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"Wir brauchen Gysi dringend"

Interview in der Berliner Morgenpost vom 8. August 2003

Nach einem kontrastreichen Urlaub mit Stippvisiten in Barcelona und Moskau hat PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich seinen Platz am Schreibtisch im Abgeordnetenhaus wieder eingenommen. Karsten Hintzmann sprach mit ihm über die Steuerreform, Ernst Reuter, Gregor Gysi und Lothar Bisky.


Berliner Morgenpost: Herr Liebich, wie steht die Berliner PDS zur vorgezogenen Steuerreform?


Stefan Liebich: Dass wir die Steuerreform an sich für ungerecht halten, weil besser Verdienende zu stark entlastet werden, sei zuerst erwähnt. Das Hauptproblem für das Land ist jedoch der Einnahmeausfall, der beim Vorziehen der Reform auf Berlin zukommt. Die Finanzverwaltung rechnet mit Ausfällen in Höhe von 460 Millionen Euro. Wenn das Realität werden würde, wären die intensiven Einsparbemühungen des Senats dahin. Das führt zwangsläufig zu der Frage, wie sich Berlin bei der Abstimmung auf Bundesebene verhält.


Werden Sie in der Koalition auf Enthaltung drängen, wie es der PDS-Bundesvorsitzende Lothar Bisky angeregt hat?


Wir haben uns in der Koalition verständigt und sind uns einig. Wenn die Steuerreform vorgezogen werden soll, dann muss es eine vollständige Kompensation für Berlin geben. Sollte diese vollständige Kompensation ausbleiben, kann ich mir nicht vorstellen, dass Berlin im Bundesrat zustimmt. Aber darüber muss der Senat entscheiden, wenn der Tag ran ist.


Durch die Verweigerungshaltung der GEW gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bislang nicht für die 4000 angestellten Lehrer. Könnten Sie sich vorstellen, dass der Senat der Gewerkschaft mit einer Arbeitszeitverkürzung entgegenkommt, um die Lehrer auch noch ins Tarifboot zu holen?


Bei der Verständigung auf den Tarifvertrag haben auch die Kollegen der GEW mit am Tisch gesessen und das Ergebnis akzeptiert. Ich kann verstehen, dass es für einen GEW-Funktionär anschließend schwer ist, das Ergebnis an der Basis zu erklären. Aber ich hoffe nach wie vor, dass die angestellten Lehrer in die Tarifeinigung einbezogen werden. Wir haben der GEW bereits eine Teilrücknahme der Arbeitszeiterhöhung für Lehrer angeboten. Dieses Angebot steht noch. Und auf dieser Basis sind wir weiter gesprächsbereit. Aber ich mache keine weiteren Angebote. Denn ich glaube, dass sich alle Beteiligten in den Verhandlungen gehörig bewegt haben.


Hätten Sie gern eine RAF-Ausstellung in Berlin?


Ich halte es für legitim, wenn man sich dem Thema RAF künstlerisch nähert. Ich würde aber keine Form von Glorifizierung akzeptieren. Gegen die geplante Ausstellung habe ich nichts und gehe davon aus, dass die Organisatoren klug genug sind, verantwortungsbewusst zu agieren.


Betrachten Sie die harte Haltung des Regierenden Bürgermeisters Wowereit, dem früheren Berliner Stadtoberhaupt Ernst Reuter nicht postum die Ehrenbürgerwürde zu verleihen, als Zugeständnis an den Koalitionspartner PDS?


Überhaupt nicht. Wir haben nie darauf bestanden, dass Reuter nicht Ehrenbürger werden darf. Dieses Thema war nie Gegenstand einer Auseinandersetzung zwischen PDS und SPD. Der Senat hat sich lediglich auf die Richtlinien berufen, die Reuter einst selbst eingeführt hat. Das finde ich richtig. Darüber hinaus halte ich es für richtig, Reuter zu würdigen.


Aber dem einstigen Stadtkommandanten Nikolai Bersarin und der Schauspiellegende Marlene Dietrich wurde doch auch postum diese Ehrung zuteil. Warum tut sich der Senat dann mit Ernst Reuter so schwer?


