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„Alle wollen regieren, wir wollen verändern“ - Die Rolle der PDS in der Berliner Regierungsverantwortung

Diskussions-Vorlage für die Klausur des PDS-Landesvorstandes 15.-17. Februar 2002

Manchmal geht es schneller, als man denkt. Vor gut einem Jahr, also Anfang 2001, haben die damaligen Fraktionsvorsitzenden der Berliner PDS im Abgeordnetenhaus, Harald Wolf und Carola Freundl, eine Einschätzung der politischen Lage in Berlin in ihrem Papier „Vor der Kür kommt die Pflicht“ vorgenommen. Und schon heute stellt sich mancher PDS-Politiker die Frage, was eigentlich die Kür ist – Regierungshandeln oder Opposition?

Vieles, was damals andiskutiert wurde, ist inzwischen realisiert. Die politische Landkarte Berlins hat sich dramatisch geändert. Die damals als ein fernes Projekt angedachte rot-rote Kooperation ist inzwischen Wirklichkeit. Die (seit 1995 vorhandene) rot-rot-grüne Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat die große Koalition beendet und mit einem Übergangssenat Neuwahlen ermöglicht. Das Wahlergebnis vom 22. Oktober 2001 hat die Kräfte links von der CDU gestärkt. Und nach einer kurzen „Ampel-Ehrenrunde“ wurde in nur drei Wochen in ruhiger Atmosphäre ein Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS verhandelt, durch beide Parteien bestätigt und ein neuer Senat gewählt.

Das Verhältnis der anderen Parteien zur PDS, auch der CDU, hat sich geändert Auf bezirklicher Ebene gibt es damit für die PDS unterschiedliche Optionen: von Schwarz-Grün-Rot in Mitte, Rot-Rot-Grün in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln bis hin zu PDS-Grün in Pankow ist vieles möglich. Genau das hatten wir angestrebt und in die Formel gekleidet: Wir streben keine Wahl-Verwandtschaften an und wir grenzen niemanden aus. Mit den absoluten Mehrheiten für die PDS in Lichtenberg und Marzahn-Hellerdorf können wir aus einer sehr selbstbewussten Position heraus Politik machen und müssen dabei beweisen, dass wir nicht arrogant über Minderheiten hinweggehen. Nur in Treptow-Köpenick scheint auf den ersten Blick noch zu vieles beim Alten zu sein, im Argen zu liegen. Aber die PDS vor Ort bewegt sich mehr als in den vergangenen Jahren und die anderen Parteien auch, so dass auch dort mittelfristig eine Kooperation unter PDS-Einschluß denkbar erscheint. Die PDS stellt vier von zwölf Bezirksbürgermeistern, hat in allen Bezirken Bezirksverordnete, ist eine der drei Parteien in den landesweit 20er Prozenten. Wir sind inzwischen eine von drei ‚großen’ Parteien in Berlin!

Eine Besonderheit der PDS bleibt die große Unterschiedlichkeit der Akzeptanz in Ost und West. Während wir im Ostteil der Stadt stark sind und (überraschenderweise) immer noch zunehmende Zustimmung verzeichnen können, haben wir uns im Westen zwar deutlich verbessert, aber von einem geringen Niveau aus. Deshalb können wir uns auf den nunmehr 6,9 Prozent im größeren Teil der Stadt nicht ausruhen. Die Ergebnisse, die in großen Teilen von Kreuzberg, Wedding, Tiergarten und Neukölln jetzt schon Realität sind, können auch insgesamt in Westberlin schaffbar sein. Zehn Prozent zu den nächsten Abgeordnetenhauswahlen sind erreichbar!

Nicht allein dafür, aber auch dafür muss die PDS insbesondere im Westteil Berlins weiter um Akzeptanz werben. Sie muss dies durch ihre Arbeit im Senat, im Abgeordnetenhaus, in den Bezirksverordnetenversammlungen und Vor-Ort tun, aber auch dadurch, dass wir an unserer kritischen Haltung zum DDR-Sozialismus und zu unserer Vorgängerpartei festhalten. Insofern waren und sind die Diskussionen um die Präambel der Koalitionsvereinbarung, der Beschluss des Landesparteitags und des Landesvorstandes dazu eine konsequente Fortsetzung des bisher beschrittenen Weges. Sie bieten die Chance, gemeinsam mit SPD über Geschichte zu reden. Sie eröffnen die Möglichkeit, unterschiedliche Geschichtsinterpretationen und Erlebnisse von Ost und West, von Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten, einander anzunähern. Dazu werden sich allerdings beide Seiten bewegen müssen.

