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Gewerkschaft Partner trotz Kritik an Rot-Rot

Interview im Neuen Deutschland am 30. April 2002

ND: Der rot-rote Senat möchte durch einen Solidarpakt 500 Millionen Euro Personalkosten sparen. Bei der morgigen Maikundgebung wollen die Gewerkschaften dagegen protestieren. Was tut die PDS?

Ich möchte ganz deutlich sagen, die PDS hat ein Interesse daran, dass man mit den Gewerkschaften vernünftig verhandelt, anstatt sie verbal zu attackieren. Das will die PDS unterstreichen, indem sie am 1. Mai nicht nur ihre eigene Kundgebung macht, sondern auch dazu aufruft, an der Veranstaltung der Gewerkschaften teilzunehmen; übrigens auch an Protesten gegen den NPD-Aufmarsch in Höhenschönhausen. Beides ist wichtiger als manche kleine Maifeier der Partei.

ND: Es hieß doch schon immer: Erst zur Gewerkschaft am Roten Rathaus, dann zur PDS auf den Alexanderplatz.

Neu ist, dass die PDS nun Senatoren stellt. Natürlich werden jetzt Forderungen laut, die sich gegen das Handeln unserer Regierung richten. Ganz sicher wird vor dem Roten Rathaus Kritik am rot-roten Senat laut. Wir möchten uns aber nicht verstecken und fordern unsere Mitglieder und Anhänger mit Nachdruck auf, trotzdem dorthin zu gehen und zu demonstrieren, dass Gewerkschaften für Sozialisten wichtige Partner sind.

ND: Muss sich die PDS nicht daran gewöhnen, jetzt auf der anderen Seite der Barrikade zu stehen?

Nein. Es gibt aktuelle Auseinandersetzungen, siehe IG Metall. Da vertritt die PDS Gewerkschaftspositionen. Im Falle des öffentlichen Dienstes in Berlin aber ist der Senat im Prinzip Arbeitgeber. Da sitzt die PDS tatsächlich auf der anderen Seite des Tisches. Und deshalb meine ich, es muss eine vernünftige Form des Verhandelns her. Die sehe ich bisher noch nicht.

ND: Die Gewerkschaften lehnen Verhandlungen ab, bei denen das Ziel– die Einsparungssumme– vorher feststeht.

In einem Punkt werden SPD und PDS an einem Strang ziehen müssen: bei dem Versuch, ein bestimmtes Einsparziel zu erreichen. Ich finde es auch richtig, ein Ziel zu benennen, zumal: Wir haben uns die Zahl nicht einfach ausgedacht. Sie gehört zu den Hinterlassenschaften der großen Koalition.

ND: ...und Ziel sind 500 Millionen Euro?

Ja, dazu stehe ich. Selbst wenn das gelingt, werden die Personalkosten im öffentlichen Dienst weiter steigen. Der Anstieg wird nur begrenzt. Bisher gab es nur unverbindliche Gespräche des Regierenden Bürgermeisters mit den Gewerkschaften, keine offiziellen Verhandlungen. Parallel wurden durch ungeschickte Äußerungen die Hürden immer höher. Mir ist wichtig, dass die Verhandlungen zügig beginnen. Ich halte auch wenig davon, das Vorlegen von Ergebnissen von Wahltagen abhängig zu machen und auf die Zeit nach dem 22. September zu verschieben.

ND: Rot-Rot hat am 1. Mai noch ein Problem: die Krawalle. Mancher meint gar, daran könnte die Koalition zerbrechen.

Generell muss gewaltfreier, radikaler Protest in Berlins Mitte möglich sein. Ich hoffe, dass wir einen politischen 1. Mai erleben. Deshalb spekuliere ich jetzt nicht über andere Szenarien.

Fragen: Andreas Fritsche

(c) Neues Deutschland