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Berlin: Rot-Rot mit Defizit bei Reformprojekten

Interview im Neuen Deutschland am 19. Februar 2002

Der PDS-Landesvorstand begab sich am Wochenende in Klausur und beriet dabei auch über den Bundestagswahlkampf. Mit welchen Zielen geht die Berliner PDS in die Auseinandersetzung?

Wir planen einen engagierten Kampf um Erst- und Zweitstimmen. Ich will mich nicht auf Prozentzahlen festlegen, aber wir möchten uns am Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl orientieren. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Bisher bekam die PDS in der Hauptstadt für den Bundestag immer weniger Zweitstimmen als fürs Abgeordnetenhaus. Bei den Bundestagswahlen 1998 erzielten wir 13,6 Prozent, bei den Berliner Wahlen Ende letzten Jahres 22,6 Prozent. Die Landesliste wird am 27. April aufgestellt.

Wer wird darauf stehen?

Der Landesvorstand schlägt Petra Pau für den Spitzenplatz vor. Ich plädiere außerdem dafür, dass sich die Direktkandidaten aus dem Ostteil der Stadt auf vorderen Listenplätzen wiederfinden.

Wie viele Direktmandate strebt die PDS an?

Unser Ziel lautet: fünf plus eins. Nach Vorstellungen des Landesvorstandes treten an: Petra Pau in Marzahn-Hellersdorf, Gesine Lötzsch in Lichtenberg und Bärbel Grygier in Friedrichshain-Kreuzberg. Für Treptow-Köpenick und Pankow, wo wir ebenfalls siegen wollen, kann ich noch keine Namen nennen. Darüber hinaus versuche ich, den Wahlkreis Mitte zu gewinnen.

Werden Sie sich um einen vorderen Platz auf der Landesliste bemühen?

Nein, eher um einen hinteren.

Das heißt, wenn Sie in Mitte gewinnen, gehen Sie in den Bundestag, wenn nicht, bleiben Sie im Abgeordnetenhaus?

Genau. Allerdings hat die Berliner Landesliste keine so große Bedeutung für den Einzug in den Bundestag. Falls wir fünf Direktmandate erringen, ist die Liste allenfalls noch für spätere Nachrücker spannend.

Sind drei Direktmandate das Minimalziel, um den Einzug der PDS in den Bundestag zu garantieren, falls die Partei die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt?

Bei den vergangenen Urnengängen musste Berlin tatsächlich auf diese Weise die Sicherungsleine der Bundes-PDS bilden. Wir gehen aber davon aus, dass eine solche Absicherung diesmal nicht notwendig ist, weil die PDS bundesweit mindestens sechs Prozent erreicht. Dieses Ergebnis, also sechs Prozent plus X, erhoffen wir auch in Westberlin.

Das notwendige Sparen ist ja kein Programm, mit dem man Wähler sonderlich begeistern kann. Wie wird die PDS dem im Wahlkampf Rechnung tragen?

Die PDS macht keine Sparpolitik, weil sie das am besten findet, sondern weil es nicht anders geht. Den Berliner Haushalt zu konsolidieren ist unser vordringliches Ziel. Das werden wir im Wahlkampf auch sagen. Allerdings hat sich Rot-Rot nur gelohnt, wenn man am Ende der Legislaturperiode drei bis vier linke Reformprojekte - für soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie und öffentliche Sicherheit im Angebot hat. Daran müssen wir noch stark arbeiten. Ich sehe da aber nicht nur ein Defizit bei der PDS, sondern auch bei der SPD.

Die PDS steht vor dem Problem, im Osten gegen SPD-Kandidaten punkten zu müssen, aber den Koalitionspartner nicht zu sehr beschädigen zu dürfen.

Wir können zum Teil gemeinsam mit der SPD agieren. Wie können sagen: Es ist sinnvoll, die PDS zu wählen, weil man mit ihr eine andere Form der Vereinigung von Ost und West hinbekommt, wie wir das in der Koalition auch vorhaben. Da passt unsere Partnerschaft. Beim Thema Frieden steht die PDS jedoch eindeutig im Gegensatz zu der Politik, die die SPD im Bund betreibt. Nichts hindert uns daran, das deutlich auszusprechen. Wir werden auch die Sozialdemokraten nicht mit Samthandschuhen anfassen.

Fragen von Andreas Fritsche

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