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Die Schuldenbremse bremst die Schulden nicht

49. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode zum Dringlichen Antrag und dringlichen Beschlussempfehlung »Keine Zustimmung des Landes Berlin zur sog. "Schuldenbremse" im Bundesrat«

Einer Staatsverschuldung kann nur mit einer steuergerechten Haushaltskonsolidierung entgegengewirkt werden.

Hier der Videoclip des rbb.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Weil jetzt mehrfach gefragt wurde, was dieser Antrag eigentlich solle, wo sich der Senat doch schon entschieden habe: Es geht uns nicht um die Senatorinnen und Senatoren. Wir wissen, wie der Senat im Bundesrat entscheiden wird. Die Entscheidung ist klar. Es geht uns um Sie! Wir möchten gern wissen, wie Bündnis 90/Die Grünen, wie die FDP und wie die CDU hier im Berliner Abgeordnetenhaus das Ergebnis der Föderalismuskommission bewerten.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Ich finde, dass das legitim ist. Wir haben, als die Beratungen begannen, hier im Abgeordnetenhaus darüber geredet. Wir haben einen Beschluss gefasst, und zwar damals mit rot-rot-grüner Mehrheit, was wir erwarten, was bei dieser Föderalismuskommission herauskommen soll, und da wird man am Schluss das Ergebnis bewerten können. Unsere Einschätzung – Linksfraktion und SPD – ist völlig klar, sie liegt Ihnen vor. Wir meinen, dass man diesem Ergebnis nicht zustimmen kann. Wir wollen aber gern wissen, wie Sie das sehen, Bündnis 90/Die Grünen: Sie haben am Anfang Erwartungen formuliert. Mich würde interessieren, ob Bündnis 90/Die Grünen der Meinung ist, dass die Erwartungen, die sie formuliert haben, bestätigt wurden. Ich bin sehr gespannt!

Natürlich muss man sich das Ergebnis auf der Bundesebene anschauen. Der Kollege Thärichen hat hier schon deutlich gemacht, dass es innerhalb der Sozialdemokratie dazu unterschiedliche Auffassungen gibt. Angestiftet von der FDP, vorangetrieben durch die CDU/CSU, nur mäßig gebremst durch die Sozialdemokratie und weiter vorangetrieben durch Bündnis 90/Die Grünen ist jetzt ein Ergebnis herausgekommen, das aus meiner Sicht ein Kuriosum ist. Das gibt es weltweit so nirgends. Die Bundesrepublik Deutschland setzt sich in der Zeit größter Verschuldung selbst eine Schuldenbremse, versieht sie gleichzeitig mit vielen Hintertüren, und das wird dann ungefragt – wenn auch nicht unwidersprochen – den Ländern aufgedrückt. Dazu kann man nur Nein sagen!

[Beifall bei der Linksfraktion]

Es wird uns immer unterstellt – weil wir dazu Nein sagen –, dass wir uns gern verschulden wollen. Diese Geschichte wird hier jedes Mal erzählt. Ich will dazu noch mal ganz klar sagen: Es ist nicht so, dass wir nicht auch sehen würden, dass eine wachsende Staatsverschuldung ein Riesenproblem wäre. Nur die Antwort, die Sie darauf geben, finden wir falsch.

[Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]

Gegen Staatsverschuldung muss man Haushaltskonsolidierung setzten und nicht irgendwelche absurden Verfassungsregeln. Deshalb bleiben wir bei der Position, dass die allerbeste Schuldenbremse eine steuergerechte Politik wäre. Dazu gehört es, dass die Einnahmen erhöht werden.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Entschuldigung, Herr Abgeordneter Liebich! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Eichstädt-Bohlig?

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Ja, bitte!

Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne):

Herr Kollege Liebich! Wissen Sie, dass schon jetzt eine Schuldenbremse in unserer Verfassung steht, nämlich dass die Schulden nicht höher sein dürfen als die Investitionen, die getätigt werden? Wissen Sie überhaupt, dass unsere Verfassung das vorsieht?

[Gelächter bei der Linksfraktion]

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Ich bedanke mich recht herzlich für die Information! Wer in den letzten Jahren im Abgeordnetenhaus gewesen ist, dem dürfte nicht entgangen sein, dass es so eine Regel gibt, wie übrigens in vielen Bundesländern und auch auf Bundesebene. Wissen Sie, was in vielen Bundesländern und auf Bundesebene passiert ist? – Man hat festgestellt, dass sich diese Regel interpretieren lässt. Nun kommen die Schlaumeier von Bündnis 90/Die Grünen und denken sich: Oh! Da machen wir eine ganz neue Regel, die so strikt ist, dass sie sich keinesfalls interpretieren lässt. – Die gibt es aber nicht. Selbstverständlich ist auch in dieser neuen Schuldenbremse Interpretierbarkeit vorgesehen, so dass das politische Problem, Frau Eichstädt-Bohlig, ob man Schulden machen oder abbauen will, beantwortet werden muss. Da können Sie Regeln aufstellen, solange Sie wollen.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Mich wundert, dass ausgerechnet Bündnis 90/Die Grünen die Partei ist, die jetzt in allen Bundesländern dafür kämpft. Es ist ein Kuriosum, dass es Länder sind wie das rot-rot regierte Berlin – okay, da können Sie sagen: Die Linke blockiert das alles – und nicht etwa Bremen oder Hamburg ist, die sagen: Wir hätten da vielleicht noch das eine oder andere Bedenken. – Nein! Sie finden das richtig.

Herr Goetze! Weil Sie hier über Solidarität klagen, was die anderen Länder so machen, will ich Ihnen sagen, dass Schleswig-Holstein mit Herrn Carstensen und Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU mit regiert, genauso wie das Land Berlin ihre Bedenken zum Vortrag bringen und genauso wie das Land Berlin im Bundesrat nicht zustimmen werden. Leider sind es zu wenig Bundesländer! Diese ganze Föderalismuskommission auf Bundesebene war ein einziges Trauerspiel.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Letztlich hat die große Koalition versucht, dort einmal Handlungsfähigkeit zu beweisen. Sie haben gesagt: Wir haben hier eine grandiose Mehrheit, die wir endlich einmal in einer ordentlichen Verfassungsänderung umsetzen wollen. – Die Verfassungsänderung selbst ist so absurd, dass Ihr Bundestagspräsident, Herr Lammert, völlig nachvollziehbar gesagt hat: Ich stimme dem nicht zu! – Das sollte Ihnen auch einmal zu denken geben: Der Bundestagspräsident, CDU-Mitglied, stimmt dem nicht zu. – Aber die CDU hier in Berlin sagt: Alles egal! Der rot-rote Senat muss zustimmen, koste es, was es wolle! – Ich finde, dass es richtig ist, dass dieses Trauerspiel jetzt beendet wurde, und dem Ergebnis sollte man auf keinen Fall zustimmen.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]