Carola Freundl und Harald Wolf hatten gefordert, der Alternative zur großen Koalition Inhalt zu geben und sie machten die Defizite der Reformkräfte links von der CDU deutlich. Sie meinten, dass die PDS sofort mit der Arbeit daran beginnen müsse, damit bis zum voraussichtlichen Ende der letzten Legislaturperiode im Jahr 2004 neue Mehrheiten auch inhaltlich gerüstet seien. Nun hatte der einstige CDU-Fraktionsvorsitzende K.-R. Landowsky auf die PDS-Zeitplanung wenig Rücksicht genommen und die inzwischen erfolgte Abwahl des Diepgen-Senats war eine konsequente und naheliegende Reaktion auf Bankenaffäre. Zugleich kam die PDS damit in Zugzwang. Denn wir hätten den Wählerinnen und Wählern wohl kaum sagen können: „Gemach, wir sind inhaltlich noch nicht so weit, die große Koalition müsse vorläufig bleiben.“ Die Wahrheit bleibt jedoch: Die SPD ist nach wie vor in einem desolaten Zustand und intern zerstritten. Der Wille zum Ausstieg aus der großen Koalition schweißte sie zusammen, aber das ist noch kein politisches Konzept. Ein Generationswechsel innerhalb der SPD ist allerdings ‚im Gange’. Die Grünen leben nach wie vor von der Substanz und müssen sich nach den gescheiterten Verhandlungen zur Bildung einer „Ampelkoalition“ jetzt entscheiden, ob sie eine konstruktive, aber harte Oppositionsrolle einnehmen werden, die sich an Realitäten orientiert – die ersten Signale stimmen da durchaus optimistisch – oder ob von ihnen eine populistische Generalkritik an unangenehmen Entscheidungen zu erwarten ist, wie sie von der FDP aus Inkompetenz oder von der CDU aus Un-Ordnung zu befürchten ist, weil die Reformkräfte in der neuen Fraktion noch absolut unterlegen sind.

Aber auch die PDS hat nach wie vor großen Bedarf an Konzepten und bisher nur einige wenige Reformpakete im Angebot. Zwar konnten diese weitestgehend in der Koalitionsvereinbarung verankert werden, aber das machte eben auch deutlich, dass nur dort, wo wir inhaltlich stark sind, das Verhandeln zu guten Ergebnissen führen kann. Aus dieser Erfahrung sollte Ansporn für die weitere Arbeit wachsen. Der leichte Weg des Anprangerns von Missständen wird von uns nicht mehr gefordert – es werden grundsätzliche und obendrein praktikable Lösungen werden erwartet! Wir sind in der für uns neuen Situation, dass PDS-Konzepte auch im Lande Berlin in der Gefahr stehen, tatsächlich ernst genommen und zudem umgesetzt zu werden.

Die finanziellen Rahmenbedingungen sind dabei dramatisch eng. Auch das ist eine erschreckende Wahrheit, kann aber keine Ausrede für das Fehlen inhaltlicher Konzeptionen sein. Öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte, statt der durchgreifende Staat, die inhaltliche Neugestaltung der Bildungspolitik, statt die verengte Diskussion nur auf mehr Lehrerstellen und Arbeitszeit, der Richtungswechsel in der Stadtentwicklung, die Neuorientierung des Standortmarketings in der Wirtschaftspolitik usw. Alles das sind keine Fragen, die von mehr oder weniger Geld abhängen, sondern von inhaltlichen Vorarbeiten.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der PDS-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung haben mir und der PDS Berlin bei einer Beratung ihre Unterstützung angeboten. Sie und auch die PDS-Berlin-nahe Stiftung „Helle Panke“ haben ein Interesse daran, dass ihre Arbeit nicht nur auf dem Gebiet der DDR-Geschichte abgefragt wird. Nutzen wir also auch diese Potentiale!

