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Gute Bilanz

52. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode zum Dringlichen Entschließungsantrag »Im Interesse Berlins: schwarz-gelbe Steuerpläne verhindern« in Verbindung mit dem Entschließungsantrag »Rot-Rot mit grünem Trittbrett – kein Modell für Deutschland«

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Weil Herr Lindner mit dem Wahlkreis angefangen hat, will ich das auch mal tun. Er hat vergessen, dass er auch einen Wahlkreis hat, in dem er kandidiert.

[Martina Michels (Linksfraktion): Er hat aber keine Chance!]

Da tritt die FDP als Splitterpartei auf und wird hinter Rot-Rot-Grün und hinter der CDU einlaufen – nämlich mit dem Direktkandidaten Martin Lindner, und das völlig zu Recht.

[Beifall bei der Linksfraktion, der SPD und den Grünen]

Hinzukommt, dass der gleiche Herr Lindner, der sich hier so aufbläst, eine Partei anführt, die in Berlin mit Blick auf die Bundestagswahlen wahrscheinlich eine Zwei-Mann-Partei sein wird. Also sollten wir ihn auch nicht ernster nehmen als nötig. Ich glaube, es tut nicht Not, dass wir auf ihn weiter eingehen. Er wird als Person an der Regierungsbeteiligung – hoffe ich – nicht beteiligt sein, und ich hoffe, dass auch seine Partei nicht an der Regierungsbeteiligung beteiligt sein wird. Eines ist aber sicher, und das ist für das Abgeordnetenhaus von Berlin eine erfreuliche Nachricht: Hier ist er dann nicht mehr.

[Beifall bei der Linksfraktion –
Heiterkeit]

Herr Lindner! Sie wollten den Wahlkampf, und deshalb können Sie ihn auch haben. Ist ja okay, dass wir hier im Abgeordnetenhaus von Berlin noch einmal auf die Differenzen eingehen. Sie haben versucht, mit der Berliner Landespolitik den Menschen in Deutschland Angst zu machen vor Rot-Rot oder vor Rot-Rot-Grün. Erwartungsgemäß werde ich das Gegenteil tun und auf das verweisen, was wir hier in Berlin geschaffen haben und von dem wir glauben, dass es viele Wählerinnen und Wähler geben wird, die das gut finden und die davor keine Angst haben.

Ich werfe mal einen kleinen Blick zurück – und das ist dann doch ein Punkt, wo ich bei Ihnen anknüpfen muss und der jetzt unseren geschätzten Kollegen von der SPD wahrscheinlich nicht so gefallen wird.

Wir hatten in Berlin lange Zeit eine große Koalition. Die SPD hat hier in Berlin erlebt, wie es ist. Von großer Koalition zu großer Koalition wurde die SPD immer kleiner. Das ist der Weg, den die SPD immer noch auf Bundesebene geht. Ich hoffe, das wird sich irgendwann einmal ändern.

Als wir dann angefangen haben, zusammen zu regieren, haben wir eine Hinterlassenschaft der großen Koalition vorgefunden, die erst einmal zu beseitigen war. Ich will Sie daran erinnern: Die Bankgesellschaft Berlin stand kurz vor der Pleite. Die Strom- und Gasunternehmen Bewag und Gasag waren privatisiert. Die Wasserbetriebe waren teilprivatisiert, die Krankenhäuser und Wohnungsgesellschaften standen kurz davor. Die Kulturlandschaft war in Gefahr. Studiengebühren waren in der Diskussion. Die Stadt stand vor einem riesigen Schuldenberg.

Wir haben uns damals vorgenommen – das war nicht leicht –, die Ausgaben auf das Niveau der Einnahmen zu reduzieren. Das haben wir bis zum Beginn der Finanzkrise auch getan. Wir haben das nicht nur versprochen; wir haben das erfüllt. Wir haben seriöse Finanzpolitik gemacht.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Wir haben linke Entscheidungen getroffen, linke Entscheidungen, die mehrheitsfähig nicht nur im Land Berlin sind. Wir haben für einen gesetzlichen Mindestlohn im Bundesrat gekämpft. Wir haben im Bundesrat aber andererseits den Hartz-Gesetzen, der Rente mit 67, der Privatisierung von Bahn- und Flugsicherung, der Schuldenbremse und Internetsperren nicht zugestimmt. Wir haben uns dafür eingesetzt – das bezeichnen Sie hier als VEB Knake-Werner –, dass es öffentlich geförderte Beschäftigung für 6 500 Menschen gibt, die lange arbeitslos waren und damit die Umwandlung von 1-Euro-Jobs in sinnvolle nach Tarif oder Mindestlohn bezahlte Stellen auf den Weg gebracht. Das ist ein gutes Beispiel. Das sollte man in ganz Deutschland einführen. Wir schlagen das vor.

