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Treffpunkt Neptunbrunnen

Interview im Tagesspiegel am 24. August 2004

PDS-Chef Liebich lief bei der Montagsdemo mit. Er sagt: Die Hartz-Gesetze sind Gift für den Osten.

(Der Tagesspiegel, 24.08.2004) - Frisch zurück aus dem Urlaub traf sich der Berliner PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich gestern Abend mit vielen Genossen am Neptunbrunnen, um an der Montagsdemonstration gegen Hartz IV teilzunehmen. Dafür ließ er, nach anfänglichem Zögern, sogar eine Sitzung des Ortsverbands Biesdorf sausen.

Herr Liebich, die Montags-Demo hat im Terminkalender doch Platz gefunden …

Ja. Wobei mein voller Terminkalender nur ein Aspekt war, um über die Teilnahme zu entscheiden.

Was waren die anderen Aspekte?

Ich wollte mir nach meinem Urlaub noch einmal die Diskussionslage in Partei und Fraktion ansehen. Danach fühlte ich mich in der Meinung bestärkt, dass ich an der Demonstration teilnehmen sollte.

Warum nehmen Sie denn teil?

Weil die PDS schon vor zwei Jahren gesagt hat, dass die Hartz-Gesetze Gift für den Osten sind. Und weil wir sie immer noch für falsch halten.

Es sieht fast so aus, als wolle sich die PDS an die Spitze der Bewegung stellen.

Die PDS hat überhaupt kein Interesse daran, die Aktionen für sich zu vereinnahmen. Ich finde es gut, dass die Betroffenen selbst den Protest in ihre Hände nehmen. Die meisten Montags-Demonstranten sind keine PDS-Mitglieder.

Es ist eine bunte Mischung. Von Rechtsradikalen bis zu Attac sind alle dabei.

Für Rechtsradikale ist auf den Berliner Demos kein Platz. Ich begrüße aber, dass sich die Gewerkschaften stärker einmischen. Das sind unsere Bündnispartner.

Die Aktionen gegen Hartz sind auch eine prima Wahlkampfhilfe für Ihre Genossen in Brandenburg und Sachsen.

Die Termine für die Hartz-Beschlüsse wurden nicht von der PDS festgelegt. Völlig unabhängig von Wahlkämpfen haben wir bei jeder Gelegenheit gesagt, was wir davon halten. Ich würde eher die Frage stellen, ob nicht die plötzlichen Vorbehalte der CDU, die im Bundesrat Hartz zugestimmt hat, etwas mit Wahlkampf zu tun haben könnten.

Für ihre stramme Haltung nimmt die PDS in Berlin eine Koalitionskrise in Kauf?

Es ist doch völlig normal, dass zwei Regierungsparteien manchmal unterschiedlicher Meinungen sind. Im SPD/PDS-Senat war das schon häufiger der Fall, insbesondere bei bundespolitischen Themen. Das hält die Koalition gut aus.

Immerhin wirft die SPD der PDS vor, den Menschen Angst zu machen.

Die PDS-Senatoren und -Stadträte haben – ebenso wie ich – immer wieder deutlich gemacht, dass wir keine hysterische Stimmung verbreiten wollen. Die PDS sagt, was an Hartz IV in der Sache falsch ist, aber wir dämonisieren nicht.

Der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller wollte mit Ihnen ein ernstes Wörtchen reden. Hat er das getan?

Ich habe am Sonntag bei ihm angerufen. Wir haben ausgetauscht, was strittig und konsensfähig zwischen uns ist. Es war ein ernstes, aber sachliches Gespräch.

Am Morgen hat der PDS-Bundesvorstand beraten. Gibt es neue Beschlüsse zu den Montags-Demonstrationen?

Nach der Debatte im Parteivorstand ist klar, dass wir unsere Mitglieder auch in Zukunft auffordern werden, sich an den Protestaktionen aktiv zu beteiligen. Und wir wollen stärker als bisher unsere Alternativen zu Hartz IV präsentieren.

Was ist denn, aus Sicht der PDS, die Perspektive der Montags-Demos?

Ich hoffe, dass die Bundesregierung noch einmal darüber nachdenkt, ob die Hartz-Gesetze in der aktuellen Fassung das richtige Mittel zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit sind.

Das Gespräch führte U. Zawatka-Gerlach.

(c) Tagesspiegel