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»Ohne Visionen werden wir nicht glücklich«

Der PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebich will, dass die Partei vom Westen lernt – und umgekehrt - Interview in der Berliner Zeitung

Stefan Liebich, 29 Jahre alt, Vorsitzender der Berliner PDS, ist der entscheidende Vermittler zwischen Parteiführung und Basis. Er erklärt den Genossen schwierige Sparbeschlüsse der rot-roten Koalition und weiß, wie die Partei konsequent für Frieden sein kann, auch wenn ihre Senatoren nicht demonstrieren gehen. Doch Liebich sagt auch, dass Sparen allein nicht reicht.

Herr Liebich, selten war die Berliner PDS so gespalten wie beim Besuch des US-Präsidenten. Die Basis demonstriert, die Senatoren sagen ab. Müssen Sie sich nicht bald mal entscheiden, ob Sie nun Regierung oder Opposition sein wollen?

Wir sind ja de facto beides. Im Land Berlin sind wir Regierung, im Bund Opposition.

Daraus wird ein furchtbares Rumeiern, ein Spagat zwischen Regierungshandeln und Basisgekuschel.

Das ist ein Spannungsfeld, das wir aushalten müssen. Das können wir auch. Der Konflikt ist ja nicht neu. Auch unsere Bezirksbürgermeister mussten schon strittige Dinge umsetzen, während die Landespartei Opposition war.

In den Bezirken geht es aber kaum um den Weltfrieden. Ein Streit über Tempo-30-Zonen ist beherrschbarer.

Frieden ist auch wichtiger. Ich glaube trotzdem, dass wir das schaffen. Wir müssen einfach von vornherein auf Konflikte hinweisen und klarstellen, dass Parteimitglieder in bestimmten Positionen sich anders verhalten müssen als es die Basis kann. Das hat auch mit Verantwortung fürs Amt zu tun.

Ihr Koalitionspartner SPD sagt, die PDS sei noch nicht in der Regierung angekommen. Stimmt das?

Wenn damit gemeint ist, als Regierungspartei dürfe man keine abweichenden Meinungen vertreten, dann will ich gar nicht ankommen. Wir bleiben natürlich unterschiedliche Parteien, auch wenn wir gemeinsam regieren.

Werden die PDS-Senatoren also noch demonstrieren?

Ein generelles Demo-Verbot gibt es nicht. Das entscheiden wir von Fall zu Fall.

Haben Sie keine Angst, dass die PDS sich in der Regierung verschleißt?

Diese Frage stellt die Basis oft: Gehen wir jetzt den Weg der Grünen? Wir wollen aber Kritik und Protest in unserer Partei weiter zulassen und sogar befördern. Alles andere macht keinen Sinn.

Und weil die Genossen so diszipliniert sind, wird Ihnen keiner Brause über den Kopf kippen wie neulich bei der Grünen Claudia Roth.

Das ist ein Klischee, dass bei uns alle so diszipliniert sind. In Wirklichkeit sind unsere Mitglieder sehr selbstbewusst und sehr kritisch. Schon weil sie nach ihren Erfahrungen in der DDR keiner Parteiführung mehr trauen.

Also doch Brause?

Nein. Ich behaupte, wir stellen das klüger an als andere. Wir wollen berechtigte Kritik nicht nur anhören, sondern auch umsetzen. Dafür laden wir sogar Kritiker von außen ein. Die Expertenkommission zur Zukunft des Uniklinikums Benjamin Franklin ist ein Beispiel. Wir werden sehen, wie das funktioniert.

Sie sind auf Sachverstand von außen wohl auch angewiesen. Vor einem Jahr haben Parteistrategen scharf analysiert, dass der PDS zum Regieren die Konzepte fehlen. Holen Sie das jetzt nach, »learning by doing«?

Berlin ist als einzige Ost-West-Stadt nun mal ein Sonderfall. Hinzu kommt die katastrophale Haushaltslage, da hat niemand Patentlösungen. Der Opposition geht es auch nicht anders.

