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PDS-Chef Liebich kandidiert erneut für Fraktionsvorsitz

Interview in der Berliner Morgenpost vom 8. Dezember 2003

Wiedergewählter Landesvorsitzender mit Doppelrolle zufrieden

Überschattet von massiven Studentenprotesten fand am Wochenende ein zweitägiger Parteitag der Berliner PDS statt. Nach kontroverser Aussprache über die Zwischenbilanz der PDS-Regierungsbeteiligung wurde Parteichef Stefan Liebich mit 72 Prozent für zwei weitere Jahre in seinem Amt bestätigt. Karsten Hintzmann sprach mit Liebich über die Lehren des Parteitages und die heute beginnende Haushaltsklausur des Senats.


Berliner Morgenpost: Herr Liebich, sind Sie mit dem Parteitag und Ihrem Wahlergebnis zufrieden?


Stefan Liebich: Absolut. Ich glaube, es ist keine Selbstverständlichkeit, nach zweijähriger Regierungsbeteiligung, die nicht ohne Konflikte verlief, ein fast identisches Ergebnis zu bekommen, wie bei meiner ersten Wahl. Ich freue mich über diese Bestätigung meiner Arbeit.


Wie erklären Sie sich die durchwachsene Stimmung unter den Delegierten?


Wir haben auf PDS-Parteitagen immer Kontroversen ausgetragen. Das war in der Oppositionszeit so und ist auch jetzt nicht anders. Entscheidend sind für mich die Mehrheiten, und die sind deutlich.


Eine Sprecherin der kommunistischen Plattform hat einen denkwürdigen Satz geprägt: Die PDS ist nicht mehr bei jenen, die sich wehren müssen. Wie tief trifft Sie dieser Vorwurf?


Den Vorwurf finde ich falsch. Wir sind selbstverständlich bei jenen, die sozial schlechter gestellt sind. Wir setzen uns für soziale Balance ein. Im Übrigen ist die kommunistische Plattform eine Gruppierung, die in der Berliner PDS nicht mehrheitsfähig ist.


Am Rande des Parteitages demonstrierten Studenten und blinde Menschen gegen die Senatspolitik. Ein Beleg für verlorenes Vertrauen. Wie wollen Sie dieses Vertrauen bei Ihrer Klientel zurückgewinnen?


Zuallererst unterscheidet sich die PDS von allen anderen Parteien dadurch, dass sie sich ihren Kritikern stellt und diese auch zu ihren Parteitagen einlädt. Wir waren mit den Studenten und den blinden Menschen schon weit vor dem Parteitag im Gespräch. Einiges haben wir bewegen können, manches nicht. Diese Art des Umgangs zeichnet uns aus.


Sie wurden wegen Ihrer Ämterhäufung kritisiert. Wie lange wollen Sie die Doppelrolle als Landes- und Fraktionschef spielen?


Ich habe vor, im März 2004 erneut als Fraktionsvorsitzender zu kandidieren. Und als Landesvorsitzender wurde ich gerade für zwei Jahre gewählt. Diese Amtsperiode werde ich auch absolvieren.


Wie lauten Ihre Prämissen für die Haushaltsklausur des Senats?


Es ist schon mal gut, dass sich der Koalitionsausschuss darauf geeinigt hat, dass unser Sanierungsprogramm und im Grundsatz auch der Doppeletat nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts begründbar ist. Es gibt noch einige offene Punkte, über die wir politisch reden müssen. Als Prämissen gelten für uns soziale Balance und die Prioritäten Bildung, Wissenschaft und Kultur.


Wird die PDS versuchen, die Kürzungssumme von 75 Millionen Euro bei den Hochschulen noch einmal zu reduzieren?


Ich glaube, der Spielraum für die Rücknahme von bereits beschlossenen Reduzierungen ist nahe null. Stattdessen wird es darum gehen, dass wir auf der Basis des Verfassungsgerichtsurteils über schwer begründbare Ausgaben diskutieren und entscheiden.


Wie stehen Sie zu der Forderung der Opposition, sich vom nächsten Doppeletat zu verabschieden und dafür einen Einzelhaushalt aufzustellen?


Wir haben in der Fraktion und im Senat darüber diskutiert, es gab Pro und Contra. Aber die Mehrheiten sind klar. Wir wollen bei einem Doppeletat bleiben, um nicht gleich nach der Verabschiedung eines Einzelhaushaltes erneut in Haushaltberatungen zu gehen. Wir müssen auch mal über andere Themen debattieren.


Haben die Treffen der Fraktionschefs dann überhaupt noch einen Sinn?


Wir haben da ja kein neues Gremium eingerichtet. Ich glaube, es war sinnvoll, uns in diesem Kreis über die Einsetzung einer Enquetekommission zu unterhalten. Aber ich glaube nicht, dass die Runde der Fraktionsvorsitzenden zu einem Dauergremium wird.


(c) Berliner Morgenpost