Wir werden auf Bundesebene dafür kämpfen, dass das, was wir gerade diskutiert haben, öffentliche Aufträge zu vergeben, an Kriterien wie Mindestlohn und ökologische Kriterien gebunden wird. Wir sind dafür, Sie sind dagegen. Herr Ratzmann hat das für mich überraschend, aber gleichwohl erfreulich noch einmal sehr klar gemacht: Wir Rot-Rot-Grün wollen das Gegenteil von der Steuerpolitik, die die FDP vorschlägt. Herr Ratzmann hat völlig Recht. Wir unterstützen den Antrag, den die Grünen eingereicht haben. Genau das ist die richtige Politik. Steuern runter macht Deutschland munter. Das sagen die »BILD«- Zeitung und die FDP. Beides ist gelogen. Das trifft nicht zu. Steuern sind zum Steuern da. Der Staat muss Steuern einnehmen, damit Schulen, Kitas, Straßen und Plätze funktionieren. Sie von der FDP lügen die Menschen an, wenn Sie sagen, Sie können die Steuern senken. Sie sagen ihnen nicht die Wahrheit, und wir wollen einen anderen Weg.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD –
Vereinzelter Beifall bei den Grünen]

Auf ein klitzekleines Problem will ich die beiden mitklatschenden Fraktionen SPD und Grüne hinweisen. Sie haben das Problem, dass Sie in Ihren Koalitionsaussagen – Sie von der SPD – davon sprechen, gern mit der CDU/CSU oder der FDP im Wege der Ampel oder großen Koalition regieren zu wollen. Die Kollegen von den Grünen haben erfreulicherweise keine Koalition mit der Linksfraktion ausgeschlossen. Das finde ich gut. Sie sind aber auch bereit, mit der CDU – Schwarz-Grün – oder mit der FDP eine Ampelkoalition einzugehen. Dabei dürften Sie ein Problem haben, diese Steuerpolitik, die wir gemeinsam wollen, durchzusetzen.

[Zurufe von den Grünen]

Wir haben uns in Berlin dafür eingesetzt, dass Hartz-IV-Empfänger weitestgehend von Zwangsumzügen verschont werden. Wir haben eine so liberale Regelung gefunden, dass Bundessozialminister Olaf Scholz das Land Berlin verklagt hat. Wir haben dafür gesorgt, dass Asylbewerber im Land Berlin Bargeld und nicht Chipkarten erhalten, dass sie in Wohnungen und nicht in Wohnheimen leben können. Wir haben im Land Berlin dafür gesorgt, dass es einen Berlin-Pass für sozial Benachteiligte gibt.

[Zurufe von den Grünen]

Das finden Sie doch alles gut. Weinen Sie doch nicht. Dafür setzen wir uns auch auf Bundesebene ein. Dafür setzen auch Sie sich auf Bundesebene ein. Deshalb müssen wir uns auch dafür einsetzen, zusammen regieren zu können und uns nicht gegenseitig ankoffern. Eine linke Regierung ist doch das Ziel.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Wir sind gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb hat Rot-Rot – hier haben wir wieder eine Differenz mit den Grünen – dafür gesorgt, dass die BVG, die Stadtreinigung, Vivantes, Charité und Wohnungsunternehmen mit 250 000 Wohnungen nicht privatisiert, sondern saniert werden. Wir haben gemeinsam dafür gekämpft, dass die Bankgesellschaft Berlin nicht pleite ging und nicht, wie von der FDP gefordert, für billiges Geld an einen Hedgefonds verkauft wird, sondern dass die Bankgesellschaft Berlin mit 8 000 Arbeitsplätzen durch Risikoabschirmung gesichert und saniert wird und dass sie an den Sparkassen- und Giroverband verkauft wurde. Das war eine sehr schwierige und gute Entscheidung.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat mit rot-rot-grüner Mehrheit den erfolgreichen Kampf gegen das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide unterstützt. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat mit rot-roter Mehrheit den Bau eines neuen und umweltschädlichen Kohlekraftwerks anders als in Hamburg verhindert.