Die Opposition muss aber nicht gleichzeitig regieren. Wo ist die PDS denn besonders schwach?

In der Wissenschaftspolitik sind wir sehr gut. Aber im Bereich Bildung etwa müssen alle Parteien noch gehörig zulegen. Da geht es bisher immer nur um mehr Lehrer statt um bessere Inhalte.

Das Ansehen von Rot-Rot ist seit Regierungsantritt eher gesunken. Wie wollen Sie das ändern?

Ich finde das Ansehen angesichts der unangenehmen Sparaufgaben überraschend gut. Erst recht im Vergleich zur Opposition.

Die PDS ist die einzige Partei, die zurzeit weniger Stimmen bekäme als bei der Wahl im vergangenen Herbst.

Panik ist da unangebracht. Wir sind mit Gregor Gysi auf 22,6 Prozent gekommen, ein extrem hoher Wert. Es wäre illusorisch, unseren Erfolg daran zu messen, ob wir dieses Ergebnis halten oder nicht. Realistisch sind 18 bis 20 Prozent.

Wie wollen Sie die erreichen? Wohl kaum mit Haushaltsdebatten.

Bis jetzt haben die Themen Sparen und Bankgesellschaft einfach alles andere erdrückt. Damit lassen sich wenig Punkte machen. Da muss und wird natürlich noch mehr kommen.

Was zum Beispiel?

Wir brauchen mehr linke Reformprojekte. Wir müssen klarmachen, dass wir eine andere Richtung einschlagen als die Vorgängerregierung, ohne dass wir aber mehr Geld ausgeben könnten.

Geht es etwas konkreter?

Beispiel Innenpolitik: Ob man mehr Bürgerrechte oder einen starken Staat will, hängt nicht vom Haushalt ab. Das sind Richtungsentscheidungen. Ähnlich ist es bei Deeskalation als Polizeitaktik oder bei Druckräumen für Drogensüchtige. Wir setzen auf mehr Liberalität.

Das ist doch täglicher Kleinkram und noch kein Reformprojekt.

Das sind Image- und Hauptstadtfragen. Nehmen Sie dazu die Idee einer »One-Stop-Agency«, über die alle seit Jahren reden. Mit uns, mit Gysi als Wirtschaftssenator, wird es zum ersten Mal umgesetzt: weniger Anlaufstellen für Firmen, weniger Ausgaben für das Land.

Das reicht für die Wiederwahl?

Ein paar gute Taten sind sicher nicht genug. Wir müssen auch Verständnis dafür schaffen, dass wir nicht aus Bosheit sparen, sondern aus Notwendigkeit. Zum Teil wird das auch schon verstanden.

Aber Sie brauchen doch mehr als kleine Reformideen, um über die Sparquälerei hinwegzutrösten.

Sie meinen: Visionen?

Zum Beispiel. Was ist denn übrig von Berlin als »Werkstatt der Einheit«? Da hatte Rot-Rot so einiges vor.

Ohne Visionen werden wir sicher nicht glücklich. Aber man kann es auch einfach Aufgaben nennen. Im Koalitionsvertrag steht, dass für die innere Einheit Erfahrungen aus Ost und West angemessen berücksichtigt werden müssen. Da gibt es auch schon positive Signale.

Unverbindlicher kann man es kaum formulieren.

Konkret heißt das, die PDS muss lernen, dass es im Westteil Berlins eine andere, genauso respektable Sicht auf die USA gibt. Und der Westteil muss akzeptieren, dass auch kritische Persönlichkeiten aus dem Osten, wie Daniela Dahn, offiziell geehrt werden können. Es wird noch mehr Gelegenheiten geben, wo diese Ost-West-Stadt Signale setzen kann.

Das Gespräch führten Jan Thomsen und Christine Richter.

(c) Berliner Zeitung