ABER zu hören war, dann betraf dies nicht Lothar, sondern meine Überzeugung: Der Vorstand insgesamt muß die PDS repräsentieren. Und die ist inzwischen zum Glück mehr, als diejenigen, die Anfang der neunziger Jahre den Wandel von der SED zur PDS herbeigeführt haben. Wir haben inzwischen viele Köpfe aus den Kommunen, Landtagen und Vorständen, die die Politik der PDS maßgeblich bestimmen. Und daher darf der neue Vorstand nicht den Rückzug auf früher, sondern muß und wird den Aufbuch in die Zukunft auch personell verdeutlichen! Und das ist ausdrücklich keine Frage des Lebensalters.
Und noch einen Wunsch hätte ich an den neuen Vorstand. Seine Mitglieder müssen miteinander »wollen und können« und sie dürfen nicht nur Statthalter ihrer Länder oder Plattformen sein.

Deshalb: Ein Sonderparteitag ist nötig. Er ist kein Freudenfest. Aber er ist eine Chance. Vielleicht die Letzte. Aber in jedem Fall unsere.