[Gelächter des Abg. Schäfer (Grüne)]

Das muss hier auch einmal gesagt werden. Es ist in Berlin verhindert worden. In Hamburg ist es nicht verhindert worden.

[Beifall bei der Linksfraktion –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Es gibt ein Integrationskonzept, das sich für mehr Einbürgerung einsetzt, das Menschen mit Migrationshintergrund, die im öffentlichen Dienst arbeiten wollen, besonders fördert. Wir setzen die Programme, die der Bund nicht fortsetzt, im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.

[Zurufe von den Grünen]

– Das wollen Sie doch auch von den Grünen. Nein, ich beantworte keine Fragen vom Elefanten Schäfer.

Ich werde weiter dafür streiten, dass die Programme gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus auch weiter im Landeshaushalt finanziert werden. Wir haben gemeinsam mit rot-rot-grüner Mehrheit dafür gesorgt, dass das Verbot sexueller Diskriminierung ins Grundgesetz aufgenommen werden soll. Das ist eine gute Sache. Auch Rot-Rot-Grün sind der Auffassung, dass Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht mit der Ehe gleichgestellt werden. Das ist eine gute Sache. Wir haben auf Druck von Rot-Rot dafür gesorgt – davon war die SPD am Anfang nicht ganz so begeistert, inzwischen ist sie es schon, die CDU war früher dagegen, jetzt ist sie dafür –, dass es in Berlin mehr Demokratie gibt. Bei Volksentscheiden auf Bezirksebene war die CDU immer dagegen und hat als erste einen Volksentscheid durchgeführt, um zu verhindern, dass die Rudi-Dutschke-Straße Rudi-Dutschke-Straße heißt. Sie hat verloren, aber das Volk hat entschieden. Danke dafür an die CDU, dass sie uns die Möglichkeit gegeben hat und auch die Möglichkeit gegeben hat, dass die Berlinerinnen und Berliner die Politik des Berliner Senats zur Schließung der innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof unterstützen konnten. Wir haben uns sehr gefreut, dass diese Möglichkeit vorhanden ist. Die Berliner stehen dahinter. Ebenso wollen die Berlinerinnen und Berliner weiterhin nicht Ethik oder Religion, sondern Ethik und Religion.

Wer damit den Menschen in Deutschland Angst machen will, irrt sich. Das ist eine gute Bilanz. Das sind Exportschlager. Ein Bundesland wie Bremen und ein Bundesland wie Schleswig-Holstein würden sich freuen, wenn sie alle diese Dinge verabreden könnten. Ich sage – hier habe ich ein wenig überraschenden Widerspruch zum Kollegen Stroedter –, dass dies auch eine Perspektive für die Bundesebene ist. Ja, wir haben Differenzen in der Außenpolitik, weil wir gegen völkerrechtswidrige Bundeswehreinsätze sind. Ja, unsere Fraktion hat gegen den EU-Vertrag geklagt, hat aber am Ende – das müssen Sie zugeben – Recht vor dem Bundesverfassungsgericht bekommen.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Wir haben jetzt einen verfassungsgemäßen EU-Vertrag. Das ist doch gut. Das muss doch auch jeden Pro-Europäer freuen.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Deshalb ist die Perspektive, auch wenn die Grünen schreien, sie werden sich daran gewöhnen, – Herr Lindner hat völlig Recht – nicht der alberne Wahlkampf, den wir jetzt haben, bei dem man zwischen Schwarz-Rot, einer Ampel, die eigentlich keiner will, oder Schwarz-Gelb wählen kann. Die richtige Auseinandersetzung ist zwischen Rot-Rot-Grün und Schwarz-Gelb. Ich hoffe, dass wir diese Auseinandersetzung möglichst bald führen können.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD –
Vereinzelter Beifall bei den Grünen]