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Wolf: Finger weg von der Mehrwertsteuer!

Präsident Walter Momper: Danke schön!

Jetzt geht es weiter mit einer Frage des Kollegen Liebich von der Linksfraktion. – Bitte schön, Herr Kollege Liebich!

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Ich habe eine Frage an den Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf. Herr Wolf! Mich interessiert, wie Sie es aus wirtschaftspolitischer Sicht mit Blick auf das Land Berlin bewerten, wenn die Vorschläge, die gegenwärtig in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutiert werden, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, Realität werden würden?
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Präsident Walter Momper: Herr Senator Wolf – bitte schön!

Bürgermeister Harald Wolf (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen):

Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Abgeordneter Liebich! Die Diskussion gibt es ja seit einigen Wochen, nach meiner Erinnerung angestoßen von Prof. Zimmermann vom DIW. Es wird jetzt auch im einen oder anderen politischen Kreis diskutiert. Ich halte den Gedanken, das Instrument der Mehrwertsteuererhöhung zu nutzen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt für ein völlig absurde Überlegung, weil eine Mehrwertsteuererhöhung das verfügbare Einkommen massiv einschränken und damit die private Nachfrage noch weiter begrenzen würde. Das heißt, das würde die Konjunktur noch mehr treffen. Da wir im Moment nicht davon ausgehen können, dass wir im nächsten Jahr wieder einen völlig normalen Aufschwung haben werden, würde das in eine Situation der Depression fallen. Und hier das verfügbare Einkommen zu reduzieren, wäre so ziemlich das Falscheste, was man gegenwärtig tun kann.

Zum Zweiten ist die Mehrwertsteuer bekanntlich in ihrer Verteilungswirkung sozial ausgesprochen ungerecht.

[Christoph Meyer (FDP): Ist doch alles ungerecht!]

da die Mehrwertsteuer diejenigen Haushalte, die einen höheren Anteil ihres Einkommens in den Konsum geben müssen und eine geringere Sparquote haben, besonders stark trifft. Auch aus diesem Grund wäre es abzulehnen.

Was richtig ist, ist in der Tat, sich gegenwärtig Gedanken darüber zu machen, dass angesichts der exorbitant hohen Staatsausgaben, die sowohl für Konjunkturprogramme getätigt werden mussten und wahrscheinlich auch in der Zukunft getätigt werden müssen, als auch die Stützungsmaßnahmen für die Banken Gegenfinanzierungen in der Zukunft gefunden werden müssen. Ich glaube allerdings, dass es da sinnvoller wäre, über die Erhebung einer Börsenumsatzsteuer nachzudenken, wo allein ein Prozent-punkt pro Jahr 70 Milliarden Euro einspielen würde, oder über den Spitzensteuersatz unter der Regierung Kohl mit über 50 Prozent, der vielleicht nicht unbedingt erreicht werden muss, aber ob jedenfalls ein höherer Spitzensteuersatz genommen werden kann als gegenwärtig. Ich kann mich erinnern, dass das nicht die Zeit war, in der alle das Land fluchtartig verlassen und uns die Leistungsträger hier allein gelassen haben.

Zum Dritten muss man, glaube ich, darüber nachdenken und eine Diskussion darüber führen, inwieweit jetzt auch wieder Vermögen herangezogen werden können, weil das, was in den letzten Jahren an den Börsen an Spekulationen stattgefunden hat, zu einem Aufbau von umfangreichen Vermögen geführt hat. Hier zu einer Vermögensabgabe im Sinne eines Lastenausgleichs zu kommen, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik schon einmal erfolgreich praktiziert wurde, wäre angesichts dieser gigantischen Summen, die verausgabt wurden, sinnvoll. Aber von der Mehrwertsteuer sollte man die Finger lassen.

Präsident Walter Momper: Danke schön! – Eine Nachfrage des Kollegen Liebich – bitte!

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Nun gehen die Überlegungen, die in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bezogen auf die Mehrwertsteuererhöhung diskutiert werden, nach den Bundestagswahlen in die Richtung, dass man die bereits jetzt teilweise abgesenkten Mehrwertsteuersätze erhöhen soll. Wäre das denn ein besserer Weg?

Präsident Walter Momper: Herr Senator Wolf – bitte!

Bürgermeister Harald Wolf (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen):
Es wäre sicher kein besserer Weg, weil da, wo die Mehrwertsteuersätze auf den ermäßigten Satz abgesenkt sind, gerade die Bereiche sind, die in den Konsum eingehen wie die Absenkung für Lebensmittel. Diejenigen, die einen relativ hohen Anteil ihres Einkommens für ihren Grundbedarf verausgaben müssen, wären dadurch doppelt stark getroffen. Wie ich vorhin schon auf die Reduktion des verfügbaren Einkommens hingewiesen habe, wäre es sowohl unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkt als auch unter verteilungspolitischem Gesichtspunkt gerade an diesem Punkt erst recht abzulehnen.