Ich würde diese Fälle unterscheiden. Bersarin war die Ehrenbürgerwürde aufgrund falscher Tatsachenbehauptungen aberkannt worden. Daher war es nur recht und billig, ihm jetzt die Ehrenbürgerschaft wieder zuzuerkennen. Bei Marlene Dietrich hatten sich alle Fraktionen dafür ausgesprochen, ihr die Ehrenbürgerschaft trotz der Richtlinie zu verleihen. Ich erinnere mich, dass Klaus Wowereit schon damals anmahnte, mit der Richtlinie sehr sorgsam umzugehen.


Der ehemalige Wirtschaftssenator Gregor Gysi hat seine Berliner Genossen aufgefordert, das eigene Profil zu schärfen. Wie wollen Sie das tun?


Wir sind uns in dieser Aufgabe völlig einig. Schon als Gysi noch Senator war, haben wir versucht, durch inhaltliche Projekte Profil zu zeigen. Das werden wir auf dem kommenden Landesparteitag fortzusetzen. Wir wollen drei bis vier Reformprojekte in dieser Legislaturperiode realisieren, damit die dann am Ende mit der PDS verbunden werden. Auf dem Parteitag wollen wir entscheiden, welche Themen das sein werden. Wir halten eigene Projekte für wirkungsvoller, als sich mit der SPD anzulegen.


Glauben Sie, dass die PDS angesichts der bitteren Sparpillen, die sie an die Berliner mit dem neuen Doppelhaushalt verteilt, rechtzeitig bis zur nächsten Wahl aus dem Umfragetief mit nur noch 10 Prozent Zustimmung herauskommt?


Ich bin mit den Umfragewerten nicht glücklich. Aber wir wären blauäugig, würden wir die 22 Prozent der letzten Wahl zur künftigen Zielgröße erklären. Der Zielwert wird wohl dazwischen liegen, und dafür müssen wir noch gehörig arbeiten. Dass Berlin die Ausgaben an die Einnahmen annähern muss, wussten wir schon vor der Wahl und auch, dass der daraus resultierende Spardruck Enttäuschungen erzeugt. Der Doppelhaushalt zeigt jedoch, dass man Sparpolitik sozial ausgewogen machen kann. Es gab nicht nur Einschnitte im Sozialbereich, sondern auch bei Investitionen und der Wohnungsbauförderung. Und wir haben eines verhindert, dass wir bei jenen auf Erhöhungen verzichten, die sie am dringendsten brauchen, die Sozialhilfeempfänger.


Planen Sie, in punkto Sympathiewerbung Ihren ehemaligen Spitzenkandidaten Gysi für die Berliner PDS zur reaktivieren?


Gregor Gysi hat sich entschieden, sich aus der konkreten Landespolitik zurückzuziehen. Ich habe diese Entscheidung damals nicht für richtig gehalten. Ich wünsche mir jedoch, dass sich Gysi wieder stärker engagiert. Ich halte es für wichtig, die Partei auf Bundesebene zu stärken. Dafür brauchen wir Gysi ganz dringend.


Mit Mühe und Not hat die Bundes-PDS auf dem Berliner Parteitag die Personalquerelen beigelegt. Wird die neu entfachte Stasi-Debatte über den frisch gewählten Parteichef Lothar Bisky negative Folgen für die PDS haben?


Der PDS-Bundesparteitag hat die Tür geöffnet, damit wir eine zukunftsorientierte Politik in der Bundesrepublik machen können. Ob wir durch diese Tür gehen wollen, wird der nächste Parteitag zeigen, wo ein neues Parteiprogramm beschlossen werden soll. Ich halte das für notwendig. Die jetzt entfachte Debatte über Lothar Bisky ist der Versuch, die PDS in die Vergangenheit zurückzuwerfen. Ich finde es bedauerlich, dass 13 Jahre nach dem Ende der DDR der Versuch gemacht wird, die DDR-Geschichte auf der Basis von Karteikarten und CD-Roms zu erklären. Die DDR war komplizierter, als dass man sie allein auf das Thema MfS reduzieren könnte.


Fürchten Sie nicht, dass Bisky vorzeitig das Handtuch wirft?


Wir haben am Freitag im Landesvorstand über die Vorwürfe geredet und waren uns einig, dass wir der Darstellung Lothar Biskys vertrauen. Daher wäre ein Rücktritt eine abwegige Überlegung. Ich glaube nicht, dass Bisky dieses kleine Lüftchen umwirft.

(c) Berliner Morgenpost