Die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus muss hierzu eine ehrliche und kritische Bestandsaufnahme vornehmen, auf welchem Gebiet Defizite liegen und wo wir uns konzeptionell und inhaltlich sehen lassen können. Bisher scheint mir letzteres – und das ist eine rein subjektive unvollständige Aufzählung – im Bereich der Wissenschaftspolitik, Haushaltspolitik, Innenpolitik, Baupolitik und im Bereich der Verwaltunsgreform der Fall zu sein. Hier sind eigenständige PDS-Konzepte erkennbar. Hingegen sehe ich in der konzeptionellen Arbeit bei der Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Gleichstellungspolitik, Bildungspolitik deutliche Defizite.

Die PDS als Landespartei kann keine Fraktionsarbeit ersetzen und sollte auch gar nicht den Anspruch haben, die bessere Fach- und Sachpolitik leisten zu können. Unsere personellen und finanziellen Ressourcen sind mit denen in der Fraktion (auch nach Wegfall des Oppositionszuschlages) nicht vergleichbar. Wir spielen aber auch eine andere Rolle als die Fraktion, und das, was ich unter Vorstellung einer Oppositionstätigkeit bei meiner Kandidatur als Landesvorsitzender angekündigt habe, nämlich das Verhältnis zwischen Fraktion und Partei neu justieren zu wollen, gilt in Regierungsverantwortung um so mehr.

Die PDS muss kompetente und zunehmend anerkannte Arbeit im Senat leisten. Die Fraktion hat dies zu unterstützten, wobei sie eine eigenständige Rolle behalten muss. Sie muss selbst konzeptionell arbeiten und darf nicht nur für das Abnicken von Koalitionsmehrheiten zuständig sein.

Die Landespartei, geführt durch den Landesvorstand, muss außerhalb des Parlamentes, in den Bezirksverbänden, im Dialog mit gesellschaftlichen Kräften, das rot-rote Projekt zu einem der gesamten Partei machen und dafür gesellschaftliche Mehrheit erarbeiten. Zum angestrebten Mentalitätswechsel gehört, dass Berlin von einem Staats- und Parteien-Projekt zu einem gesellschaftlichen in eigener Sache wird.

Wir haben dazu zum einen der Aufgabe als Regierungspartei gerecht zu werden, zum anderen aber auch die Interessen unserer Mitgliedschaft und Wählerschaft zu vertreten. Diese Interessen müssen durchaus nicht immer deckungsgleich sein. Widersprüche und Streit können immer da entstehen, wo aktuelles Regierungshandeln den bislang vertretenen Parteiauffassungen zuwiderläuft. Auch von der Fähigkeit, diese Konflikte auszuhalten, zu moderieren bzw. sogar öffentlichkeitswirksam produktiv zu nutzen, wird unsere Wählbarkeit bei kommenden Wahlen abhängen. Profilbildend für die PDS kann werden, dass wir anders als die Sozialdemokratie mit Kritik und Protest am eigenen Handeln innerhalb und außerhalb der Partei so umgehen lernen und werden, dass dies einbeziehend und nicht ausgrenzend wirkt.

Während der Koalitionsverhandlungen und schon bei der Bildung und Besetzung der Verhandlungskommission lag beim Landesvorstand und der Landespartei eine klare Führungsverantwortung. Alle relevanten Entscheidungen wurden zuerst in der Partei getroffen, dann wurde die Fraktion einbezogen. Die Durchführung der Basiskonferenz im Dezember 2001 und in Verantwortung des Landesvorstands zum Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen wurde ausgesprochen positiv wahrgenommen. Der befürchtete Konflikt zwischen „Basis“ und „Führung“ ist bei der PDS Berlin ausgefallen. Dieses Verhältnis zwischen Partei und Fraktion/Regierung durchzuhalten und auch in Zeiten von Konflikten für Transparenz zu sorgen und moderierend einzugreifen, wird für die PDS entscheidend sein.

Der Landesparteitag der Berliner PDS hat den Landesvorstand damit beauftragt, eine Landeskonferenz der Berliner PDS vorzubereiten und noch vor Eintritt in die „heiße Phase“ des Bundestagswahlkampf durchzuführen. Deren Aufgabe soll es sein, Konsequenzen aus der sich ändernden Rolle der Berliner PDS und Prioritäten im ersten Jahr des Regierungshandelns zu diskutieren und damit einen wesentlichen Beitrag zu einer Struktur zu leisten, in der der Prozess der Politikentwicklung der Berliner PDS verstetigt und auf eine breitere Grundlage gestellt wird. In der Begründung wird ausgeführt: Die Beteiligung aller Interessierter innerhalb der PDS und die Sicherstellung eines kontinuierlichen Diskussionsprozesses mit relevanten gesellschaftlichen Kräften Berlins bei der Ausgestaltung des Rahmens „Koalitionsvertrag“ wird für die Berliner PDS zu einem immer bedeutenderen Moment im Spagat zwischen gesellschaftlicher Opposition und Handeln in Regierungsverantwortung. Gleichzeitig wird es bei der Gestaltung der sich verändernden Rolle der Berliner PDS noch notwendiger, Kommunikationsstrukturen und Beteiligungsformen weiter zu entwickeln.

Damit das Ergebnis einer solchen Konferenz nicht im „bestmöglichen innerparteilichen Konfliktmanagement“ verharrt, sondern vor allem auch einen anderen Umgang mit relevanten gesellschaftlichen Kräften ermöglicht, schlage ich zur Vorbereitung dieser Konferenz, die noch vor der Sommerpause, d.h. spätestens im Juni stattfinden sollte, die Bildung einer Arbeitsgruppe vor, an der Udo Wolf und Annegret Gabelin von Seiten des Landesvorstandes mitwirken, aber auch explizite Kritiker der Koalitionsvereinbarung wie Klaus Lederer und Michail Nelken um ihre Mitarbeit gebeten werden.

Haushaltskonsolidierung ist die erste Aufgabe dieser Koalition. Das klingt wenig sozialistisch, aber die Alternative dazu wäre schlicht unsozial. Auch weil die große Koalition aus CDU und SPD dem nicht gewachsen war, wurde sie abgewählt. Rot-Rot ist hier zum Erfolg verdammt, auch wenn kaum Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist. Die PDS darf dabei nicht wackeln, sondern muss Kurs halten. Nicht stur, sondern stets offen für sachliche Alternativen, Kritik und Protest ernst nehmend. Wir müssen und werden dabei die Verantwortlichkeit für die Situation der Großen Koalition, auch der SPD, betonen und die Unterstützung durch die Bundesregierung und die anderen Bundesländer einfordern. Die PDS kann das stärker tun, als die SPD, und die Partei kann das in einem stärkeren Maße, als die Fraktion oder gar die Senatsmitglieder. Ohne Bundeshilfe wird es für Berlin keinen Ausweg geben. Das befreit uns allerdings nicht von eigenen, Berliner Anstrengungen. Und letztlich kann auch die Bundespolitik kein Interesse an der völligen Überschuldung Berlins haben, wie die Diskussion um den „blauen Brief“ der Europäischen Kommission an den Bundesfinanzminister deutlich gemacht hat.

Die Haushaltskonsolidierung kann und darf aber nicht das einzige sein, was die SPD-PDS Regierungspolitik ausmacht:
Erfolg oder Misserfolg einer rot-roten Regierung wird auch davon abhängen, ob sie sich auf drei, vier zentrale Reformvorhaben verständigen kann, für die nicht nur im Parlament eine arithmetische Mehrheit existiert, sondern um die herum sich gesellschaftliche Mehrheiten und Akzeptanz der Regierungspolitik organisieren lassen. Gelingt es, sich auf solche Reformvorhaben als Kernbestand und Essenz einer gemeinsamen Regierungspolitik zu verständigen, dann sind auch Abstriche, Kompromisse, Konflikte in anderen Bereichen verkraftbar und politisch vermittelbar.

Die PDS muss die treibende Kraft in dieser Koalition sein. Wobei Profilierung nicht darin besteht, möglichst häufig Konflikte mit der SPD anzuzetteln und dabei gewinnen zu wollen. Das war der Stil der großen Koalition und dafür dürfte sich die Akzeptanz bei der Berliner Bevölkerung in Grenzen halten. Die PDS muss sich a) in der Haushaltspolitik als verlässlicher Partner, ja als der Garant für diesen Kurs erweisen und b) Reformvorhaben erarbeiten, die das „Linke“ an dieser Koalition deutlich machen, die c) beweisen, dass mit einer Regierungsbeteiligung der PDS mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bürgerrechte und ein anderer Umgang mit der Vereinigung von Ost und West geschafft werden kann.

Fazit: Der Plakat-Satz – „Alle wollen regieren, wir wollen verändern“ – stimmt nicht mehr ganz. Wir regieren mit und gerade deshalb: „Wir müssen verändern!“